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:: Obamas Lob des Krieges

Der Frieden setzt den Krieg voraus. Das ist die Botschaft, die US-Präsident Barack Obama der Weltöffentlichkeit bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises am Donnerstag in Oslo mitzuteilen hatte. Zugleich leugnete er jegliche Verantwortung Washingtons für den Krieg in Afghanistan. Diesen hätten die Vereinigten Staaten sich nicht ausgesucht, behauptete er. Kommentar von Uli Schwemin in der Tageszeitung "Junge Welt".

„Dennoch sind wir im Krieg, und ich bin verantwortlich für die Stationierung Tausender junger Amerikaner, die in einem weit entfernten Land kämpfen“, so Obama. „Einige werden töten. Andere werden getötet“, fügte er hinzu. Erst in der vergangenen Woche hatte der Präsident die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan um weitere 30000 Soldaten bekanntgegeben.

 

Das Weiße Haus hatte bereits vor der Preisverleihung mitgeteilt, Obama werde den Friedenspreis in seinem Selbstverständnis als „Kriegspräsident“ annehmen. Entsprechend militant fiel seine Rede aus. Obama begründete den Irak-Krieg, der sich angeblich dem Ende nähere, und den Afghanistan-Krieg ähnlich wie sein Vorgänger George W. Bush mit der „Existenz des Bösen in der Welt“. Um ihre Bürger vor feindlichen Regimen oder terroristischen Gruppen zu schützen, müssten Staaten manchmal Kriege führen. Diese seien dann ein Instrument, „um den Frieden zu erhalten“. In seiner Ansprache setzte Obama Al-Qaida demagogisch mit dem deutschen Faschismus gleich, der den Zweiten Weltkrieg mit über 55 Millionen Toten entfesselt hatte. Hitler, so Obama, hätte nicht durch eine gewaltlose Bewegung gestoppt werden können, und die Anführer von Al-Qaida ließen sich nicht durch Verhandlungen zur Entwaffnung bewegen.

 

„Ich habe heute keine endgültige Lösung für das Problem Krieg parat“, sagte Obama. Er wolle sich dieser Herausforderung jedoch mit der „gleichen Vision, harten Arbeit und Hartnäckigkeit“ widmen, wie sie früher Friedenskämpfer an den Tag gelegt hätten. Dass dies durchaus als Drohung zu verstehen ist, wurde klar, als Obama im gleichen Atemzug auch die Möglichkeit neuer Kriege in Erwägung zog. Regimes, die „die Regeln brechen“, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Notwendig seien starke Sanktionen gegen Iran und Nordkorea, wenn deren Regierungen Beschränkungen in ihren Atomprogrammen missachteten. Gleiches müsste für Darfur und Myanmar bei brutaler Gewalt gegen die eigenen Bürger gelten. Schließlich bekannte sich der Friedensnobelpreisträger 2009 zum Krieg als Dauerzustand: Zu begreifen, dass es Krieg gibt, und trotzdem nach Frieden zu streben, das bezeichnete Obama als „Erfolgsgeschichte der Menschheit, als Hoffnung der Welt“.

 

Der Bundeszuschuss Friedensratschlag erklärte in einer Stellungnahme zur Auszeichnung Obamas am Donnerstag, „dass es sich um eine der größten Fehlentscheidungen des Nobelkomitees in seiner über hundertjährigen Geschichte handelt. Einen Staatsmann, der für den höchsten Rüstungshaushalt der Menschheitsgeschichte steht, mit der angesehensten Friedensauszeichnung zu ehren, ist grotesk.“ Der ehemalige kubanische Präsident Fidel Castro schrieb in seiner jüngsten Reflexion: „Warum hat Obama den Friedensnobelpreis angenommen, als er schon beschlossen hatte, den Krieg in Afghanistan bis zum Äußersten zu führen? Er war nicht zu einer zynischen Handlung gezwungen.“

 

Norwegische Friedensgruppen hatten für den Abend in Oslo eine Demonstration gegen den „Kriegspräsidenten“ angekündigt, zu der rund 5000 Teilnehmer erwartet worden waren.

 

"Frieden bedeutet Freiheit von Not"

Auszüge aus der Rede Obamas in deutscher Übersetzung mehr

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