23.01.201731.05.2020

Nie wieder Krieg – Für eine Welt ohne Atomwaffen

Vor zwei Tagen hat Donald Trump bei seiner Inaugurationsrede gesagt: „Die USA werden leuchten, damit uns alle folgen“. Mr. Trump: In vielen Dingen werden wir Ihnen und Ihrer Politik nicht folgen. Rede von Franz Alt bei der Friedenskundgebung in Baden-Baden am 22. Januar 2017.

Aus vier Gründen:

Globale Probleme lassen sich nicht durch Nationalismus lösen.
Die Klimaerhitzung kann man nicht einfach wegwünschen. Der Treibhauseffekt ist eine wissenschaftlich längst bewiesene Tatsache.
Menschenrechte, Rechtsstaat und Behinderte darf man nicht verächtlich machen. Dass Frauenrechte beachtet werden müssen, muss der neue US-Präsident erst noch lernen. Es sagt alles über Donald Trump, dass am Tag nach seiner Vereidigung Hunderttausende Frauen auf der ganzen Welt gegen seine Menschen- und frauenverachtende Politik demonstriert haben. Dieser Demonstration schließen wir uns heute an.
Wir werden nicht zulassen, Mr. Trump, dass Europa, die EU, durch Ihre unberechenbare Politik zerstört wird. Europa ist nicht die Ursache unserer heutigen Probleme, die Einheit Europas ist die Lösung. Vor allem uns Deutschen konnte nach 1945 nichts Besseres passieren als die friedliche Vereinigung unseres Kontinents.

Der 22. Januar ist das Symbol der deutsch-französischen Freundschaft und das Symbol eines neuen friedlichen Europas. Dieses Europa ist heute in Gefahr durch Neonationalisten wie Donald Trump, Marine Le Pen, durch die AfD oder Politiker wie Orban und Putin.

Der neue US-Präsident will eine große Mauer bauen an der Grenze zu seinem Nachbarn Mexiko. AfD-Politiker faseln von einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge und Ungarns Präsident Orban lässt Grenzzäune gegen Flüchtlinge errichten. Mauern, Schießbefehl, Grenzzäune gegen Flüchtende. Hatten wir das alles nicht schon einmal? Trump, AfD und Orban sind allesamt sehr seltsame Wiedergeburten von Erich Honecker, aber keine Zukunftsgestalter. Sie alle wollen, dass wir die historische Uhr um 100 Jahre zurückstellen – aber das werden wir nicht tun. Nationalismus ist nicht Zukunft, Nationalismus heißt Krieg. Das ist die Lehre der Geschichte. Ich konnte der Trump-Rede am Freitag keinen einzigen vernünftigen Zukunftsgedanken entnehmen. Die Rechtspopulisten sind vergangenheitsbesessen und zukunftsvergessen.

Wir brauchen Brücken und keine Mauern. Donald Trump hat sich vorgestern immer wieder auf Gott berufen. Papst Franziskus hat ihm die richtige Antwort gegeben: „Wer Mauern baut und Fremde abweist, darf sich nicht als Christ bezeichnen“.

Die Welt braucht mehr Gerechtigkeit – und keinen Neo-Nationalismus. Aber mehr Gerechtigkeit ist mit einem Kabinett von Milliardären schwer machbar. Trumps Milliardäre in seinem Kabinett verfügen über mehr Einkommen als die 30% der Armen in den USA. Das heißt: sieben Menschen haben mehr als 100 Millionen US-Amerikaner zusammen. Dieser Brutal-Kapitalismus führt mit Sicherheit nicht zu einer gerechteren Welt. Aber Gerechtigkeit ist das große Thema unserer Zeit.

Gerechtigkeit entsteht nicht durch Abschottung und nicht durch „America First“, sondern durch vernünftige, faire globale Kooperation.

Ein Beitrag zu einer fairen Globalisierung wäre zum Beispiel ein globaler Mindestlohn von einem Dollar pro Stunde in den armen Ländern. Heute verdienen eine Milliarde arme Lohnsklaven in Bangladesch , Indien oder in Afrika im Schnitt 30 Cent in der Stunde. Ein Dollar: Das würde die Kaufkraft aller anheben und wäre ein Gewinn für die lokale Wirtschaft in den armen Ländern. Wir brauchen diese Ein-Dollar-Revolution über die UNO. Nur so verhindern wir weitere Flüchtlingsströme, aber nicht durch Schießbefehl, Stacheldraht und Mauern. Wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen, dann führt kein Weg an dieser Ein-Dollar-Revolution vorbei.

Eine faire Globalisierung heißt:

Eine Globalisierung der Menschlichkeit statt einer Globalisierung des Gewinnstrebens
Eine Globalisierung des Teilens statt des Trump`schen Egoismus
Eine Globalisierung der Solidarität mit den Schwachen und mit den Armen statt eines neuen Nationalismus.

