Der Präsident – ein Fall für den Verfassungsschutz?
Der Mann soll die Verfassung schützen – und arbeitet mit Verschwörungstheorien und Fake-News. Wird der oberste deutsche Verfassungsschützer selbst zum Fall für den Verfassungsschutz? Ein Kommentar von Franz Alt
Seine Behörde hat ein Jahrzehnt lang beim Beobachten der rechtsradikalen und kriminellen NSU verheerende Fehler gemacht. Nur deshalb konnten diese Neonazis in Deutschland zehn Morde verüben. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Demokratie vor Links- und Rechtsradikalismus zu schützen. Jetzt aber hat sein Präsident öffentlich bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegen Ausländer gab. Dabei konnte jeder Fernsehzuschauer sehen, dass viele Menschen durch Chemnitz zogen und manche dabei den verbotenen Hitlergruß zeigten und auch Nazi-Parolen grölten.
Beweise? Keine.
Doch für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, war das alles nicht so schlimm. Im Land des Holocaust ist – 73 Jahre nach der Nazi-Herrschaft – eine solch offensichtliche Ausländerhetze schlimm genug. Für das Ansehen Deutschlands in der Welt ist es verheerend. Maaßen verbreitete nach Chemnitz ungeprüft Unsinn, indem er öffentlich Zweifel an der Echtheit der Video-Aufnahmen äußerte. Als aber Beweise für seine zweifelhaften Äußerungen gefordert wurden, gab er sich überrascht, suchte Ausreden und beschuldigte vor Bundestagsabgeordneten weiterhin die Medien, gefälschte Bilder und Filme verbreitet zu haben. Beweise? Keine.
Von Entschuldigung oder Reue keine Spur
Der Mann, der aufzuklären hat, vernebelt weiter. Er wollte und will so seine Karriere retten- um jeden Preis. Und sein Vorgesetzter, Bundesinnenminister Seehofer, stellt sich hinter seinen Spitzenbeamten. Der CSU-Chef selbst fischt im bayerischen Wahlkampf am rechten Rand, wenn er die Migration als die „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Die AfD spendet natürlich Beifall, wenn Seehofer Maaßen sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausspricht.
Rechtsextreme Gruppen betätigen sich als Brandstifter und der oberste Hüter der Verfassung gibt sich allenfalls „überrascht“. So verhielt er sich gegenüber den Morden der NSU, bei Chemnitz und jetzt auch bei Köthen. Es reicht allmählich, Herr Maaßen. Sie selbst sind ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wo bleibt die Richtlinien-Kompetenz der Kanzlerin?
Wenn ein Innenminister nicht mehr in der Lage oder willens ist, den ersten Verfassungsschützer als Freund der AfD zu entlassen, dann sollte es die Kanzlerin tun und endlich einmal wirklich von ihrer Richtlinien-Kompetenz Gebrauch machen. Dieser Bundesregierung fehlt es hauptsächlich an klarer Führung in einer Zeit, in der der Verfassungsschutz selbst den inneren Frieden des Landes gefährdet.
