Die SPD ist nicht nur die älteste deutsche Partei, sie war auch einmal  die  linke Volkspartei – inzwischen ist sie die Partei des größtmöglichen Unbestimmten.

Sozial? Ja klar, aber die Agenda 2010 muss „weiter entwickelt“ werden – so der neue alte SPD-Chef Franz Müntefering. Dabei hat hauptsächlich Münteferings, Schröders, Clements und Steinmeiers Agenda-Politik  dazu geführt, dass heute die „Linke“ auf 15 % kommt und die SPD auf 20 % heruntergewirtschaftet ist.

Mindestlohn? Na klar, sagen alle führenden Genossen. Doch sie übersehen die Kleinigkeit, dass Mindestlöhne erst durch ihre Hartz-Vier-Politik nötig wurden.

Mehr Geld für Bildung und bessere Erziehung? Auch das ist kein originär sozialdemokratisches Thema mehr. Es ist schließlich Angela Merkel, welche die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen hat und ihre dynamische Familienministerin mehr Krippenplätze schaffen lässt.

Erneuerbare Energien? Natürlich! Schließlich ist der Träger des Alternativen Nobelpreises und Vater des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, Hermann Scheer, ein SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Aber führende Genossen wie Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier und erst recht Peer Steinbrück fallen Hermann Scheer und seinen solarpolitischen Visionen ständig in den Rücken und erklären sie für „politische Spinnereien.“ Die meisten Spitzengenossen sagen zwar Erneuerbare Energien, aber sie trauen doch viel mehr ihrer alten Kohle.

Andrea Ypsilanti? Die SPD-Frontfrau in Hessen hat für ihre Partei das beste Wahlergebnis seit Jahren geholt, aber dafür wird sie unaufhörlich von genau denen geprügelt, die - wie Peer Steinbrück – für die SPD die schlechtesten Wahlergebnisse vorzeigen können. Diese Partei hat Angst vor ihrer eigenen Courage.

Die SPD und die Linke? Ja zu Koalitionen in Berlin und in Ostdeutschland, aber nein zu rot-rot in Hessen und im Bund! Überzeugende und glaubwürdige politische Strategie sieht anders aus. Schließlich ist die Linke in Hessen genauso demokratisch gewählt wie in Berlin.

Wie sollen Wähler eine so hilflos taktierende, zerstrittene und ängstliche Partei ernstnehmen? Seit einer Woche zelebriert die „neue“ SPD-Spitze ihre alte Politik in neuen Phrasen.

Neue Wählerschichten gewinnt sie damit nicht, sondern nur durch eine glaubwürdige zukunftsorientierte sozialökologische Strategie – so wie es Andrea Ypsilanti in Hessen geschafft hat. Doch genau dieser Wahlerfolg einer Frau scheint die männlichen SPD-Granden zu irritieren.

Die große alte SPD hat wahrlich historische Verdienste, aber auf Zukunftsfragen gibt sie zurzeit keine Antwort. Die Genossen verwalten viel Asche, aber es fehlt ihnen das Feuer.

Quelle:
Franz Alt 2008