Was aber hat Donald Trump angekündigt und was Waldimir Putin? Beide haben angekündigt, mehr Geld für Rüstung auszugeben und ihre Atomwaffen zu modernisieren. Das kann zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen, sogar zu einem Atomkrieg. Mit diesen beiden Egomanen ist der Kalte Krieg zurück. Was die Welt aber wirklich braucht, ist das genaue Gegenteil, nämlich Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. In einem Buch, das ich soeben mit Michail Gorbatschow geschrieben habe, sagt der Friedensnobelpreisträger aus Moskau: „Solange wir auch nur noch eine Atombombe haben, besteht die Gefahr eines Atomkriegs. Ein Atomkrieg aber wäre der letzte Krieg in der Menschheitsgeschichte. Denn danach gäbe es niemand mehr, der noch einen Krieg führen könnte“.

Wir fordern mit Michail Gorbatschow und mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt: Abrüstung statt Kriegsvorbereitung und: Alle Atomwaffen müssen vernichtet werden.

In der UNO wird im Juni 2017 über eine Resolution abgestimmt, welche die Abschaffung aller Atomwaffen fordert. Über 80 Länder haben diese Resolution eingebracht. Sogar China, das selbst Atomwaffen besitzt, will dieser Resolution zustimmen wie Präsident Xi soeben auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt hat. Herr Trump und Herr Putin: Nehmen Sie sich in dieser Frage ein Beispiel an China. Alle Friedensbewegten müssen und werden für eine Welt ohne Atomwaffen weiter kämpfen.

Wir fordern: Kommt endlich zur Vernunft! Nie wieder Krieg, weg mit allen Atomwaffen!

Das Beste, was uns Deutschen nach 1945 passieren konnte, war Europa. Dieses neue friedliche Europa müssen wir jetzt gegen alle Neo-Nationalisten verteidigen. Deshalb hat die Europa-Union heute zu dieser Kundgebung eingeladen. Hier in Baden-Baden haben Konrad Adenauer und De Gaulle den Grundstein für das neue friedliche Nachkriegs-Europa gelegt.

Wir heutigen Europäer vergessen zu schnell, dass dieses Europa noch immer ein Sehnsuchtsort für Millionen Flüchtende auf der ganzen Welt ist. Dafür setzen sie sogar ihr Leben aus Spiel. Die EU sollte eine Erweiterung um Russland anstreben statt NATO-Raketen auf Russland zu richten. Die EU würde an Attraktivität gewinnen, wenn „unser gemeinsames Haus Europa“, von dem der jetzt 85-jährige Michail Gorbatschow noch immer träumt, endlich Wirklichkeit würde. Dann hat die EU ihre besten Zeiten noch vor sich. Wir haben viel Grund, die europäische Friedensgeschichte neu und begeisternd zu erzählen. Europa ist Frieden, Europa ist faszinierend. Allein das EU-Parlament hat mich schon immer durch seine Zusammensetzung begeistert: 750 Abgeordnete aus 28 Ländern, in acht Fraktionen, die 300 Parteien und Bewegungen repräsentieren, multikulturell und einzigartig, historisch betrachtet ein einmaliges Friedensprojekt.

Europa, das sind für mich, der ich 1938 geboren bin, unglaubliche 71 Jahre Frieden. Welch ein Geschenk. Die Generation unserer Eltern und Großeltern hat dieses Europa nach 1945 wieder aufgebaut. Das dürfen wir doch nicht aufs Spiel setzen. Das vereinte Europa – eine fantastische Geschichte – beinahe eine biblische Geschichte. Dafür tragen wir Heutigen Verantwortung. Die EU hat bewiesen: Frieden ist möglich.

Europa braucht überzeugte und überzeugende Europäer. Nur dann werden wir aus den beiden Ur-Katastrophen des 20. Jahrhunderts , nach den beiden Weltkriegen mit über 70 Millionen Toten, nachhaltig die richtigen Lehren ziehen.

Aus Völkerhass kann Völkerfreundschaft werden. Nicht nur Franzosen und Deutsche, auch Polen und Deutsche, aber auch Russen und Deutsche haben es vorgelebt. Es ist ein politisches Wunder, dass die Russen, welche mit 20 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg die meisten Opfer bringen mussten, uns Deutschen vergeben und verziehen haben. Nicht Ausländerhass, sondern Menschenfreundlichkeit ist unsere Zukunft. Die Welt braucht auch keine Waffenexporte, sondern Friedensarbeit und Abrüstung. Und endlich eine ernsthafte Bekämpfung des Klimawandels durch eine solare Energiewende. Das sind die Friedensprojekte, an denen wir als Bürgergesellschaft und als Europa-Union arbeiten werden. Und das ist die richtige Antwort auf den neuen US-Präsidenten.

Wir werden Trumps Wahl zu einem Weckruf an ein friedliches, gerechtes und ökologisches Europa umwandeln. Europa darf seine humanistischen und christlichen Wurzeln nicht vergessen. Unsere europäische Kultur gründet in der Liebe zum Menschen und nicht in Hass und Ausgrenzung, sondern in Offenheit. Wir wollen eine bunte Bundesrepublik Deutschland und ein buntes Europa. Nicht resignieren, sondern Europa attraktiver machen – Das ist unser Zukunftsmotto.