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:: Zum Libyen-Konflikt: "Wer eingreift, muss durchgreifen"

Manche deutsche Zeitung - gern solche, die bisher den Afghanistan-Krieg mit freundlicher Duldung begleiten - macht sich im Libyen-Konflikt zur Kriegspartei: "Feige" und "verantwortungslos" nennt die "Zeit" die Raushaltung der deutschen Regierung. Ein Kommentar von Uli Gellermann

Die "FAZ" sieht einen deutschen "Sonderweg" und auch, dass sich Deutschland weg ducke. Die "Bildzeitung" schlägt tiefer und vergleicht das Gaddafi-Regime mit der "Mörderbande" Hitlers und hofft "auf die Landung der Alliierten". Wie damals in der Normandie.

 

Die "Süddeutsche Zeitung" schwelgt in Militaria: "Neunzehn französische Maschinen, darunter acht "Rafale" und vier "Mirage", donnerten über das libysche Territorium". Wer nicht in den Krieg will, erfahren wir von Leuten, die weit ab von jeder Gefahr sitzen, ist feige.

 

Gelobt wird das Votum der Arabischen Liga für die Flugverbotszone gegen den libyschen Diktator. In der Liga sind solch superdemokratische Länder wie der Irak, Saudi Arabien, Kuwait, Algerien und der Jemen. Die "Vereinigten Arabischen Emirate", die das Auswärtige Amt verschämt als "patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen” definiert, schicken sogar 24 Kampfflugzeuge, das Emirat Katar, in dem Blasphemie mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft wird, ist nur mit sechs Mirage dabei.

 

Saudi Arabien, das Herz islamistischer Finsternis, kann im Moment kein Militär erübrigen: Man muss zur Zeit mit seinen Truppen den diktatorischen König in Bahrain vor der Mehrheit seiner Landsleute schützen.

 

An der Spitze der Bewegung zur Verteidigung der libyschen Opposition gegen Gaddafi steht Nicolas Sarkozy. Von dem ist nicht nur bekannt, dass er zur Zeit sehr schlechte Umfragewerte hat und sie mit einem flotten kleinen Krieg deutlich bessern könnte, sondern auch, dass er noch im Juli 2007 einen Waffendeal mit Libyen über 300 Millionen Euro genehmigte. Will er das damals gelieferte Panzerabwehr-Raketensystem zurück holen?

 

Dann könnte er uns bei dieser Gelegenheit die deutschen Hubschrauber und Störsender, für Bürgerkriegssituationen höchst geeignet, zurückbringen, deren Export nach Libyen von der deutschen Regierung zwischen 2006 und 2009 genehmigt wurde. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die in der Zeit des deutschen Waffengeschäfts Entwicklungsministerin war, sagte in der Bundestagsdebatte über Libyen: "Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben." Stimmt, damals hat sie die Waffen nicht aus Libyen rausgehalten.

 

Besonders nachdrücklich kritisiert der Ex-Bundeswehrgeneral Klaus Naumann das Raushalten der Bundesrepublik: "Ich schäme mich für die Haltung meines Landes", schreibt er. Er denkt auch schon mal voraus: "Die Resolution Nummer 1973 (zum Flugverbot über Libyen) . . . schließt Bodentruppen nicht aus."

 

Naumann weiß worüber er redet: Er war während des Kosovo-Krieges Vorsitzender des NATO-Miltärausschusses. In seine Verantwortung fiel 1999 die Bombardierung Serbiens. Im Ergebnis des Luftkriegs waren jede Menge ziviler Opfer zu beklagen. Außerdem wurden 54 Objekte der Verkehrsinfrastruktur, 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, zerstört. Die Bombardierung eines Wohngebietes in Bulgarien war ebenso "versehentlich" wie die Bombardements von Flüchtlingstrecks.

 

Dem Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, wurde jüngst die Verwicklung in den illegalen Organhandel vorgeworfen. Oder, wie Klaus Naumann im Zusammenhang mit Libyen schreibt: "Wer eingreift, muss durchgreifen".

 

Gaddafi ist ein Diktator. Das allerdings ist nicht erst seit zwei Wochen bekannt. Und natürlich wäre es gut, wenn Libyen in absehbarer Zeit nicht von einem Diktator regiert werden würde. Aber tatsächlich müssen sich die Völker von ihren Diktatoren selbst befreien.

 

In Saudi Arabien, im Jemen, in Simbabwe, im Tschad und anderswo. Aber vielleicht erledigt das ja auch der Herr von der ZEIT, der zu Libyen zu schreiben weiß: "Der Konflikt in Libyen hat das Potenzial ein langer und schmutziger Krieg zu werden. Das spricht keineswegs gegen eine westliche Intervention". - Ach, ja?

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