Seit Wochen beherrscht die weltweite Finanzkrise die Medien. Sie stürzt die Weltökonomie aktuell in den Abgrund. Die Ursachen der Finanzkrise sind sehr vielschichtig. Zwei Ursachen kristallisieren sich als bedeutsam heraus: Das verantwortungslose Anbieten und Ausreichen von Krediten, ohne ausreichende Sicherheiten (sog. Faule Kredite) und schlimmer noch, der Handel mit milliardenschweren Finanzpapieren, deren wesentlicher Inhalt genau diese faulen Kredite sind. Von Hans-Josef Fell

Triebfeder der Finanzkrise ist das Streben nachimmer höheren Renditen. In großen Teilen der Finanzwelt wurden und werden 20, 30 oder gar40 % jährliche Rendite angestrebt. Dabei spielte esmeist keine Rolle, ob die Geschäfte mit denFinanzpapieren auf der Grundlage solider Bonitätbasieren. Noch weniger spielte es eine Rolle, obdie Finanzgeschäfte auch ökologischen und sozialenKriterien standhielten.

 

Diese Gier vieler weltweit agierender Finanzhaieschiebt die Kriterien einer soliden Finanzpolitik,der Ökologie und sozialer Grundsätze beiseite.Hauptsache die Kasse klingelt. Natürlich gibt esauch eine andere Finanzwelt, die sich schon immerdem ethischen Investment verpflichtet fühlte, auchwenn sie in den letzten Jahren immer erfolgreicherwurde, so ist sie bisher jedoch klein im Vergleichzu den großen Finanzvolumina geblieben. Unddies trotz toller Erfolgsgeschichten, wie z.B. dasVenture Capital für die Solarzellenfabrik von Q-Cells.

 

Bezeichnend ist, dass der Auslöser der Finanzkrise in der Missachtung ökologischer Grundsätze zu finden ist: Die seit den siebziger Jahren bekannte Endlichkeit konventioneller Energieressourcenwurde konstant verdrängt und missachtet, ja sogar in das Reich der verblendeten Schwarzmalerei verwiesen. So waren alle Ökonomen, Finanzleute und Regierungen völlig überrascht von den Ölpreissteigerungen der letzten Jahre, eben weil sie an die fast unerschöpfliche Verfügbarkeit der Rohstoffe, zumindest für die nächsten Jahrzehnte glaubten. Nur wenige Wissende, wie die Energy WatchGroup oder die ASPO warnten vor der kommenden Ölkrise. Vor allem 2007 und 2008 schlug die Ölpreissteigerung in den USA so massiv durch, dass viele Hausbesitzer wegen Benzin- und Heizkostensteigerungen Zins und Tilgung für die faulenKredite nicht mehr zahlen konnten. Niemand in der Finanzwelt hatte damit gerechnet. Dennoch nahm gerade deshalb die Finanzkrise Fahrt auf. Sie wird zunehmend durch die Energiekrise, verursacht durch Ressourcenverknappung und Klimaveränderung noch weiter verstärkt. Doch die ökologischen Beeinflussungen auf Finanzprodukte werden weiterhin nicht wirklich wahrgenommen, ja nicht einmal ernsthaft diskutiert. Die Lösungsansätze der Finanzkrise drehen sich um notwendige undunverzichtbare Finanzmarktregulationen, aber eben nicht um Querverbindungen in die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen.

 

Damit ist das Scheitern der Finanzrettungspakete vorprogrammiert. Beispielsweise liegt der Schaden des Monsterhurrikans Katrina bei 200 Mrd. US-$.Größer als die Schadensfälle einzelner Banken. Solche Ereignisse werden nach allen Aussagen der Klimaforscher heftiger und häufiger kommen. Ein vergleichbares Rettungspaket für die betroffene Bevölkerung, wie jetzt nun für die Banken, gab es aber nicht für New Orleans, welches durch Katrina weitgehend zerstört wurde.

 

Lösung der Finanzkrise

Eine wirkliche Lösung der Finanzkrise und der dadurch verursachten ökonomischen Krise kann nur durch das gleichzeitige Herangehen an echte Lösungsansätze auch in der ökologischen und sozialen Frage gelingen. Die weitere Missachtung der ökologischen und sozialen Fragen durch viele Manager der Finanzwelt, durch Manager der großen Konzerne, durch Meinungsmacher in den Medien und durch mit ihnen verbandelte Politikerwird die Welt nur in weitere und tiefere Krisenstürzen. Ein Schlüsselelement zur Lösung all dieser Fragen ist der Energiesektor, wobei alle Überlegungen des Energiebereichs auch auf Chemie, auf die Landwirtschaft und andere wichtige Wirtschaftssektorenübertragbar sind. Das sture Festhalten an der Nutzung der konventionellen Energieressourcen, Erdöl, Erdgas, Kohle und Urantreibt die Menschheit immer tiefer in viele Krisen: Klimaveränderung; ökonomisch und sozial belastende Energiepreissteigerungen; Machtdominanz weniger Konzerne; Abhängigkeit von wenigen Energie Förderländern und zunehmende kriegerische Spannungen, wie die nuklearen Wünsche des Iran oder die Gas-OPEC Bestrebungen Russlands sind nur wenige Schlagworte für die gigantische Dimension der Destabilisierung der Welt.

