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:: CO2-Kreditkarte für Verbraucher statt Ordnungsrecht
„CO2 Card 2008“ ist eine Art Kreditkarte, über die jeder Verbraucher jährlich eine bestimmte Menge an Emissionsrechten erhält, mit der er wirtschaften muss.
Noch ist das nicht Realität, aber das von der unabhängigen Aachener Stiftung Kathy Beys vorgestellte Konzept ist diskussionswürdig und sollte von Wissenschaftlern und Politik zügig und ernsthaft geprüft werden.
Jeder Mensch, egal wo er lebt, soll langfristig das gleiche Recht auf Kohlendioxidemissionen haben – auf höchstens zwei Tonnen, weil nur so ein gefährlicher Klimawandel vermeidbar ist. Diese Vision hat Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hierzulande müssten die Emissionen pro Person von zehn Tonnen um 80 Prozent sinken. Weder dies noch das von der Bundesregierung angepeilte Ziel einer Reduktion der CO2 Emissionen um 40 Prozent bis 2020 sei mit den derzeit beschlossenen Maßnahmen erreichbar, kritisieren Fachleute.
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Verbraucher und Kleingewerbe müssen viel mehr als bisher zur Emissionsminderung beitragen, sind sie doch für rund 55 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit, aber über die Wege wird gestritten. Flickschusterei nennt die Aachener Stiftung das bisherige politische Vorgehen. Nötig seien Instrumente, die eine Emissionssenkung ins finanzielle Interesse von Verbrauchern und all jenen rücken, die nicht am obligatorischen Emissionshandel teilnehmen. Ein solches marktwirtschaftliches Konzept hat die Stiftung erarbeitet.
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Mit der „CO2-Card“ würde an der Tankstelle und beim Bezahlen der Strom-, Öl- oder Gasrechnung automatisch der im Energieträger enthaltene CO2-Anteil vom persönlichen CO2-Konto abgebucht. Vorschriften und Verbote für den Verkehrs-, Strom- und Heizbereich könnten der Vergangenheit angehören. Der Einkauf von sonstigen Produkten, Lebensmitteln und Dienstleistungen wird nicht mit der Karte bezahlt, denn Produzenten und Anbieter müssten selbst die für sie notwendige Menge an CO2-Einheiten am Markt einkaufen.
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Die privaten Emissionsrechte sind handelbar, so das Konzept. „Wer den Kreditrahmen nicht ausschöpft, kann Rechte zurückgeben und erhält den Wert seinem Bankkonto gutgeschrieben“, erläutert der wissenschaftlicher Leiter Klaus Dosch. Wer im Herbst auf den Kontoauszügen merkt, dass die Rechte nicht bis zum Jahresende reichen, erteilt seiner Bank die Order, neue auf dem wöchentlichen Tender zuzukaufen. Der Preis wird vom Bankkonto abgezogen. Und wer klimaneutralen Ökostrom bezieht, mit Holzpellets heizt oder Erdwärme nutzt, verbraucht keine oder kaum CO2-Rechte.
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Das System würde den EU-Emissionshandel ergänzen. „Die Konsumenten einzubeziehen, ist besonders wichtig, weil der Emissionshandel nur 45 Prozent der CO2-Emissionen abdeckt“, erklärt Dosch. Die nötige radikale Emissionssenkung lasse sich nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreichen. „Sie erfordert eine jährlich durch den Staat festgelegte absolute Obergrenze für Emissionen, die zwischen Bevölkerung und Industrie aufgeteilt wird.“
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Das Konzept stützt sich auf Arbeiten britischer Experten, insbesondere von David Fleming, Gründungsdirektor des Londoner Instituts Lean Economy Connection, und dem Tyndall Centre for Climate Change Research. In Großbritannien werden derartige „Handelbare individuelle Emissionsquoten“ (HIEQ) stark diskutiert und vom vormaligen Umwelt- und heutigen Außenminister David Miliband propagiert. Es haben sich bereits Netzwerke und Aktionsgruppen gebildet. Die Regierung ließ Studien erstellen und die Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures & Commerce erforscht derzeit in einem dreijähriges Projekt die organisatorischen, wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Aspekte eines individuellen CO2-Handels.
