Das bisherige Abkommen hat allenfalls zu minimalen Klimaschutzanstrengungen in den USA und den nicht aktiv eingebundenen Schwellen- und Entwicklungsländern geführt. „So bedauerlich der nur bedingte Erfolg der Kopenhagener Klimaschutzverhandlungen auch ist: Der Misserfolg kann auch der entscheidende Anstoß für ein – im Gegensatz zum gegenwärtigen Kyoto Protokoll-System – weltweit wirksames Klimaschutzsystem werden“, erklärte das für Klimaschutz zuständige Mitglied des Nachhaltigkeitsbeirats des Landes Baden-Württemberg Prof. Dr. Lutz Wicke.

Für den Klimaschutz hat dies ein verheerendes Ergebnis: Statt Begrenzung oder Reduktion fallen weltweit jährlich plus 35% CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 an. Auch nach Kopenhagen ist das erste wichtige Klimazwischenziel, die globale Stabilisierung des CO2-Ausstoßes (Erreichung des „CO2-Peaks“) nicht in Sicht.

 

Außerdem bleibt weitgehend unklar, wie zum Teil wenig am Klimaschutz interessierte Staaten ihre mehr oder weniger weitgehenden Minderungs- und Begrenzungsverpflichtungen (mit zehntausenden von Umsetzungsschritten) tatsächlich durchsetzen und kontrollieren wollen.

 

Der NBBW bereitet derzeit ein Sondergutachten vor, das zur Fortentwicklung der baden-württembergischen „Klimadoppelstrategie“ beitragen soll. Die ambitionierten Landes-Klimaschutzmaßnahmen können nur in einem erfolgreichen Weltklimaschutzsystem voll zur Wirkung kommen.

 

Dieses muss zunächst einmal darauf abzielen, die jährlich zusätzlich knapp 500 Millionen Tonnen CO2 Emissionen weltweit pro Jahr auf Null zurückzuschrauben. Die Landesregierung sollte deshalb wie angekündigt, ihren Einfluss geltend machen und auf ein solches Post-Kyoto-System in den Kopenhagen-Folgeverhandlungen drängen. Dabei sollte es sich im Sinne des Klimaschutzkonzeptes BW 2010 der Landesregierung und auf der Basis der bereits vorliegenden NBBW-Empfehlungen um ein wesentlich gerechteres und tatsächlich wirksames System handeln, das die USA sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer fair einbindet. Dieses System sollte folgende Kriterien erfüllen:

 

 

• Fixierte mit dem endlich akzeptierten plus 2 Grad-Klimaziel vereinbare weltweite und nicht national definierte Emissions- und fossile Ressourcenverbrauchsbegrenzungen;
• “one human – one emission right“: gleiche Emissionsrechte für jeden einzelnen Menschen zwecks gerechter und aktiver Einbindung der Entwicklungsländer mit dem Anreiz, nicht benötigte Ãœberschussemissionsrechte verkaufen zu können;
• ein globaler Preis für CO2 durch Brennstoffzertifikate im Rahmen eines alle Emissionen umfassenden globalen Emissionshandelssystems – die Erdatmosphäre darf nicht länger als Klimamülldeponie missbraucht werden können und es muss dauerhaft weltweit Anreize zum Energiesparen und für erneuerbare Energien geben;
• ins neue System integrierte soziale Unterstützungs- und Ausgleichsmechanismen zur klimafreundlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und Maßnahmen gegen eine ökonomische Ãœberforderung der Industrieländer und
• die Einführungs-Förderung von klimafreundlichen Technologien und klimafreundlichen Normen und Rahmensetzungen.

Der NBBW wird sein Sondergutachten aufbauend auf dem Entwurf des Umwelt- und Klimaökonomen Prof. Dr. Lutz Wicke im Februar 2010 beraten, danach der Landesregierung vorlegen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Prof. Dr. Lutz Wicke 2009

Institut für UmweltManagement an der ESCP Europe, Berlin

Nachhaltigkeitsbeirats Baden-Württemberg 2009