 

Erneuerbare Energien erzeugen keine Klimaveränderung

Erneuerbare Energien erschließen die kostenlosen Energien wie Sonne und Wind, schaffen keine atomaren Probleme und sind in allen Regionen im

 

Überfluss vorhanden, so dass Kämpfe und Kriege um Energieressourcen sich erübrigen würden. Die Argumentation, dass Erneuerbare Energien nicht schnell genug eingeführt werden können und viel zu teuer seien, hat ihre Ursache in der interessensgeleiteten Rhetorik großer Energiekonzerne. Mit ihrer Marktmacht beherrschen sie die Medienund beeinflussen damit die Beurteilungen von Finanzmanager, Wirtschaftsbossen und Politikern. Wo dies nicht hilft, wird oft mit Korruption, MarktundKartellmissbrauch nachgeholfen. Skandale der letzten Jahre sind dafür bezeichnend. So hatte beispielsweiseder Energietechnologiekonzern Siemenskeine großen Eigeninitiativen für Erneuerbare Energien ergriffen, ist aber als Konzern mit Korruptionsskandalen aufgefallen.

 

Doch trotz all dieser erdrückenden Rahmenbedingungenkonnten die selbsttragenden positiven Kräfte der Erneuerbaren Energien einen ungeahnten Erfolgskurs fahren. Alle Prognosen über die maximal möglichen Wachstumsgeschwindigkeiten wurden weit übertroffen. So hat beispielsweise die IEA noch im Jahre 2002 in der globalen Windkraftentwicklung für das Jahr 2020 lediglich100 GW installierte Leistung vorhergesagt. Heute im Jahre 2008 sind aber schon 110 GW weltweit installiert, mit rasant zunehmender Dynamik.

 

Fundament für diese Entwicklung, wie sie auch in der Fotovoltaik, bei den Biogasanlagen und anderen Erneuerbaren Energien zu erkennen ist, ist die technologische Entwicklung vor allem in Deutschland. Mit dem im Jahre 2000 verabschiedeten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wurde dafür der entscheidende Impuls gegeben.

 

Finanzierungsgrundlagen für eine nachhaltige Entwicklung

Wer sich über Finanzierungsgrundlagen für eine nachhaltige Entwicklung Gedanken macht, ist gutberaten sich an dem Erfolgsbeispiel EEG zu orientieren. Chancenlos für wirksame nachhaltige Entwicklungen sind aus staatlichen Subventionen bezahlte Förderprogramme. Die Finanzkraft der überschuldeten Staatshaushalte ist viel zu gering um die entscheidenden Impulse zu setzen. Genauso wenig tauglich sind Rahmenbedingungen wieder Emissionshandel, der in den Mittelpunkt das Argument rückt, mit den geringsten Kosten den höchsten Nutzen zu erzielen. Mit den heute gängigen Technologien sind so nur geringfügige Problemreduzierungen aber keine Problemlösungen möglich. Der Emissionshandel unterstützt die Wirkungsgradverbesserung von Kohlekraftwerken um wenige Prozent, aber kaum die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Der Emissionshandel ist innovationsfeindlich gegenüber heute zu teuren Technologien, wie der Fotovoltaik oder der Geothermie.

 

Genau diese werden aber zukünftig in Verbindung mit andern Erneuerbare Energien die Energieversorgung übernehmen können und übernehmen müssen. Innovationskraft, ohne staatliche Subventionen zeichnet das EEG aus. Gerade deshalb ist es eine Erfolgsgeschichte.

 

Der Schlüssel, warum der Erfolg des EEG so groß ist, liegt in der Stimulation des Käuferverhaltens. Grundprinzip muss es sein, der Nachhaltigkeit dienende Produkte für eine breite Käuferschicht ökonomisch rentabel zu machen. Dafür braucht es staatliche Regulationen, wie das EEG oder die Ökosteuer.

