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:: Menschenrechte und Klimaschutz

Im Zusammenhang mit der desaströsen deutschen Klimaschutzpolitik - Verlängerung der Atomlaufzeiten, Planung neuer Kohlekraftwerke, radikale Kürzung der Solarstromvergütung, Angriff auf den Vorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien, Finanzierung verbesserter Sicherheitseinrichtungen für kerntechnische Anlagen mit Mitteln, die für die Erneuerbaren Energien vorgesehen waren - wächst bundesweit die Empörung und das Entsetzen darüber, dass in der deutschen Gesetzgebung die betriebswirtschaftlichen Interessen von vier großen Stromkonzernen über den Klimaschutz gestellt werden. Rechtsgutachten im Auftrag des SFV - von Wolf von Fabeck

Einige Menschen und Organisationen überlegen deshalb eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

 

Sie suchen dafür nach Verletzungen zwingender Formvorschriften, z.B.

fehlender Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung zur Laufzeitverlängerung oder Verletzung des Vertrauensschutzes der Solaranlageninstallateure bei der gesetzlichen Kürzung der Solarstromvergütung. Sie kommen aber nicht auf den eigentlich Kern ihres Anliegens, Schutz einzufordern vor den immer konkreter erkennbaren Gefahren des Klimawandels und der steigenden Gefahr eines Terroranschlags auf ein Atomkraftwerk und dem Gaukelspiel einer vorgeblichen Suche nach einem Endlager.

 

Der Grund, warum sie nicht direkt gegen die in den Gesetzen vorgeschriebenen oder erlaubten Sachentscheidungen vorgehen sondern nur gegen formale Fehler, ist die herrschende Rechtsauffassung, wonach die Politik frei sei, ob und wie und durch welche Gesetze sie dem Bürger Schutz vor Gefahren wie dem Klimawandel bietet.

 

Dieser herrschenden Rechtsauffassung widerspricht ein Rechtsgutachten des bekannten Umwelt-Rechtswissenschaftlers Prof Dr. Felix Ekardt, das mit Finanzierung durch den Solarenergie-Förderverein Deutschland im Frühjahr und Sommer 2010 erstellt wurde und jetzt auf den Internetseiten des SFV der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird (Prof. Dr. Felix Ekardt "Menschenrechte und Klimapolitik").

 

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. lehrt an der Universität Rostock (Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht) Umweltrecht und Rechtsphilosophie. Er leitet die Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik, www.sustainability-justice-climate.eu.

 

Der SFV möchte mit der Veröffentlichung des Gutachtens einen Anstoß zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsauffassung geben, die vor der Aufgabe versagt, wie Recht und Gesetz die Menschheit vor einer Gesetzgebung schützen kann, die vorhersehbar in die Klimakatastrophe führen wird.

 

Das vorgestellte Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Menschen, nicht nur die jetzt lebenden, sondern auch die zukünftigen Generationen, nicht nur in Deutschland, sondern global einen Anspruch auf einen wirksamen Schutz vor dem Klimawandel haben, auch dann, wenn zur Zeit noch nicht vorhersehbar sei, wer genau im einzelnen durch diesen Klimawandel betroffen sei. Im Gegenteil, gerade die mit dem Fortgang des Klimawandels vorhersehbar steigende Anzahl der Betroffenen gebiete besondere Schutzanstrengungen. Dieser Anspruch gehöre zu den Grundrechten, bzw. den Menschenrechten. Das bedeute, dass die gesamte Staatengemeinschaft zu diesem Schutz verpflichtet sei. Davon unabhängig sei aber auch jeder einzelne Staat für sich in seinem politischen Handeln verpflichtet.

 

Zwar sei der Staat prinzipiell frei, wie er den Schutz organisiere, besagt das Gutachten, doch müsse es ein WIRKSAMER Schutz sein. Dafür seien die bisherigen Maßnahmen offensichtlich keineswegs ausreichend.

Nicht einmal die vom Intergovernmental Panel on Climate Change

(IPCC) im vierten Sachstandsbericht genannten - ohnehin schon unzureichenden - Mindesterfordernisse seien damit erreichbar.

 

Bei der gerichtlichen Abwägung müssten nach dem Vorsorgeprinzip ALLE seriösen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden, auch solche, die im vierten Sachstandsbericht des IPCC noch nicht berücksichtigt werden konnten, z.B. die Erkenntnisse zu den verschiedenen Kippelementen, die zu einer Selbstverstärkung regionaler Erwärmung beitragen.

 

Da ohne ein energisches tiefgreifendes Umsteuern insbesondere in der Energiepolitik kein wirksamer Schutz vor dem Klimawandel möglich sei und der Hinweis auf zukünftige Maßnahmen oder symbolische Aktionen nicht ausreichen, könne sich dies alles beispielsweise zu einer Pflicht zu einem raschen Wechsel der Energieträger verdichten.

 

In seinem Gutachten befasst sich Prof. Ekard ausführlich mit den Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit sich die höchsten in Frage kommenden Gerichte, das Bundesverfasssungsgericht, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Begehren auf Schutz vor der leichtfertigen Klimaschutzgesetzgebung befassen können.

 

Damit dieses Gutachten seine Wirkung entfalten kann, kommt es darauf an, es in die öffentliche Diskussion zu bringen.

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