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:: Strategiepapier zur grünen Konjunkturpolitik
Maßnahmen der G20 zur Konjunkturbelebung können zugleich einen Schub für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz auslösen. Eine „grüne“ Konjunkturbelebung könne sofortige und langfristige wirtschaftliche Vorteile erbringen, das Risiko für gefährlichen Klimawandel mindern und Quellen globaler Instabilität wie Energieunsicherheit und die Konkurrenz um natürliche Ressourcen verringern, heißt es in der Studie.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Strategiepapier, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie wurde vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Grantham Research Institute an der London School of Economics (GRI LSE) unter der Leitung von Ottmar Edenhofer (PIK) und Lord Nicholas Stern (GRI LSE) im Auftrag des Auswärtigen Amtes erstellt. Das Dokument enthält Empfehlungen für sieben strategische Bereiche, durch die G20 Staaten die Wirtschaftskrise bekämpfen und auf nachhaltiges kohlenstoffarmes Wachstum umsteuern könnten.
Die Belebung der Wirtschaft und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen stünden in keinem Widerspruch zueinander, so die Autoren des Berichts. Im Gegenteil könnten intelligente Investitionsprogramme und Anreizpakete zur Förderung „grüner“ Maßnahmen kurzfristig die Nachfrage steigern und private Investitionen anregen, und damit zur schnellen Erholung der Weltwirtschaft beitragen. Gleichzeitig würde ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum angestoßen, das mittel- und langfristig zu positiven Wirtschafterträgen führen könne. Zentral dafür sei, das tiefgreifende Marktversagen bei der Energienutzung sowie bei Forschung und Entwicklung schnellstmöglich zu korrigieren, heißt es in dem Papier.
„Konjunkturprogramme ‚grün’ anzustreichen ist nicht nur deshalb sinnvoll, weil der Klimawandel für die Weltwirtschaft langfristig ein viel größeres Risiko darstellt als eine vorübergehende Wirtschaftkrise. Es ist auch deshalb sinnvoll weil die Wirtschaft ansonsten, nachdem sie sich erholt hat, durch den starken Anstieg der Energiepreise bald wieder erlahmen würde. Ohne den Übergang zu einem kohlenstoffarmen globalen Energiesystem ist die nächste Wirtschaftskrise vorprogrammiert“, sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des PIK und Hauptautor des Berichts.
Erste Berechnungen mit energieökonomischen Modellen hätten ergeben, dass das Hinauszögern wirksamen Handelns zum Erreichen von Klimaschutzzielen spätere Bemühungen erheblich verteuern würde. So sei man etwa im Falle massiver Investitionen in den Bau fossiler Kraftwerke – der Energiebedarf der Welt wird sich laut IEA bis zum Jahr 2030 wahrscheinlich um 45% ansteigen – für Jahrzehnte auf diese hoch kohlenstoffintensive Energieversorgung festgelegt.
Für die Konjunkturpolitik böten sich demnach Maßnahmen an, die vor dem Hintergrund steigender Energiekosten langfristig rentabel sind und gleichzeitig die Klimaproblematik berücksichtigen, so der Bericht. Damit die groß angelegten Rettungsmaßnahmen wirksam würden, ohne die finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit zu gefährden, sollten die Maßnahmen rechtzeitig, gezielt und in langfristige Rahmenbedingungen eingebettet sein.
„Es ist notwendig, dass die G20 Staaten die Führung im Kampf sowohl gegen die weltweite Konjunkturschwäche als auch gegen den Klimawandel übernehmen“, sagt Lord Nicholas Stern, Vorsitzender des Grantham Research Institutes an der London School of Economics und Mitautor des Strategiepapiers. „Die G20 stehen für drei Viertel des weltweiten Vermögens, des Energiekonsums und der Treibhausgasemissionen. Sie verfügen über die Mittel um sowohl die Wirtschaftskrise zu bewältigen als auch die Grundlagen für ein nachhaltiges kohlenstoffarmes Wachstum zu schaffen. Eine globale grüne Wirtschaftsbelebung, die durch die G20 angeführt wird, kann den Weg für ein erfolgreiches Post-Kyoto-Abkommen in Kopenhagen im Dezember 2009 ebnen."
Das Strategiepapier empfiehlt den G20, ihre Konjunkturprogramme hinsichtlich der Klima- und Energiepolitik auf sieben Schlüssel-Bereiche zu konzentrieren, um die Wirtschaftskrise bekämpfen und auf ein nachhaltiges, kohlenstoffarmes Wachstum umsteuern zu können.