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Flemings Vorschlag, die Konsumenten bezüglich ihrer Energienachfrage unter das Dach eines eigenen Emissionshandels zu bringen, ist „eine echte Alternative zur Besteuerung des Energieverbrauchs der Haushalte“, urteilt Prof. Bernd Meyer von der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung.
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Die Aachener Stiftung stellt sich die Organisation so vor: Es sei eine ähnlich der Europäischen Zentralbank politisch unabhängige Kommission zu bilden, die die Reduktionsziele und die Verteilung der Emissionsrechte festlegt. Die Emissionsobergrenze sei Jahr für Jahr vorhersehbar abzusenken, bis das Ziel erreicht sei. Die Bevölkerung erhielte die Rechte kostenlos, alle übrigen Emittenten müssten sie ersteigert. Ein Registrator führe in einer Datenbank die gesamte CO2-Buchhaltung. „Die technischen Voraussetzungen sind bei den Kraftstoffen schon mehr oder weniger gelöst, weil die Tankstellen elektronische Buchungssysteme für den Verkauf mit Kreditkarten bereits besitzen“, so Meyer.
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„Faszinierend an dem Konzept ist, dass der eigene CO2-Verbrauch sichtbarer würde“, sagt Prof. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt (UBA). Die Karte „würde ganz sicher jeden Bürger viel mehr zum Nachdenken und Handeln anhalten und niemand könnte sich mehr herausreden, dass das Klimaproblem durch anonyme Mächte verursacht wird“, meint auch Prof. Rolf Kreibich, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin. „Wir könnten auch die weltweiten Vergleiche pro Kopf besser darstellen, denn nur so wird deutlich, dass wir in den Industrieländern noch immer das Zehn- bis Zwanzigfache pro Kopf verbrauchen wie die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern.“
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„Jedoch sind noch viele Fragen ungeklärt und wissenschaftlich zu beantworten“, schränkt Lehmann ein. Fragen wie: Ist der Verwaltungsaufwand nicht zu hoch? Welche Wirkungen sind zu erwarten? Ist das Konzept mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar? Wer darf mit den Rechten handeln? Was würde das System kosten, wer würde es finanzieren? Eine wohlwollend-kritische Haltung war unlängst auch unter den Teilnehmern eines parlamentarischen Abends zur CO2-Karte zu spüren.
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„Auf jeden Fall müssen die realen Situationen, die mit der Einführung einer CO2-Karte auftreten werden, für viele einzelne Fälle und Schritte genau simuliert werden“, betont Kreibich. Ob isolierte Modellprojekte möglich seien, sei zweifelhaft. Aber Simulationen könnten zu einem effizienten personenbezogenen CO2-Reduktionsmechanismus führen. Für Regierungshandeln sei es zu früh, jedoch könne der Umweltausschuss des Bundestages Anhörungen dazu machen.
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Lehmann hält eine Machbarkeitsstudie für unerlässlich. Das UBA hat das Thema noch nicht systematisch angefasst; seine Politik basiert anders als die CO2-Karte auf dem unmittelbaren Verursacherprinzip, wonach die Produzenten von Emissionen Zertifikate erwerben müssen und nicht die Nutzer der Produkte.
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Modellsimulationen eines individuellen CO2-Emissionshandels gibt es noch nicht, wohl aber eine britische Machbarkeitsstudie. Experten erwarten, dass einige Wirtschaftssektoren stark von Energiesparinvestitionen und der Nachfrage nach erneuerbarer Energien profitieren und dies die Binnenkonjunktur beleben werde. Es gäbe auch Verlierer: Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, deren Energieeffizienz sich nicht beliebig steigern lässt. Um Produktionsverlagerungen ins Ausland vorzubeugen, könnten CO2-Emissionen von Importen angerechnet werden.
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Die Transaktionskosten vergleichen Fachleute mit denen von Bonus-/Treuekarten. Sie dürften aber noch niedriger sein, weil die Zahl der Transaktionen weniger als ein Drittel betrage, errechnete das britische Umweltministerium. Kosten ließen sich durch den Wegfall anderer Maßnahmen finanzieren. „Man kann auf alle ordnungsrechtlichen Instrumente wie die Verschärfung der Energieeinsparverordnung verzichten, weil es persönliches Ziel wird, CO2-Emissionen zu vermeiden“, sagt Wissenschaftler Dosch.