 

Subventionsprogramme dagegen können nur in beschränktem Maße hilfreich sein. Das EEG hat in einen Energiemarkt, der in Wirklichkeit kein funktionierender Markt ist, sondern beherrscht wird von den gleichlautenden Interessenweniger Konzerne, mit einer entscheidenden staatlichen Regulation eingegriffen. Nicht alleinedie ökologisch schädliche Stromerzeugung sollGewinne schaffen, sondern eben auch die ökologisch saubere Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Die über 20 Jahre garantierte und ausreichende Einspeisevergütung im Zusammenhangmit privilegiertem Netzzugang schaffte die Grundlagefür eine ökonomisch gewinnbringende Tätigkeitund damit endlich Gleichbehandlung mit der Stromerzeugung aus konventionellen Energien. Dieses Grundprinzip muss die Richtschnur für viele weitere staatliche Regulationen sein, wenn nachhaltiges Handeln politisches Ziel sein soll. Dies gilt nicht nur für Energieinvestitionen, sondern auch für eine saubere giftfreie Chemie, für biologische Lebensmittel oder eine nachhaltige Verkehrspolitik, alles auch unter dem Gesichtspunktsozialer Kriterien.

 

Folgende Maßnahmen sind entscheidend um private Investitionen in nachhaltige Entwicklungen anzustoßen und in einen Massenmarkt überzuführen:

 

Beendigung der staatlichen Regulationen und Subventionen zur Unterstützung der Produktion von umweltschädlichen Gütern

Kohlesubventionen, Pendlerpauschale; Forschungsausgaben für Geenfood und Atomwirtschaft, Enteignungsrechte für die Genehmigung von Atomreaktoren; - die Liste der finanziellen und genehmigungsrechtlichen Privilegien der konventionellen und umweltschädlichen Wirtschaft ist sehr lang. Eine Beendigung der staatlichen Subventionen und Genehmigungsprivilegien würde das ökonomische Fundament der nicht nachhaltigen Wirtschaft sofort zusammenbrechen lassen und ist daher das oberste Ziel. Augen öffnend ist das Beispiel Malaysia. Die staatlichen Subventionen für die Nutzung von Erdöl sind wesentlich größer als die malaysischen Bildungsausgaben.

 

Höhere Besteuerung ökologisch schädlicher Produkte

Statt Steuererleichterungen sollten höhere Besteuerungen, mindestens in der Höhe der externen Kosten auf alle Produkte erhoben werden. Die in Deutschland erhobene Ökosteuer ist dafür ein positives Beispiel. Leider hat die gesellschaftliche Inakzeptanz, geschürt durch die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft, in Verbindung mit Medien und interessensgeleiteter Politik, einen durchschlagenden Erfolg der Ökosteuer verhindert.

 

Steuererleichterungen für alle nachhaltig orientierten Produkte

Der Kauf von Technologien der Erneuerbaren Energien, z.B. Solarkollektoren oder Energieeinsparung, wie Dämmstoffe kann und sollte mit einer zeitlich befristeten Mehrwertsteuererleichterung unterstützt werden. Alle Erneuerbaren Energien, biologische Lebensmittel und giftfreie Chemie sollten steuererleichtert gegenüber ihren ökologisch belasteten Produkten sein. Es ist ein Unding, dass in Deutschland Ökostrom genauso besteuert wird wie Strom aus Atomreaktoren, dass Erdgas in Autos steuerbefreit ist, nachhaltige Biokraftstoffe aber besteuert werden. Wer will, dass biologische Lebensmittel von Kunden nachgefragt werden, muss die steuerlichen Subventionen für konventionelle Lebensmittel abschaffen und Steuererleichterungen für biologische Lebensmittel auf den Weg bringen.

 

Staatliche Regulationen zur Bevorteilung nachhaltiger Produkte

Das EEG ist das Paradebeispiel dafür. Ähnliche Gesetze könnten geschaffen werden für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, für den Kauf von biologischen Lebensmitteln oder für die Schaffung einer erdölfreien Chemie.

 

Solange diese vier Grundprinzipien nicht wenigstens teilweise verwirklicht sind, können Unternehmen und Finanzinstitute unmöglich nachhaltig investieren. Das EEG und die Ökosteuer haben bewiesen, dass sofortige Investitionen in Nachhaltigkeit möglich sind, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

 