Die erste Phase könnte drei Maßnahmen enthalten, die direkt darauf abzielen, kurzfristig Nachfrage und Beschäftigung zu steigern:
1) Energieeffizienz erhöhen
Die G20 Staaten sollten Programme unterstützen, die Kredite an Hausbesitzer und kleine und mittelständische Unternehmen gewähren. Sie sollten Informationskampagnen über Energieeffizienz stärken und konsequentere Energieeffizienz-Standards bei Geräten durchsetzen. Im Transportsektor könne Energie effizienter genutzt werden, wenn strengere Verbrauchsstandards eingeführt, die Fahrzeugbesteuerung reformiert, der Umstieg von der Straße auf die Schiene unterstützt, die Stadtplanung verbessert und die Elektrifizierung von Verkehrsmitteln unterstützt würden.
2) Physische Infrastruktur weiterentwickeln
G20 Mitglieder sollten in die Weiterentwicklung von Elektrizitätsnetzen, öffentlichen Verkehrsmittel, integrierten Gütertransportsysteme und Kohlendioxid-Leitungen für CCS-Projekte investieren. Für grenzüberschreitende Pipelines und Elektrizitätsnetze sollten Möglichkeiten für Kofinanzierungen und Technologietransfers intensiv ausgelotet werden. Neue Infrastrukturen sollten “klimasicher” sein, da ein erheblicher Rest-Klimawandel auch bei sofortigen Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr zu vermeiden ist. Zusätzliche Investitionen in Infrastrukturen, die die Volkswirtschaften auf Jahrzehnte auf einen hoch kohlenstoffintensiven Pfad festlegen, sollten wegen der absehbaren damit verbundenen Verluste vermieden werden.
3) Märkte für “saubere” Technologien (clean energy technologies) fördern
In Anbetracht der momentanen prekären Refinanzierungslage privater Investoren, sollten G20 Mitglieder die Finanzierung von clean technology Projekten erleichtern. Zudem sollten Handelsbarrieren abgebaut werden, die Umwelt-Technologien und Dienstleistungen betreffen.
Die zweite Phase sollte auf mittelfristig wirksame Maßnahmen zielen. Durch Anreize würden Investitionen und Nachfrage des privaten Sektors gesteigert, sodass zukunftsträchtige, stark wachsende Märkte entwickelt werden könnten. Das wirtschaftliche Vertrauen würde unmittelbar gestärkt, was die Basis für zukünftiges Produktivitätswachstum bilden würde.
(4) Einrichten von Leuchtturm-Projekten
G20 Mitglieder sollten groß angelegte Demonstrationsprojekte initiieren: u.a. für Kohlenstoffabscheidung und Speicherung, solarthermische Kraftwerke, Biokraftstoffe der zweiten Generation, Stromspeicherung und integrierte, auf Wasserstoff basierende, Energiesysteme. Hierzu sollten Forschungsgemeinschaften eingerichtet werden, um damit verbundene Kosten und Nutzen zu teilen.
(5) Förderung der internationalen Forschung und Entwicklung
G20 Mitglieder sollten ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Energieeffizienz, der Erneuerbaren Energien und der Kohlenstoffabscheidung und Einlagerung (CCS=Carbon Capture & Storage) mindestens verdreifachen. Sie sollten einen öffentlich finanzierten Risikokapitalfonds einrichten, der auf innovative “clean energy”-Technologien zielt und einen “Strategischen Energietechnologie-Plan” für die G20 entwickeln.
(6) Anreize für Investitionen in kohlenstoffarmes Wachstum
G20 Staaten sollten ein globales Emissionshandelssystem für die weltweite Begrenzung der Treibhausgaskonzentration anstreben, damit Investitionen in klimafreundliche Technologien profitabel werden. Ein globaler Kohlenstoffmarkt mit einheitlichem Kohlenstoffpreis für alle Sektoren und Regionen würde sicherstellen, dass Verursacher ihre Emissionen flexibel dort reduzieren können wo es am preiswertesten ist. So würden Anschlussinvestitionen des privatwirtschaftlichen Sektors in kohlenstoffarme Technologien und Verfahren angestoßen.
(7) Koordinierung der G20 Aktivitäten
Die G20 Mitgliedsstaaten sollten ihre Verpflichtung für ein offenes Handelssystem bekräftigen und in nationalen Anreizpaketen auf Maßnahmen, die ausländische Produzenten benachteiligen, verzichten. Für die Koordinierung von Nachfolge-Treffen und Beratungsaufgaben sollten “Energie- & Klima-Sherpas” eingesetzt werden.
Die Autoren:
Prof. Dr. Ottmar Edenhofer ist stellvertretender Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Professor für die Ökonomie des Klimawandels an der Technischen Universität Berlin. Seit September 2008 leitet er die Arbeitsgruppe III „Vermeidung des Klimawandels“ des Weltklimarates IPCC.
Prof. Sir Nicholas Stern ist Professor an der London School of Economics und Vorsitzender des Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank berät die britische Regierung in Wirtschaftsfragen.
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