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Ein kritischer Punkt ist die Vermeidung von Doppelbuchungen. So ist Elektrizität teilweise vom EU-Emissionshandel abgedeckt, aber nur große Werke sind zur Teilnahme verpflichtet. Die Politik müsse entscheiden, ob Strom ganz vom EU-Emissionshandel erfasst werde oder über CO2-Karten für Bürger und alle Marktteilnehmer, fordert Dosch.
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Auf dem parlamentarischen Abend sagten einige, dass das System eine Abfederung für arme Bevölkerungsgruppen bräuchte, die wegen schlecht isolierter Wohnungen CO2-Quoten zukaufen müssten. Meyer hingegen meint, ein CO2-Emissionshandel sei der einer Besteuerung vorzuziehen, weil letztere die armen Haushalte stärker treffe als die reichen Haushalte. Sollte das System nicht durchsetzbar sein, müssten die Steuersätze der Haushalte für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe heraufgesetzt werden.
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„Eine Beschränkung auf nur einige Verbrauchsbereiche von fossilen Energieträgern und CO2-Emissionsquellen erscheint keinen Sinn zu ergeben“, bemängelt Kreibich. Sollte das System auf alle Produkte, Infrastrukturen, Dienstleistungen oder Informationstechniken ausgeweitet werden, bestünde der größte Nachteil in der Komplexität und schweren Handhabbarkeit des Instruments. Kreibich kämpft lieber weiter für das seiner Ansicht nach einfachste und wirkungsvollste Instrument: eine ökologische Finanzreform, die CO2-Belastungen finanziell bestraft und CO2-Entlastungen belohnt und zwar sowohl bei der Industrie als auch bei Haushalten, Dienstleistungen, Verkehr und Kleinverbrauchern.
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Zweifellos: es gibt noch viele ungeklärte Fragen und die Skepsis gegenüber diesem völlig neuen Instrument ist groß. Angesichts dessen sei aber an das Wort von Bundeskanzlerin Merkel erinnert, die auf der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung zu ihrer Zwei-Tonnen-CO2-pro-Kopf-Vision sagte: „Nur weil etwas schwer erreichbar scheint, darf man nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass man es nicht versuchen sollte.“
Jeder Mensch, egal wo er lebt, soll langfristig das gleiche Recht auf Kohlendioxidemissionen haben – auf höchstens zwei Tonnen, weil nur so ein gefährlicher Klimawandel vermeidbar ist. Diese Vision hat Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hierzulande müssten die Emissionen pro Person von zehn Tonnen um 80 Prozent sinken. Weder dies noch das von der Bundesregierung angepeilte Ziel einer Reduktion der CO2 Emissionen um 40 Prozent bis 2020 sei mit den derzeit beschlossenen Maßnahmen erreichbar, kritisieren Fachleute.
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Verbraucher und Kleingewerbe müssen viel mehr als bisher zur Emissionsminderung beitragen, sind sie doch für rund 55 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit, aber über die Wege wird gestritten. Flickschusterei nennt die Aachener Stiftung das bisherige politische Vorgehen. Nötig seien Instrumente, die eine Emissionssenkung ins finanzielle Interesse von Verbrauchern und all jenen rücken, die nicht am obligatorischen Emissionshandel teilnehmen. Ein solches marktwirtschaftliches Konzept hat die Stiftung erarbeitet.
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Mit der „CO2-Card“ würde an der Tankstelle und beim Bezahlen der Strom-, Öl- oder Gasrechnung automatisch der im Energieträger enthaltene CO2-Anteil vom persönlichen CO2-Konto abgebucht. Vorschriften und Verbote für den Verkehrs-, Strom- und Heizbereich könnten der Vergangenheit angehören. Der Einkauf von sonstigen Produkten, Lebensmitteln und Dienstleistungen wird nicht mit der Karte bezahlt, denn Produzenten und Anbieter müssten selbst die für sie notwendige Menge an CO2-Einheiten am Markt einkaufen.