Finanzinvestoren, die nachhaltige Investitionen in der Vergangenheit nicht oder nur unzulänglich unterstützen, sind zwei entscheidende Vorwürfe zu machen: Sie haben Investitionen in nachhaltige Produkte vernachlässigt, weil sie meist nur geringere Renditen ermöglichten. Als Autor des EEG hatte ich damals vorgeschlagen, dass die Einspeisevergütung ungefähr an einer fünfprozentigen Rendite zu orientieren sei. Leider haben viele Finanzinvestoren, auch die EIB großvolumige Investitionen in Nachhaltigkeit nicht getätigt, weil die Renditen dort nicht so hoch waren, wie in anderen üblichen Finanztransaktionen. Es ist erfreulich, dass die EIB 2007 mit 2 Mrd. Euro die Investitionen in Erneuerbare Energien vervierfachen konnte. Dennoch bleibt ein hohes Investitionsvolumen, welches sich eben nicht an Nachhaltigkeit orientiert. Die treibende Kräfte für den deutschen Erfolg der Erneuerbare Energien waren kaum Investitionen aus der konventionellen Energiewirtschaft, nur in geringerem Umfang Fremdkapital von Banken, sondern vor allem privates Eigenkapital, welches sich mit niedrigen Renditen zufrieden gab. Viele leitende Manager haben in ihren nicht gering zu schätzenden Politikbeeinflussungen staatliche Regulationen zu Gunsten von nachhaltigen Investitionen kritisiert und zurückgewiesen, statt sie zu verlangen. So gab es auch aus der Finanzwelt mehr Kritik als Unterstützung an EEG und Ökosteuer. Ein besonders negatives Beispiel ist die Zurückweisung des Salim Berichtes an die Weltbank. Salim hatte vorgeschlagen, in fünf Jahren alle Energieinvestitionen der Weltbank auf Erneuerbare Energien umzustellen. Die verantwortlichen der Bank haben aber diesen Bericht zurückgewiesen, mit dem zweifelhaften Erfolg, dass weiterhin die wesentlichen Energieinvestitionen der Weltbank in Erdöl, Kohle und Erdgas gehen, womit das Klima weiter zerstört wird. Finanzinvestoren müssen endlich Grundkenntnisse über die entscheidenden Leitkriterien für nachhaltiges Investment bekommen. Wer immer noch die Klimaveränderung ignoriert, ist chancenlos für nachhaltiges Investment mit nachhaltiger Rendite.

 

Meine persönlichen Erfahrungen auf der europäischen Ebene zur Schaffung von Rahmenbedingungen für nachhaltiges Investment haben meinen Blick für die obigen Kriterien geschärft. Als Mitglied des ERP-Unterausschusses im Deutschen Bundestag hatte ich die Gründung eines 500 Millionen Euro schweren Unterstützungsfond aus dem ERP Sondervermögen für Venture Capital (VC) durchgesetzt. Der europäische Investitionsfond (EIF), wo die EIB ja den wesentlichen Anteil hält, hatte den Zuschlag für die Ausführung bekommen. Doch obwohl Erneuerbare Energien z.B. in der Solarbranche bereits VC Erfolgsgeschichten geschrieben hatten, waren die Fondsmanager des EIF zwar willens aber nicht in der Lage nennenswertes VC Kapital für Erneuerbare Energien zu stimulieren, trotz des erklärten politischen Willens. Unwissenheit über die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien und Unverständnis über die Notwendigkeit waren die entscheidenden Hinderungsgründe. Es ist notwendig, dass die Manager der Finanzinstitute, der EIB wie viele anderer, endlich erkennen, dass nur die Beachtung von ökologischen und sozialen Kriterien die Grundlage für eine funktionierende Ökonomie ist. Die aktuelle Finanzkrise sollte ihnen Mahnung genug sein.

 

Die Zeichen stehen gut, in der jetzigen Krise die nachhaltigen Investment zu stärken. Investitionen in Erneuerbare Energien bieten eine höhere Sicherheit, als viele andere Finanzprodukte. Die Verknappung der konventionellen Energieressourcen lässt erwarten, dass die konventionellen Energiepreise weiter steigen werden. Der aktuelle Fall des Ölpreises ist nur die logische Konsequenz aus der Weltrezession, die durch Finanzkrise und Ölkrise ausgelöst wurde. Der momentan gesunkene Ölpreis täuscht aktuell nur darüber hinweg, dass in Zukunft die Verknappungsprobleme die konventionellen Energiepreise wieder nach oben treiben werden. Diese Triebfeder, zusammen mit einer rasanten technologischen Entwicklung bei Erneuerbaren Energien und anderen nachhaltigen Produkten wird die ökonomischen Grundlagen für Investitionen weiter verbessern. Zunehmend werden nachhaltige Investitionen auch ohne die Unterstützung von staatlichen Regulationen wettbewerbsfähig. Finanzinstitute, die dies jetzt erkennen und ihre Investitionen weit gehend auf Nachhaltigkeit umstellen, werden die Umstellung auf eine bessere Welt beschleunigen. Klimaschutz, sichere und bezahlbare Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, saubere Lebensmittel, eine Gift freie Chemie werden die Produkte von sicheren Finanzinvestitionen sein. Ich kann die EIB und andere Finanzinstitute nur auffordern und ermuntern die Aktivitäten in nachhaltiges Investment weiter deutlich zu verstärken.

Hans-Josef Fell 2009

ist Mitglied des Bundestages und Vizepräsident von EUROSOLAR

Erstveröffentlichung: SOLARZEITALTER 4|2008