Angesichts von Finanzkrise und Klimawandel empfahlen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer auf der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsbeirats in Berlin das Modell der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und setzten sich für die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele ein. Kommentar von Maike Sippel

„Wenn das Haus brennt, muss gelöscht werden – ohne nach der Brandursache zu fragen. Die Feuerwehraktion von heute muss allerdings Ausgangspunkt für die Schaffung einer neuen Weltfinanzarchitektur sein. Dazu brauchen wir ein dramatisches Handeln in bisher ungekannter Dimension“, forderte Klaus Töpfer, langjähriger Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Mit Finanzkrise und Klimawandel waren zwei Probleme mit globaler Reichweite in den offiziellen Beiträgen auf der diesjährigen Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsbeirats der Bundesregierung ebenso präsent wie auf den informellen Gesprächen am Rande des Geschehens.

 

Die Lösung dieser Probleme könne nur gelingen, wenn kurzfristig orientiertes und regional begrenztes Denken und Handeln Platz machten für ein Bewusstsein der gegenseitigen Abhängigkeit, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor mehr als 500 Konferenzteilnehmern im Berliner Congress Center. Sie berichtete von einem neuen Gefühl der gemeinsamen Verantwortung auf dem „Bretton Woods II“ Treffen, das die Staatschefs der führenden 20 Wirtschaftsmächte zwei Tage zuvor nach Washington gebracht hatte. Das Ringen um globale Regeln und die damit verbundene Abgabe nationaler Souveränität werde allerdings ein anstrengender Prozess sein, wie beispielsweise die Schaffung des Schiedsgerichtsverfahrens der Welthandelsorganisation WTO gezeigt habe. Auf die Gerichtsbarkeit der WTO blicken andere internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll mit Neid: Es sieht nämlich empfindliche Sanktionen vor, womit die Mitgliedsländer an die Umsetzung gemeinsam ausgehandelter Regeln auch tatsächlich gebunden sind.

 

Mit Blick auf die Gestaltung der Globalisierung stellte die Kanzlerin die Frage, wie viel finanzielle Ungleichheit die Welt verträgt und brachte die soziale Marktwirtschaft als erfolgreiches Beispiel einer am Menschen orientierten Regulierung der Märkte ins Spiel. Töpfer nannte das Modell einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft eine reale Möglichkeit für eine Welt mit zukünftig 8,5 Milliarden Einwohnern.

 

Schließlich lobte die Kanzlerin den Einsatz des Nachhaltigkeitsrates für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und deren Umsetzung und Fortschreibung. Im Hinblick auf die Anstrengungen bei den laufenden UN-Verhandlungen zum internationalen Klimaschutz unterstrich sie die Bedeutung deutscher und europäischer Klimaschutzerfolge. Nur mit ernsthaften eigenen Erfolgen und Ambitionen könne sie glaubwürdig für die Einbindung von Schwellenländern wie China werben. Trotz der Finanzkrise halte sie deshalb an den vereinbarten Klimaschutzzielen auf europäischer Ebene fest. Diese Position wird sie bei den UN-Klimaverhandlungen im polnischen Poznan Anfang Dezember und in den Folgemonaten noch heftig unter Beweis stellen müssen.

Maike Sippel 2008

Stiftung Weltvertrag, Global Marshall Plan Initiative