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:: Zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz

Zehn Jahre nach der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz hat sich an der realen Situation für die Tiere praktisch nichts geändert, so der Deutsche Tierschutzbund. Auch die aktuellen Entwicklungen sind ernüchternd: Die von der zuständigen Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten Initiativen zum Tierschutzgesetz sind lediglich Stückwerk. Viele dringende schwerwiegende Tierschutzprobleme werden nicht angegangen. Auch die aktuellen Entwicklungen sind ernüchternd: Die von der zuständigen Bundesministerin Ilse Aigner vorgelegten Initiativen zum Tierschutzgesetz sind lediglich Stückwerk. Viele dringende schwerwiegende Tierschutzprobleme werden nicht angegangen.

Neben der Forderung nach einer umfassenderen Novellierung steht dabei konkret auch die Forderung nach einem Verbandsklagerecht im Mittelpunkt. Der Deutsche Tierschutzbund und seine Mitgliedsvereine werden die Kampagne „Das deutsche Gesetz ist grausam - Für ein neues Tierschutzgesetz" verstärken.

 

„Der Unterschied zwischen Anspruch des Grundgesetzes und Wirklichkeit im Tierschutzgesetz ist eklatant. Das Staatsziel Tierschutz darf nicht folgenlos bleiben. Wir brauchen eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes", erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

 

Mit ihren aktuellen Vorschlägen zur Änderung des Tierschutzgesetzes bleibt die Bundesministerin Ilse Aigner weit hinter den tierschützerischen Notwendigkeiten zurück. Noch im Februar 2011 hat die Bundesministerin Änderungen in Aussicht gestellt, die in dem jetzt vorliegenden Entwurf nicht mehr wiederzufinden sind. Dazu gehört z.B. das Verbot von Wildtieren im Zirkus. „Bei anderen Themen bleiben die Vorschläge auf halber Strecke stehen", so Schröder.

 

Beispielhaft nennt der Deutsche Tierschutzbund die lange Frist von noch mindestens fünf Jahren bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Auch das angekündigte Verbot der Kleingruppenkäfige für Legehennen ist gescheitert, weil die Bundesministerin die Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsentscheidung verweigert. Bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsverordnung in nationales Gesetz bleibt der Vorschlag der Bundesministerin weiter unter den Möglichkeiten mehr Tierschutz, auch in Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz, durchzusetzen. Ein Lichtblick ist das Verbot des Brandzeichens für Fohlen, da aber scheint es keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen zu geben.

 

„Unsere Bilanz nach 10 Jahren Staatsziel ist ernüchternd. Festzuhalten bleibt auch, dass das Staatsziel Tierschutz ohne ein Verbandsklagerecht ein zahnloser Tiger bleibt", ergänzt Thomas Schröder. Der Deutsche Tierschutzbund, seine über 700 Mitgliedsvereine und die damit über 800.000 organisierten Tierschützerinnen und Tierschützer werden in den nächsten Wochen und Monaten die Kampagnen für eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes verstärken.

 

Weitere Hintergründe und Zahlen:

In der Landwirtschaft werden Tiere weiterhin für ihre Haltung „zurechtgestutzt". Hühnern die Schnäbel abgeschnitten, Ferkel ohne Betäubung kastriert, Rinder unter Schmerzen enthornt. Bei der Schlachtung landwirtschaftlich genutzter Tiere ist nicht sichergestellt, dass sie angst- und schmerzfrei sterben. In Wissenschaft und Industrie müssen Tiere noch immer leiden und sterben, obwohl tierversuchsfreie Alternativen verfügbar sind. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist in Deutschland die Haltung von Tieren zur reinen Fellgewinnung weiterhin erlaubt. In Wanderzirkussen dürfen Wildtiere wie Tiger, Bären oder Elefanten noch immer mitgeführt werden, obwohl eine tiergerechte Haltung dort prinzipiell nicht möglich ist.

 

In Deutschland sind noch immer über vier Millionen Legehennen in Käfigen gehalten, über 30 Millionen männliche Legehennenküken direkt nach Geburt vernichtet. Jährlich werden über 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert, 600 Millionen Mastgeflügel in unstrukturierten, nicht tiergerechten Intensivhaltungen eingezwängt. Jahr für Jahr werden über 360 Millionen Tiere über Europas Straßen in Tiertransporten hin- und hergekarrt, aktuell auch durch die Freigabe der Bundesregierung deutsche Rinder bis in die Türkei. Nahezu drei Millionen Tiere werden Jahr für Jahr in allein in Deutschland in Tierversuchen „verbraucht".

 

Chronologie zum Staatsziel Tierschutz

Bereits mit der letzten maßgeblichen Novellierung des Tierschutzgesetzes, 1986, forderte der Deutsche Tierschutzbund wiederholt ein Staatsziel Tierschutz. Nach jahrzehntelangem Ringen und Abstimmungsniederlagen war es dann am 17. Mai 2002 soweit: Der Bundestag beschließt fraktionsübergreifend, dass in den Artikel 20a des Grundgesetzes der Zusatz „(...) und die Tiere" eingefügt wird. Der Bundesrat folgt dem Bundestag am 21.Juni 2002. Am 1. August 2002 trat es in Kraft.

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