Etwa 30 neue Kohlekraftwerke wollen die alten Energieversorger noch in Deutschland bauen. Wie der Bau von klimazerstörenden Kraftwerken mit dem politischen  Ziel des Klimaschutzes vereinbar sein soll, kann freilich niemand erklären.

Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Bau des Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln gestoppt, weil es in ihm einen Verstoß gegen Umweltauflagen erkannte. Dieses Urteil könnte bundesweit für viel geplante Kohlekraftwerke von Bedeutung sein. Umweltschützer sehen in dem NRW-Urteil, in dem erstmals ein deutsches Gericht einen Kraftwerksbau aus Klimaschutzgründen stoppt, einen „Meilenstein“. Der Bebauungsplan, so die Richter, hat „Ziele der Landesentwicklung“ einfach missachtet und ist deshalb rechtswidrig.

 

Das Urteil könnte deshalb ein Signal für andere Kohlekraftwerke sein, weil es sich nicht um irgendein Kraftwerk handelt, sondern um das größte Steinkohlekraftwerk Europas. Mit nur einem Block ist Datteln bei einer Leistung von 1.100 Megawatt so leistungsstark wie ein Atomkraftwerk.

 

Wie soll Deutschland sein Klimaschutzziele erreichen, wenn solche  Klimakiller noch weiter gebaut werden? Soll Klimaschutz nur eine Angelegenheit von schönen Sonntagsreden bleiben?

 

Die nordrhein-westfälischen Richter ordnen an, dass neue Kohlkraftwerke grundsätzlich effizienter sein müssen als alte Kraftwerke. Sonst dürfen sie nicht genehmigt werden. Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat eine Revision im Urteil ausgeschlossen. Doch Eon will dagegen vorgehen. Die Klimazerstörer wollen sich um keinen Preis ihre Geschäfte verderben lassen. Dennoch: Nach diesem Urteil haben es die Klimazerstörer künftig auf jeden Fall schwerer.

© Franz Alt 2009