Bananenrepublik Deutschland
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks meint, der Dieselgipfel am 2. August werde kein „Kaffekränzchen“. Da hat sie wohl recht. Aber schon vor diesem Gipfel kam es zu einem Gipfel der Heuchelei. Ein Kommentar von Franz Alt
Die Auto-Länder Bayern (BMW und Audi) und Niedersachsen (VW) wollen tatsächlich noch mehr Steuergelder für Diesel-Autos und der oberste deutsche Auto-Lobbyist Matthias Wissmann nennt selbst harmlose Forderungen der Politik an die Autohersteller „untauglich“.
Vergleichen wir mal zwei Gipfel miteinander. Beim G20-Gipfel in Hamburg hieß die politische Parole „Hart einschreiten gegen die Gewalt auf der Straße“. Aber wo ist diese Härte bei Manipulationen an Autos auf tausenden Straßen mit Zehntausenden Toten pro Jahr? In der Europäischen Union sterben jedes Jahr 180.000 Menschen durch Luftschadstoffe, in Deutschland 32.000.
In Hamburg gab es Demonstrationsverbote in der Innenstadt, weil einige Dutzend Politiker geschützt werden mussten. Aber wo bleiben die Diesel-Fahrverbote auf den Straßen unserer Innenstädte, wenn die Gesundheit von Millionen Menschen geschützt werden müsste?
Der Kabarettist Dietrich Kraus fragt: „Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein? Tatsächlich ist sie das in Deutschland jeden Tag, denn hier darf jeder nach Belieben gegen Umweltrecht verstoßen“.
Für potentielle Autoanzünder gibt es ein Vermummungsverbot, aber leider kein Verdummungsverbot für verbrecherische Autohersteller. Da kann der Kabarettist nur noch fragen: Warum zweierlei Maß – eines für die Auto-nomen und eines für die Auto-Namen in Deutschland?
Bürgerinnen und Bürger sollen sich an alle staatlichen Regeln und Gesetze halten, aber wann endlich werden die Autohersteller, die alle Regeln gegen Würde und Anstand verletzen, vor Gericht gestellt?
Warum dürfen regierende Politiker gemeinsame Sache mit der kriminellen Auto-Lobby machen, ohne dass wir sie bei der nächsten Wahl abstrafen? Im Kanzleramt, im Wirtschafts- und Verkehrsministerium wird bisher Auto-Kriminalität nicht bekämpft, sondern organisiert.
Deutschland ist angeblich das Öko-Musterland der Welt. Aber die deutsche Autoindustrie wird von Ökokriminellen geführt – nach dem Motto verschweigen, vertuschen und verdrängen. Braunkohle vergiftet in Deutschland die Atmosphäre mehr als in jedem anderen Land der Welt und die deutsche Fleischindustrie quält Tiere, Menschen und die Umwelt.
Der frühere FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat 2013 gesagt: „Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmer“. Derselbe Politiker hat wie alle Regierenden zuvor einen Eid geschworen, in dem es ausdrücklich heißt, er wolle „Schaden vom deutschen Volk“ abwenden. Aber die FDP steigt derzeit wieder in der Wählergunst. Wie heißt dazu das passende deutsche Sprichwort: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“. Wie lange wollen wir uns noch erpressen lassen?
Damals hat sich VW-Chef Winterkorn ausdrücklich bei Minister Westerwelle bedankt. Derselbe Herr Winterkorn hat den VW-Dieselskandal mit zu verantworten und wurde mit 16 Millionen Euro Abfindung in Rente geschickt. Je größer die Gauner, desto höher die Gehälter. Alles klar?
Anderswo nennt man so ein Staatswesen Bananenrepublik. Aber doch nicht in Deutschland.
