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:: Bali – Von Göttern und Dämonen oder die klimapolitische Fußnote

Die Frage, warum Gesellschaften dumme Dinge tun, die zu ihrem Zusammenbruch führen, beantwortet Jared Diamond in seinem Buch „Kollaps“ mit einer katastrophen-induzierenden Stufentheorie. Von Udo Ernst Simonis 
  1.  Es kann sein, dass eine Gesellschaft ein Problem nicht voraussieht;
  2. eine Gesellschaft mag ein Problem nicht wahrnehmen, selbst wenn es bereits eingetreten ist;
  3. eine Gesellschaft mag ein Problem zwar erkennen, aber keine Anstrengungen unternehmen, es auch zu lösen;
  4. die politische Führung und die Eliten der Gesellschaft schotten sich von den Folgen ihrer eigenen Handlungen ab, was den Kollaps beschleunigt.  
Die unmittelbare Übertragung der Erkenntnisse über historische Zusammenbrüche auf die 13. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Bali mag gewagt sein – doch sie liegt verdammt nahe. Mehrere, wenn nicht alle von Diamonds Bedingungen lassen sich auf den „Aktionsplan von Bali“ beziehen. Die Weltgesellschaft hat ein gravierendes Problem, den Klimawandel, dessen Ursachen sie nicht wahrhaben will und dessen Auswirkungen sie nicht voraussieht; sie unternimmt keine hinreichenden Anstrengungen, das Problem zu lösen und Teile der politischen Führung und der Eliten schotten sich von den wissenschaftlichen Erkenntnissen ab und denken nicht an die Zukunft.  
 
Die wichtigste Aufgabe von Bali, die Bestimmung eines Ziels für den Klimaschutz, wurde in eine Fußnote verbannt: mit dem Hinweis auf den IPCC-Bericht, Arbeitsgruppe III, S. 39 , 90 und 776 – die historische Fußnote der internationalen Klimapolitik! Da klingt alles diplomatische Beiwerk verdächtig, wenn es einleitend heißt, dass ein umfassender Prozess gestartet werden soll, um die volle, effektive und nachhaltige Umsetzung der Klimarahmenkonvention durch langfristig angelegte Kooperation jetzt, bis 2012 und danach auf den Weg zu bringen.  
 
In fast allen Tageskommentaren war zu lesen, mehr sei halt nicht drin gewesen. Natürlich war mehr drin. Schon im Begrifflichen fangen die Ungereimtheiten an: Wer von „Roadmap“ redet, aber das Ziel nicht kennt, verfährt sich. Wer von der „ultimativen Aufgabe“ der Konvention spricht, aber Artikel 2 nicht zitiert, geht an der Aufgabe vorbei; dort nämlich steht, dass eine gefährliche Veränderung des Klimas auf jeden Fall vermieden werden muss. Wer von den großen Entwicklungsländern Entgegenkommen fordert, aber nicht vermitteln kann, dass sie schon jetzt vom Kyoto-Prozess erheblich profitieren, hat die diplomatischen Karten nicht ausgereizt. Ja, und was nützt es, wenn die EU-Vertreter sich über die Bremserhaltung der US-Amerikaner beklagen, diesen aber nicht mit einer Klage gegen ihr massiv das Klima schädigende Verhalten drohen. Nun, man ist ja unter sich. Oder meint, es sei immer noch Zeit.  
 
Immerhin, der Zeitrahmen war das Konkreteste, auf das man sich in Bali geeinigt hat. Auf der 14. COP im Dezember 2008 in Posen soll über die weiteren Verhandlungen berichtet, auf der 15. COP in 2009 in Kopenhagen muss das Ergebnis beschlossen werden. Was aber soll bis dahin verhandelt werden?  
 
Das Wichtigste ist, dass es überhaupt einen Folgevertrag geben soll. Denn das Ende der multilateralen Klimapolitik wäre eingetreten, wenn die USA nicht eingelenkt hätten. Und sie haben ja recht damit, dass die Entwicklungsländer über kurz oder lang in die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingebunden werden müssen. Das Zweitwichtigste ist, dass es bei diesem zukünftigen Vertrag um einen doppelten Ansatz gehen soll, die Verbesserung und die Ergänzung des Kyoto-Konzepts.  
 
Verbesserung, in dem es in den Industrieländern zu messbaren und nachweisbaren quantifizierten Emissionsreduzierungen kommen muss; dass es aber auch in Entwicklungsländern zu messbaren und nachweisbaren Beiträgen kommen soll, für die jedoch technische, finanzielle und operative Hilfen zu leisten sind. Verbesserung auch, in dem das Potential der Waldoption im Klimaschutz explizit gemacht wird. Auf Entwaldung und nicht-nachhaltiges Forstmanagement gehen fast ein Fünftel der globalen CO2-Emissionen zurück. Man wusste das zwar schon früher, macht es jetzt allerdings erstmals zu einer prominenten Aufgabe – allerdings mit dem Fehler, sie nur auf die Entwicklungsländer zu begrenzen und ohne jeglichen Hinweis darauf, dass es letztlich um ein globales Waldprotokoll gehen muss.  
 
Drei andere Elemente des Aktionsplans lassen sich als Ergänzung des bisherigen Kyoto-Konzepts verstehen: Anpassung an den Klimawandel; Technologieentwicklung; Finanzmechanismus. Während der Vertrag von 1997 grundsätzlich noch davon ausgeht, der Klimawandel könne vermieden werden, wird der von 2009 davon zeugen, dass er nicht mehr verhindert werden kann. Anpassung ist daher die Botschaft, wozu eine große Palette von Notwendigkeiten ausgebreitet wird, so als sei der Vertrag schon formuliert. Und dann kommt die Arroganz der Mächtigen zum Vorschein: Technologieentwicklung soll stattfinden und Transfer dieser Techniken in die Entwicklungsländer. Der elementare Interessengegensatz im internationalen Klimaschutz gerät aus dem Blick, wenn man vergisst, dass die USA wie keine andere Nation am Öltropf hängen, dass Russland und Saudi-Arabien Gas und Erdöl verkaufen wollen – so lange es geht. Technologieentwicklung also hätte mit Solarwirtschaft buchstabiert werden müssen – doch der Begriff Erneuerbare Energien taucht im ganzen Dokument nicht auf. Und an die Vereinbarung eines dementsprechenden Technologieprotokolls denkt bisher noch keiner, obwohl dies unter der UN-Klimarahmenkonvention jederzeit möglich wäre.  
 
Das dritte Element des Aktionsplans: ein neuer Finanzmechanismus zur Umsetzung der Klimapolitik. Viele schöne Worte gibt es hierzu, aber keinerlei Festlegung. Nicht auf eine globale CO2-Steuer, nicht auf Sonderabgaben auf Luft- und Seetransport, nicht auf die Erträgnisse aus dem Emissionszertifikatehandel.  
 
Und dann die letzte Frage einer jeden Politik – und Politikvorbereitung: wer soll es wuppen?  Der UN-Generalsekretär sagte am vorletzten Tag der Konferenz, er sei enttäuscht. Da hätte er selber noch einen Joker ausspielen können, zum Beispiel mit der Ankündigung, das schwächelnde UN-Umweltprogramm (UNEP) endlich aufzuwerten. Stattdessen wurde eine Ad hoc Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Jahr 2008 viermal tagen wird und 2009 das Ergebnis vorlegen soll – das „Kopenhagen-Protokoll“. Kein schlechter Name, wenn man bedenkt, wie ungenügend die Japaner den von Kyoto verteidigt haben.  
Quelle:
Prof. Dr. Udo E. Simonis 2007
Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
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