Uns sind die Maßstäbe verrutscht! Wenn der Dienstwagen im Urlaub einer Ministerin ein Skandal ist, was sind dann die 100 Milliarden Steuergelder für eine marode Bank wie die HRE?

Dass Banker und Automanager, die versagt haben, auch noch Boni oder Abfindungen in Millionenhöhe kassieren, war in dieser Woche der deutschen Presse weniger Anlass zur Erregung und Skandalisierung als der  Dienstwagen einer Ministerin.

 

Ulla Schmidt hat sich instinktlos gegenüber den Steuerzahlern und der Umwelt verhalten. Ihr Benehmen zeigt wie krank Politiker-Hirne und Politiker-Seelen werden können. Dass sie auch noch behauptet haben soll: „Das steht mir zu“ ist dreist und inakzeptabel. Ministerin heißt „Dienerin“. Despoten sind in der Demokratie nicht vorgesehen.

 

Und dennoch sind die 50 Millionen-Abfindung für Porsche-Chef Wiedeking und die Versuche einiger Banker der HRE, Boni zu erpressen, weit schlimmer. Die deutschen Steuerzahler bürgen schließlich für die deutschen Banken-Bankrotteure mit insgesamt 500 Milliarden Euro. Das sind 6.000 Euro pro Bundesbürger. Ulla Schmidts Karriere ist zu recht bedroht.

• Aber wo sind und wie heißen die Banker, deren Karriere durch die von ihnen verursachte Krise bedroht wäre?
• Wer kennt die Namen der Verantwortlichen in Deutschland?
• Welcher Politiker ist zurückgetreten, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt hat?
• Welche Regierung hat wirklich gelernt aus der Krise?
• Wo bleibt eine wirkungsvollere Aufsicht?
• Wo ist eine effektive Börsenumsatzsteuer eingeführt worden?
• Wo bleiben die neuen Börsenregeln, die auf dem letzten Weltfinanz-Gipfel versprochen wurden?

Lauter offene Fragen! Zugegeben: Ein Dienstwagen-Skandal ist einfacher zu beschreiben als das Suche nach den Schuldigen der Finanzkrise. Doch diese Schwierigkeiten dürfen Politiker und Journalisten nicht davon abhalten, die eigentlich wichtigen Fragen zu stellen. Die Hauptsache ist nämlich, dass die Hauptsache immer Hauptsache bleibt.

 

Die 100 Milliarden Euro Bürgschaft allein für die bayerische HRE sind etwa so viel wert wie 850.000 Dienstwagen, hat die Berliner „Tageszeitung“ in dieser Woche ausgerechnet.  Wo bleibt die Aufregung darüber?

© Franz Alt 2009