Bundespräsident Köhler hat an Weihnachten trotz der Wirtschaftskrise zu „Mut und Zuversicht“ für 2009 aufgerufen. Ist dieser Aufruf berechtigt und begründet?

Das Jahr 2008 war ökonomisch, sozial und ökologisch für Milliarden Menschen eine Katastrophe. Jeden Tag verhungern über 30.000 Menschen und fast eine Milliarde Menschen müssen hungern, viel mehr noch als in früheren Jahren. In den USA verlieren jeden Tag über zehntausend Menschen  ihr Haus, weil sie ihre Kredite nicht bezahlen können. Auch in Deutschland wurden die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die Zahl der Arbeitslosen wird 2009 steigen. 1990 verdiente ein Manager das 20fache eines Facharbeiters, heute das 400fache. Und in dieser Situation sollen wir „Mut und  Zuversicht“ aufbringen?

 

Auch in der Umwelt wird die Situation immer dramatischer? Alle reden über das Klima, aber dem Klima geht es immer schlechter. Täglich rotten wir Menschen bis zu 150 Tier- und Pflanzenarten aus, die Wüsten werden jeden Tag um 30.000 Hektar größer und täglich emittieren wir mehr als 100 Millionen Tonnen Treibhausgase. Und die Weltbevölkerung wächst pro Tag um eine Viertel Million Menschen. Grund für „Mut und Zuversicht“?

 

Hoffnung muss begründet sein, sonst ist sie Betrug. Nur wenn wir die notwenigen Konsequenzen aus dem desaströsen Jahr 2008 ziehen, wird es 2009 besser. Dazu sechs Vorschläge:

1. Der Staat muss mehr als bisher soziale und ökologische Ordnungsfunktionen wahrnehmen, sonst kollabiert die soziale Marktwirtschaft.
2. Die Politik muss den Brutal-Kapitalismus durch eine Tobin-Steuer zähmen. Der US-Ökonom Tobin hat schon vor 15 Jahren eine Steuer auf Devisengeschäfte, Derivate und Wertpapiere vorgeschlagen.
3. Die Milliarden-Spritzen für die Konjunktur müssen nachhaltig wirken. Sinnvoll sind steuerliche Vorteile für kleine und sparsame Autos, für Elektroautos und Mittel für den Öffentlichen Verkehr. Ein Nachfolge-Protokoll für Kyoto ist überfällig
4. Es lohnt, Geld in Kindergärten, Schulen und Universitäten zu investieren
5. Steueroasen wie Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz oder auf Karibikinseln müssen ohne Wenn und Aber verschwinden.
6. Finanzpapiere müssen künftig geprüft und zugelassen werden wie Medikamente, damit es nicht zu viele „Nebenwirkungen“ gibt.

Dann, lieber Horst Köhler, aber auch nur dann, gibt es begründete Hoffnung für „Mut und Zuversicht“ und eine gerechtere Welt im neuen Jahr.

© Franz Alt 2008