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Die privaten Emissionsrechte sind handelbar, so das Konzept. „Wer den Kreditrahmen nicht ausschöpft, kann Rechte zurückgeben und erhält den Wert seinem Bankkonto gutgeschrieben“, erläutert der wissenschaftlicher Leiter Klaus Dosch. Wer im Herbst auf den Kontoauszügen merkt, dass die Rechte nicht bis zum Jahresende reichen, erteilt seiner Bank die Order, neue auf dem wöchentlichen Tender zuzukaufen. Der Preis wird vom Bankkonto abgezogen. Und wer klimaneutralen Ökostrom bezieht, mit Holzpellets heizt oder Erdwärme nutzt, verbraucht keine oder kaum CO2-Rechte.
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Das System würde den EU-Emissionshandel ergänzen. „Die Konsumenten einzubeziehen, ist besonders wichtig, weil der Emissionshandel nur 45 Prozent der CO2-Emissionen abdeckt“, erklärt Dosch. Die nötige radikale Emissionssenkung lasse sich nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreichen. „Sie erfordert eine jährlich durch den Staat festgelegte absolute Obergrenze für Emissionen, die zwischen Bevölkerung und Industrie aufgeteilt wird.“
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Das Konzept stützt sich auf Arbeiten britischer Experten, insbesondere von David Fleming, Gründungsdirektor des Londoner Instituts Lean Economy Connection, und dem Tyndall Centre for Climate Change Research. In Großbritannien werden derartige „Handelbare individuelle Emissionsquoten“ (HIEQ) stark diskutiert und vom vormaligen Umwelt- und heutigen Außenminister David Miliband propagiert. Es haben sich bereits Netzwerke und Aktionsgruppen gebildet. Die Regierung ließ Studien erstellen und die Royal Society for the Encouragement of Arts, Manufactures & Commerce erforscht derzeit in einem dreijähriges Projekt die organisatorischen, wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Aspekte eines individuellen CO2-Handels.
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Flemings Vorschlag, die Konsumenten bezüglich ihrer Energienachfrage unter das Dach eines eigenen Emissionshandels zu bringen, ist „eine echte Alternative zur Besteuerung des Energieverbrauchs der Haushalte“, urteilt Prof. Bernd Meyer von der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung.
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Die Aachener Stiftung stellt sich die Organisation so vor: Es sei eine ähnlich der Europäischen Zentralbank politisch unabhängige Kommission zu bilden, die die Reduktionsziele und die Verteilung der Emissionsrechte festlegt. Die Emissionsobergrenze sei Jahr für Jahr vorhersehbar abzusenken, bis das Ziel erreicht sei. Die Bevölkerung erhielte die Rechte kostenlos, alle übrigen Emittenten müssten sie ersteigert. Ein Registrator führe in einer Datenbank die gesamte CO2-Buchhaltung. „Die technischen Voraussetzungen sind bei den Kraftstoffen schon mehr oder weniger gelöst, weil die Tankstellen elektronische Buchungssysteme für den Verkauf mit Kreditkarten bereits besitzen“, so Meyer.
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„Faszinierend an dem Konzept ist, dass der eigene CO2-Verbrauch sichtbarer würde“, sagt Prof. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt (UBA). Die Karte „würde ganz sicher jeden Bürger viel mehr zum Nachdenken und Handeln anhalten und niemand könnte sich mehr herausreden, dass das Klimaproblem durch anonyme Mächte verursacht wird“, meint auch Prof. Rolf Kreibich, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin. „Wir könnten auch die weltweiten Vergleiche pro Kopf besser darstellen, denn nur so wird deutlich, dass wir in den Industrieländern noch immer das Zehn- bis Zwanzigfache pro Kopf verbrauchen wie die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern.“
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„Jedoch sind noch viele Fragen ungeklärt und wissenschaftlich zu beantworten“, schränkt Lehmann ein. Fragen wie: Ist der Verwaltungsaufwand nicht zu hoch? Welche Wirkungen sind zu erwarten? Ist das Konzept mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar? Wer darf mit den Rechten handeln? Was würde das System kosten, wer würde es finanzieren? Eine wohlwollend-kritische Haltung war unlängst auch unter den Teilnehmern eines parlamentarischen Abends zur CO2-Karte zu spüren.
