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:: Eine Tobin-Steuer für den Klimaschutz
Der Mai ist gekommen, und wir haben im April warme Tage genossen. Die warmen Temperaturen sind für uns angenehm, für die Natur problematisch. Selbst nach einem durchschnittlich kalten Winter wird dieser April wahrscheinlich den April 2008, den bisher wärmsten seit Beginn der Klimaaufzeichnungen im 19. Jahrhundert, toppen. Seit 1989 erlebten wir neun der zehn heißesten Jahre seit 1901, nur 1934 zählt noch zu dieser Kategorie. Gastkommentar von Eicke R. Weber
Die Klimaforscher sagen, dass sich der Klimawandel im Vergleich selbst zu den pessimistischen Modellen noch beschleunigt. Dies wird am drastischsten im Abschmelzen der Polkappen deutlich: Schiffe können bereits jetzt die Nordwestpassage vom Atlantik in den Pazifik nutzen. Während das Verschwinden des Nordpolareises den Wasserspiegel der Ozeane nicht verändert, weil dieses auf dem Wasser schwimmt, erhöht das Abschmelzen des grönländischen Eisschildes sowie besonders auch der Antarktis direkt den Meeresspiegel. Zwischen 1961 und 2003 war der durchschnittliche Anstieg 1,8 Millimeter im Jahr, davon aber in den letzten zehn Jahren 3,3 Millimeter jedes Jahr.
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Man muss kein Klimaforscher sein, um eine weitere Beschleunigung auf fünf Millimeter und darüber vorauszusagen. Dazu kommen die immer deutlicher werdenden Klimainstabilitäten, schnelle Wechsel von warm zu kalt und zurück, die mit der Gefahr immer stärkerer Stürme verbunden sind. Wenn unsere Versicherungen nicht mehr in der Lage sein werden, die von Stürmen angerichteten Verwüstungen finanziell zu decken, wird unser Leben auf diesem Planeten, so wie wir es kennen und schätzen gelernt haben, zu Ende gehen.
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Die Menschheit weiß inzwischen um diese Gefahren, aber sie hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Die Emissionen an CO und anderen Klimagasen steigen jährlich an, und heute bewegt uns die Frage, wie wir die globale Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen sollen, sehr viel stärker als die Klimafrage.
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In der Diskussion wird leicht übersehen dass es einen Mechanismus gibt, der diese beiden Krisen miteinander verbinden kann: Für die Umstellung der Energieversorgung der Welt auf erneuerbare Energien mit drastisch geringeren CO-Emissionen sowie die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden, Verkehr und Produktion benötigen wir zunächst sehr viel Geld. Auf der anderen Seite hat sich gezeigt, dass der globale Geldverkehr der Hauptantrieb für die Finanzkatastrophe war. Selbst Kämmerer deutscher Städte haben minimale Zinsunterschiede zwischen Geldanlagen genutzt und dabei Geld auch in unsichere Anlagen transferiert.
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Daher ist heute der beste Zeitpunkt, durch eine globale, geringe Besteuerung von Finanztransaktionen, wie sie bereits 1978 von James Tobin vorgeschlagen wurde, auf der einen Seite diese Transaktionen ein wenig zu bremsen, um auf der anderen Seite die benötigten Milliarden zu sammeln, die für die Umstellung des Weltenergiemarktes erforderlich sind.
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Die Steuer gilt nur für reine Finanztransaktionen, nicht für die Bezahlung von Gütern. Sie könnte zu Beginn bei 0,01 Prozent für jede globale Überweisung praktisch unmerklich starten und in Stufen auf vielleicht 0,1 Prozent steigen. Modellrechnungen zeigen dass bereits eine Steuer von nur 0,01 Prozent jährlich mindestens 150 Milliarden Euro erbrächte. So können leicht viele Milliarden gewonnen werden, um das wichtigste Problem für das Überleben der Menschheit ernsthaft anzugehen. Erneuerbare Energien und verbesserte Energieeffizienz könnten zunächst in den Ländern der Dritten Welt gefördert werden.
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Diese Mittel könnten auch erlauben, finanziell attraktive Einspeisetarife für erneuerbare Energien auf globaler Basis anzubieten, damit zum Beispiel die Sonnenergie besonders dort geerntet wird, wo die Sonne auch am meisten scheint. Die UNO hat gerade die internationale Agentur für erneuerbare Energien Irena gegründet, die in idealer Weise diese Mittel verwalten könnte.
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In Österreich ist die Große Koalition für eine Tobin-Steuer. Und bei uns?
Erfreulicherweise unterstützen in Österreich Kanzler und Vizekanzler der Großen Koalition die Forderung nach einer Tobin-Steuer auf europäischer und dann auf globaler Ebene. Leider habe ich zu diesem wichtigen Thema bisher nur wenig von deutschen Politikern gehört. Der beginnende Wahlkampf sollte für uns alle eine gute Gelegenheit sein, die klimapolitische Messlatte an die Wahlprogramme zu legen. Wer eine Tobin-Steuer für Klimaprogramme unterstützt, wird ganz sicher meine Stimme leichter erhalten.
Der Autor ist Direktor des Fraunhofer- Instituts für Solare Energiesysteme
Erstveröffentlichung "Badische Zeitung" 06.05.09
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