04.04.201531.05.2020

Deutschland organisiert den Kohleausstieg

Am heutigen Karsamstag fragen viele Zeitungen: Wo bleiben eigentlich die Friedensbewegung und die österlichen Friedensmärsche in diesen Zeiten der weltweit zunehmenden Kriegsgefahren?

Richtig ist: In der Phase der atomaren Nachrüstung während der Achtziger Jahre gingen in den Osterwochen aus Protest gegen die Kriegsgefahr weit mehr Menschen auf die Straße als heute. Das Feindbild war eindeutig: Die Atomkriegsgefahr.

Das ist heute wesentlich anders: Die Ukraine-Krise, die Nahost-Krise, die Syrien-Krise, und die Kriegsrhetorik der Islamisten scheinen weit weg und die Ursachen dafür viel zu differenziert für ein eindeutiges Feindbild. Das macht die Mobilisierung eines Massenprotestes weit schwieriger. Ansonsten hat sich der Protest auch oft ins Internet verlagert, wo sich die junge Generation offensichtlich eher zuhause fühlt als auf den Straßen.

Hinzu kommt, dass seit vielen Jahren auch auf der Straße gegen eine ganz andere Kriegsgefahr demonstriert wird: Gegen den Klimawandel. Mit dem schleichenden Klimawandel führen wir einen Dritten Weltkrieg gegen die Natur. Und dagegen wird auch heute heftig demonstriert. Es bilden sich auch neue Bündnisse gegen die alte, klimaschädliche Kohlepolitik.

Es gab 2014 die internationale Menschenkette gegen die Tagebaue in der Lausitz
Es gab große Demos für die Energiewende und gegen die Kohle
Es gab viele Aktionen für den Kohleausstieg während der letzten Koalitionsverhandlungen.
Und jetzt wirbt die Umweltorganisation Campact für eine neue Antikohle-Koalition als Auftakt für den Bundestagswahlkampf 2017 ähnlich dem Kampf gegen Atom in früheren Wahlkämpfen.

Dieser Kampf geht jetzt in seine entscheidende Runde. Rechtzeitig sollen alle Parteien wissen, dass sie mit unserer Stimme nie mehr rechnen können, wenn sie sich nicht für einen raschen Kohleausstieg stark machen. Unsere Botschaft an Politik und Gesellschaft heißt: „Deutschland ist erneuerbar – Sonne und Wind statt Kohle und Atom“. Dieser Kampf geht jetzt in seine entscheidende Runde.

Die alten Energieversorger vereint mit dem Bund der Deutschen Industrie (BDI), der IG BCE – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem CDU-Wirtschaftsflügel polemisieren selbst gegen moderate Vorschläge von Sigmar Gabriel für eine CO2-Steuer auf die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke.

Diese alte Kohle-Koalition zeigt: Nach dem begonnenen Ausstieg aus der Atomkraft wird der Kohleausstieg nicht leichter. Und so wie der Atomausstieg nur durch Bürgerprostest von unten und über Ängste vor den nächsten Wahlen oben möglich war, so wird es auch beim Kohleausstieg sein.

Doch Klimaschutz braucht Kohleausstieg

Die www.sonnenseite.com wird bei diesem Kampf dabei sein. Sehen Sie dazu das Video von Campact ….und werden Sie dort Fördermitglied. Schon mit fünf Euro im Monat sind Sie dabei. Nur eine breite Bürgerbewegung wird den Kohleausstieg nachhaltig durchsetzen. Dazu müssen wir das politische Berlin, aber auch die vier alten Energie-Besatzungsmächte RWE, Eon, Vattenfall und EnBW ordentlich in Aufruhr versetzen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Regierung!