Probleme eines neuen unabhängigen Staates. Von Rupert Neudeck

Endlich am 28. Juli – zwei Wochen später als nötig, aber nicht zu spät – haben die neuen unabhängigen Kosovo Regierungsautoritäten reagiert. Sie haben den Chef des Zolls vom Kosovo Naim Huruglica entlassen. Gleichermaßen hat die Regierung den Staatssekretär des Umweltministeriums Muhamet Aliu geschasst. Grund: Fortgesetztes Nichtstun in der Sache des Giftmülltransportes.
 
Was ist geschehen?
Etwas in dieser zeitaktuellen Landschaft geradezu Unerhörtes. Ein aus drei LKWs bestehender Giftmülltransport kommt vor gut zwei Wochen an der mazedonischen Grenze in Blace an der Kosovo Grenzabfertigung an. Die Ladung ist deklariert, der Empfänger eine Firma in der kosovarischen Stadt Prizren.
 
Das Sensationelle
Die LKWs sind nicht aus Mazedonien,  sie kommen aus dem Iran! Der Iran hat es geschafft, oder genauer, eine Firma dort, diese drei LKWs nicht nur durch die Türkei zu bugsieren, sondern auch noch durch die EU-ordentlichen Grenzen von Bulgarien, danach durch die Republik Mazedonien, dann schließlich in den Kosovo.
 
Wie der Transport mit den drei iranischen Wagen dann in Mitrovica landen konnte, kann man nur erahnen. Der Adressat in den Lieferpapieren soll eine Firma in der Nähe von Prizren sein. Die Wagen seien dann auf dem Wege von Prizren nach Malisevo von einem findigen Polizisten als Giftmüll Transporter enttarnt worden, der sie dann wohl nach Mitrovica weiter beordert hat. Grund: In der uralten und verfallenden riesengroßen Zink und Kupfer-Bergmine kann man ganz sicher den Giftmüll aus dem Iran gut verstauen und unter-bringen.
 
Im Kosovo ist etwas geschehen, was man im sonstigen Europa für im Wortsinn unmöglich halten würde. Vor zwei Wochen ist dort an der Grenze zu Mazedonien ein Giftmülltransport und bis heute stehen die LKWs in der Industrieruine Trepca vor den Toren der Stadt Mitrovica.
 
Nun steht er zwei Wochen später immer noch da, und allmählich stinkt der Giftmüll wie der Skandal zum Himmel. Buchstäblich. Die Kosovo Regierung hat bislang auf diesen Skandal so reagiert, wie das eine Regierung schon in der Zeit der k.u.k.Monarchie getan hätte: „Der Skandal beginnt, wenn die Polizei ihm ein Ende setzt!“ (Karl Kraus). Denn das einzige Mal, dass Polizei eingesetzt wurde, geschah das gegen die Demonstranten, die sich in Mitrovica gegen den Giftmüll Transporter wehren wollten.
 
Diese Organisation, wahrscheinlich die erste grün-ökologische Initiative in dem kleinen neuen Land, hatte die Abkürzung KOP „Keshilli Organisativ Protestavi“, Protestorganisation gegen Umweltschäden. Sie will beim Bürgermeister Bajram Rexhepi der nördlichen Kosovo Stadt am Fluss Ibar erreichen, dass schnell für die Entsorgung der Gifte interveniert wird von kommunaler Seite.
 
Die Organisation hat über einen Sachverständigen herauszufinden gewusst, wie sie selbst behauptet, dass es sich bei der Flüssigkeit um eine krebserzeugende Materie handelt. „Wenn das so ist, dann verlangen wir von unseren kompetenten Behörden, etwas schnell zu unternehmen für die Entsorgung oder die Entfernung dieses Materials aus dem Kosovo. Wir verlangen“, heißt es in dem Brief, den ich selbst vor Ort in Mitrovica in die Hand gedrückt bekam, „dass die eigenen Institutionen auch die schon eingetretenen Schäden überprüfen.“
 
Die Bürgerinitiative KOP wird in Mitrovica weiter verlangen, dass die Nachlässigkeiten in diesem Giftmülltransport alle an die Öffentlichkeit kommen. Die KOP wird weitere Proteste organisieren. Beigefügt war diesem Protestbrief eine Art Gutachten über das Gift Disulfurit, das für die Gesundheit von Menschen und die Umwelt schädlich ist.
 
Unterschrieben haben die Protestresolution in Mitrovica:  Die Ökologische Partei des Kosovo, die Bürger-Bewegung Vetendosje (Selbstbestimmung), die neue Partei Dardania, die Gewerkschaft und Mitarbeiter vom Kombinat Trepca, die Stundentenorganisation von Mitrovica, der Jugendclub Mitrovica, Radio Mitrovica. Also eine ziemliche große Koalition von Unterstützern, die sich da schon das zweite Mal zusammengefunden haben, um gegen die Anwesenheit des Giftmülltransportes zu protestieren.
 
Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Diese Affäre ist neben der weltpolitischen Brisanz (das Möchte-Gern-Atomland bringt seinen Giftmülle in den Kosovo, der ja von den USA beherrscht wird) ist das auch die Geburtsstunde der zivilgesellschaftlichen Proteste in Mitrovica. Die Menschen fangen an sich zu wehren, etwas, was auf dem Balkan ganz unterentwickelt ist. Das ist die demokratische Kunst und Kultur der Demonstration, des Streiks, der Verweigerung, der Haltung des „Bis hierher und nichtweiter!“
 
Es könnte sein, dass die junge Generation aus solchen Skandalen den Mut und die Aufforderung wahrnimmt, etwas als zivile Gesellschaft zu tun – und nicht auf den Staat zu warten.

Quelle:
Rupert Neudeck 2008