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„Auf jeden Fall müssen die realen Situationen, die mit der Einführung einer CO2-Karte auftreten werden, für viele einzelne Fälle und Schritte genau simuliert werden“, betont Kreibich. Ob isolierte Modellprojekte möglich seien, sei zweifelhaft. Aber Simulationen könnten zu einem effizienten personenbezogenen CO2-Reduktionsmechanismus führen. Für Regierungshandeln sei es zu früh, jedoch könne der Umweltausschuss des Bundestages Anhörungen dazu machen.
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Lehmann hält eine Machbarkeitsstudie für unerlässlich. Das UBA hat das Thema noch nicht systematisch angefasst; seine Politik basiert anders als die CO2-Karte auf dem unmittelbaren Verursacherprinzip, wonach die Produzenten von Emissionen Zertifikate erwerben müssen und nicht die Nutzer der Produkte.
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Modellsimulationen eines individuellen CO2-Emissionshandels gibt es noch nicht, wohl aber eine britische Machbarkeitsstudie. Experten erwarten, dass einige Wirtschaftssektoren stark von Energiesparinvestitionen und der Nachfrage nach erneuerbarer Energien profitieren und dies die Binnenkonjunktur beleben werde. Es gäbe auch Verlierer: Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, deren Energieeffizienz sich nicht beliebig steigern lässt. Um Produktionsverlagerungen ins Ausland vorzubeugen, könnten CO2-Emissionen von Importen angerechnet werden.
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Die Transaktionskosten vergleichen Fachleute mit denen von Bonus-/Treuekarten. Sie dürften aber noch niedriger sein, weil die Zahl der Transaktionen weniger als ein Drittel betrage, errechnete das britische Umweltministerium. Kosten ließen sich durch den Wegfall anderer Maßnahmen finanzieren. „Man kann auf alle ordnungsrechtlichen Instrumente wie die Verschärfung der Energieeinsparverordnung verzichten, weil es persönliches Ziel wird, CO2-Emissionen zu vermeiden“, sagt Wissenschaftler Dosch.
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Ein kritischer Punkt ist die Vermeidung von Doppelbuchungen. So ist Elektrizität teilweise vom EU-Emissionshandel abgedeckt, aber nur große Werke sind zur Teilnahme verpflichtet. Die Politik müsse entscheiden, ob Strom ganz vom EU-Emissionshandel erfasst werde oder über CO2-Karten für Bürger und alle Marktteilnehmer, fordert Dosch.
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Auf dem parlamentarischen Abend sagten einige, dass das System eine Abfederung für arme Bevölkerungsgruppen bräuchte, die wegen schlecht isolierter Wohnungen CO2-Quoten zukaufen müssten. Meyer hingegen meint, ein CO2-Emissionshandel sei der einer Besteuerung vorzuziehen, weil letztere die armen Haushalte stärker treffe als die reichen Haushalte. Sollte das System nicht durchsetzbar sein, müssten die Steuersätze der Haushalte für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe heraufgesetzt werden.
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„Eine Beschränkung auf nur einige Verbrauchsbereiche von fossilen Energieträgern und CO2-Emissionsquellen erscheint keinen Sinn zu ergeben“, bemängelt Kreibich. Sollte das System auf alle Produkte, Infrastrukturen, Dienstleistungen oder Informationstechniken ausgeweitet werden, bestünde der größte Nachteil in der Komplexität und schweren Handhabbarkeit des Instruments. Kreibich kämpft lieber weiter für das seiner Ansicht nach einfachste und wirkungsvollste Instrument: eine ökologische Finanzreform, die CO2-Belastungen finanziell bestraft und CO2-Entlastungen belohnt und zwar sowohl bei der Industrie als auch bei Haushalten, Dienstleistungen, Verkehr und Kleinverbrauchern.
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Zweifellos: es gibt noch viele ungeklärte Fragen und die Skepsis gegenüber diesem völlig neuen Instrument ist groß. Angesichts dessen sei aber an das Wort von Bundeskanzlerin Merkel erinnert, die auf der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung zu ihrer Zwei-Tonnen-CO2-pro-Kopf-Vision sagte: „Nur weil etwas schwer erreichbar scheint, darf man nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass man es nicht versuchen sollte.“
Quelle:
Handelsblatt Klima-Blog 2008
Susanne Bergius über Wirtschaft und Klimwandel 2008
Handelsblatt Klima-Blog 2008
Susanne Bergius über Wirtschaft und Klimwandel 2008
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