Deutschland musste in Brüssel antreten, um seine Position beim Handel mit Kohlendioxid-Emissionen darzulegen. Von Nick Reimer

Deutschland im Beichtstuhl: Das so genannte "Beichtstuhl-Verfahren" ist eine in der Diplomatie Brüssels gängige Prozedur, um den "Teilnehmer" zu überzeugen, doch bittschön seine halsstarrige Position aufzugeben und einzulenken - zum Wohle aller. Diesmal musste Deutschland in den Beichtstuhl, wegen des Emissionshandels.
 
Es geht um die dritte Handelsperiode, die 2013 beginnt: Die EU-Kommission möchte, dass alle Emissionsaktien - die so genannten Zertifikate - versteigert werden. Dagegen wehrt sich Deutschland strikt, allen voran Klimakanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftminister Michael Glos (CDU). Auf dem Landesparteitg der rheinland-pfälzischen CDU in Trier hatte die Kanzlerin am Samstag die EU vor eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland durch "eine unkluge Klimapolitik" gewarnt - gemeint war die Versteigerung der Zertifikate zu 100 Prozent.
 
"Wenn wir uns jetzt durch falsche Maßnahmen in der Europäischen Union Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern außerhalb Europas schaffen, ohne dass wir internationale Klimaabkommen haben, kann ich nur sagen, wird dass mit Deutschland nicht gehen", sagte die Kanzlerin. "Ich bin für Klimaschutz. Ich bin auch dafür, dass Europa Vorreiter ist. Aber was ich nicht unterstütze, ist, dass wir uns durch eine unkluge Klimapolitik Arbeitsplätze in Deutschland zerstören."

In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 waren die Verschmutzungsaktien allen Unternehmen kostenlos zugeteilt worden. Vor allem die Energiekonzerne haben den Börsenwert diese Zertifikate aber trotzdem auf ihre Energiepreise draufgeschlagen - und so milliardenfachen Extragewinn erzielt. In der zweiten Handelsperiode 2008 bis 2012 sollen maximal 10 Prozent der Zertifikate versteigert werden, der Rest geht kostenlos den 1.200 zum Emissionshandel verpflichteten deutschen Anlagen zu. Es winkt also wieder ein hübscher Extragewinn.
 
Vor allem der Wirtschaftsminister paukt gegen den Emissionshandel, wo es nur geht. Für Michael Glos sind schon die 10 Prozent zu versteigernden Zertifikate das Ende von Deutschland. Die SPD allerdings will den von Brüssel eingeschlagenen Weg mitgehen. "Wir sind für eine komplette Versteigerung", so Frank Schwabe, der klimapolitische Sprecher der SPD.  

Mit der Ausgestaltung des Emissionshandels ab 2013 kann es nur weiter gehen, wenn sich Deutschland auf eine Position festlegt. Einerseits ist die deutsche Wirtschaft tatsächlich sehr dominant in der EU, andererseits schielen vor allem die Osteuropäer sehr genau auf die Haltung des "Klimaweltmeisters". Polen etwa, dass seinen Strom fast komplett aus Kohle herstellt, lehnt 100 Prozent Versteigerung ab. 

Deshalb also war Deutschland gestern zum Beichtstuhlverfahren geladen. Die gemeinsame Position der bisher in der Sache zerstrittenen Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft lautete nach dpa- Informationen so: Energieintensive Industriebranchen wie Eisen, Stahl und Aluminium sollen von 2013 an nur bedingt den schärferen Versteigerungs-Regeln für den Klimaschutz unterliegen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verzichtet damit auf die Forderung, die Industrie generell von der geplanten Vollversteigerung der teuren Zertifikate an der Börse auszunehmen. Allerdings konnten sich beide Ressorts noch nicht auf genaue Kriterien festlegen, unter welchen Bedingungen solche Industriezweige von den hohen Kosten des Emissionshandels entlastet werden können.

Der wohl wichtigste Schritt: Für Kohlekraftwerke soll gemäß deutschen Vorstellungen und auch Plänen im Europäischen Parlament der Grundsatz der vollständigen Auktionierung gelten. Ob es hier die bisher vom Wirtschaftsminister verlangte zeitlich befristete Ausnahmen für den Neubau moderner Kohlekraftwerke mit relativ geringerem Kohlendioxid-Ausstoß geben kann, sei noch nicht festgelegt, hieß es nach dpa-Informationen.
 
Die Sache ist extrem wichtig: Werden die Zertifikate nicht zu 100 Prozent versteigert, verschafft das Kohlekraftwerken einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber Gaskraftwerken. Andererseits wollen die Klimapolitiker Anlagen mit der hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelung die Kohlendioxid-Aktien künftig kostenlos zuzuteilen, um die Technik so zu fördern. Damit würde praktisch jedes Stadtwerk einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber den geplanten, oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke besitzen.
 
Unter der Regie der französischen EU- Präsidentschaft finden jetzt Einzel-Treffen mit den von Vertretern der 27 Mitgliedsländer in Brüssel statt. Bis zum Jahresende will die Kommission erste Entscheidungen zum Emissionshandel präsentieren.  

Bei der Auktionierung im Luftverkehr hält Deutschland dem Vernehmen nach für 2012 und 2013 an der EU-Vereinbarung fest, nur 15 Prozent der Emissionen in die Auktionen einzubeziehen. Die Kommission wird aufgefordert, Kriterien zu entwickeln, um ein Ausweichen auf Flugziele außerhalb der Union zu vermeiden. Die Komission hatte im Mai eine Richtlinie zu mehr Klimaschutz im Flugverkehr beschlossen.

Quelle:
Wir Klimaretter | Nick Reimer 2008