Kopenhagen im Dezember 2009: Politische Absichtserklärung, Teilabkommen oder historischer Gipfel mit neuem Klimavertrag? Kommentar von Udo E. Simonis

Klimawandel: Es geht dabei um die Zukunft des Planeten Erde, es geht um das Schicksal der Menschheit. Die Wissenschaft hat außerordentlich viel geleistet, um die Ursachen und die Folgen des Klimawandels zu verstehen:  Naturwissenschaftler haben mit komplexen Computermodellen die ökonomisch-ökologischen Systemzusammenhänge erforscht; Sozialwissenschaftler haben Konzepte entwickelt, um Ziele, Maßnahmen und institutionelle Vorkehrungen zur Behandlung des Problems in Einklang zu bringen; Nobelpreisträger haben mahnend ein tragfähiges Klimaabkommen eingefordert. So wurden die Vorstellungen konkretisiert über das, was zur Stabilisierung des Klimasystems eigentlich erforderlich ist – wie über das, was mindestens geschehen sollte.

 

Das 2°-Ziel der internationalen Klimapolitik wurde begründet und auf seine Konsequenzen hin durchleuchtet. Jetzt liegen detaillierte Angaben vor über den notwendigen Umfang der globalen Treibhausgasreduzierung, über das zeitliche Fenster, das zur Trendumkehr eingehalten werden muss, über die nationalen und regionalen Emissionsbudgets, die nicht überschritten werden sollten, über die Anpassungen, die notwendig bleiben. Auch über die relevanten Lösungsstrategien wurde im wesentlichen Einigkeit erzielt, über Mengen- und Preislösungen, über die Umstrukturierung der Wirtschaft mit Hilfe von Emissionszertifikaten und Ökosteuern, über die radikale Energiewende und den Übergang der Gesellschaft zu nachhaltigen Konsum- und Lebensstilen.

 

Neben der Beachtung des Effizienz- und Suffizienzkriteriums kam in dem Diskurs über die angemessene Klimapolitik auch das Kriterium der Gerechtigkeit in den Blick, die „gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung“: Die Stabilisierung des Klimasystems ist die gemeinsame Verantwortung aller Staaten und aller Erdenbürger, doch die Anstrengungen, die dafür zu unternehmen und die Lasten, die dabei zu übernehmen sind, müssen gerecht verteilt werden; dabei soll das Verursacherprinzip gelten, wonach die Kosten der Reduzierung der Treibhausgase und die der Anpassung an den stattfindenden Klimawandel differenziert aufgebracht werden müssen.

 

Dazu  leuchtete gar eine wirklich große globale Vision auf

So wie nach der Charta der Vereinten Nationen alle Menschen gleiche Rechte haben, so sollten auch die Rechte auf die Nutzung der Ökosysteme, die Emissionsrechte, pro Kopf gleich sein – eine revolutionäre Idee für eine Welt, in der bisher die einen jährlich mehr als 20 Tonnen, die anderen weniger als 1 Tonne an Treibhausgasemissionen verursachen.

 

Der Diskussionsprozess über den internationalen Klimaschutz, der 1992 begann (Vereinbarung der UN-Klimarahmenkonvention) und nach 1997 vertieft wurde (Verabschiedung des Kyoto-Protokols), wurde zunächst dort geführt, wo er hingehört – im Rahmen der Vereinten Nationen, wo 192 Staaten mit eingebunden waren: „Multilaterale Politik“, das war die Antwort auf das globale Klimaproblem und wissenschaftliche Erkenntnis wie politische Vernunft sollten die globale Politikformulierung und -implementierung vorantreiben.

 

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel wurden zwar gelegentlich angezweifelt, was aber durch eine klug konzipierte Diskursmethodik weitgehend  überwunden werden konnte, insbesondere durch den Weltklimarat (IPCC) mit seinen fortlaufend präzisierten und differenzierten Sachstandsberichten (zuletzt 2007).

 

Auch die ökonomische Analyse des Klimaproblems wurde weiter verfeinert (Stern Report 2006), was zu klaren Aussagen über die erwarteten enormen Kosten des Nichtstuns und die relativ bescheidenen Kosten eines aktiven klimapolitischen Tuns führte. Die politische Vernunft sollte so ökonomisch untermauert werden, damit die Zielverpflichtungen des Nachfolgevertrages zum Kyoto-Protokoll präzisiert und festgelegt, der Instrumentenkasten erweitert und die institutionellen Mechanismen verbessert werden konnten.

 

Doch die politische Vernunft geriet in jüngster Zeit immer wieder  unter die Räder partikularer Interessen. Aus dem multilateralen Politikansatz wurden vielfach minilaterale Interessenverbindungen, in Sonderheit die Auslagerung der politischen Zuständigkeit der UN in das ökonomische Interessenkartell der G8, der G 20, der Apec.

 

Statt eines Wettbewerbs um möglichst viel Klimaschutz entstand Wettbewerb um möglichst viel Kostenverlagerung. Statt der Schaffung neuer Verteilungsmechanismen entstand Streit um Geldsummen. Die Dramatik der realen Klimakrise wurde zunehmend  von der mentalen Zukunftsblindheit der akuten Finanzkrise überlagert: die kurzfristige Bankenrettung wurde wichtiger als die langfristige Klimarettung. Und selbst die Klimaverhandlungen der UN wurden Teil des Problems: zu viel Aktivismus, zu wenig Arbeit an konkreten Lösungen.

 

Nun stehen wir Anfang Dezember in Kopenhagen vor der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 15), aber noch immer, bis zum heutigen Tag, liegt kein ausgearbeiteter Vertragsentwurf vor, der das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen könnte. Und schon mehren sich die üblichen Ausweichmanöver, die immer dann in Gang kommen, wenn ein Thema vergeigt wurde.

 

Da gibt’s die Frohnaturen, die noch eine Lösung in allerletzter Minute erwarten. Da gibt’s die Vertröster, die sagen, man brauche mehr Zeit und es könne ja immer noch nach-verhandelt werden. Es ist aber nicht auszuschließen, dass vor, in und nach Kopenhagen keine echte Lösung mehr entsteht, zumindest nicht in dem Sinne, dass das globale Klimasystem wenigstens in einem Korridor bleibt, der noch als erträglich erscheint.

 

Wenn der bevorstehende Weltklima-Gipfel scheitert, wenn aus dem 2°-Ziel der internationalen Klimapolitik reale 4° Celsius an Erderwärmung werden, dann wird die Welt nicht mehr so sein, wie wir sie kennen, dann entstehen enorm hohe Kosten und unendlich viel menschliches Leid. Es ist kein Trost zu wissen, dass davon auch jene betroffen sein werden, die heute noch im Klima-Casino zocken.

Udo E. Simonis 2009

Der Autor ist Professor für Umweltpolitik am

Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)

Erstveröffentlichung:

"Der Freitag - Das Meinungsmedium" | 26.11.2009