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28.03.2015

Raus aus der Kohle!

Das deutsche Wirtschaftswunder nach 1945 wäre ohne die Kohle nicht möglich gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Kohlepolitik richtig. Aber jetzt 70 Jahre später in den Zeiten des Klimawandels?

Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen neue Tagebaue ab. Fast jeder fünfte Bundesbürger fordert einen sofortigen Kohleausstieg. Auch das ist genau so richtig, zeitgemäß und notwendig. Denn Braunkohle und Steinkohle sind die Klimakiller Nr. eins. So wie die deutsche Umweltbewegung 2011 den endgültigen Atomausstieg gefordert und durchgesetzt hat, müssen wir jetzt als Bürgergesellschaft alle Kraft auf den Ausstieg aus der Kohle konzentrieren. Und ihn durchsetzen.

Die Ostermärsche 2015 sollten deshalb auch thematisieren, dass mit Kohle weltweit ein Dritter Weltkrieg gegen die Natur geführt wird. Das Motto könnte lauten: Sonne und Wind statt Braunkohle und Steinkohle!

Deutschland hat inzwischen so viele positive Erfahrungen mit den Technologien der Erneuerbaren Energien und der Energiewende, dass es in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten den hundertprozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien organisieren kann.

Der nächste Schritt heißt: keine neuen Kohlekraftwerke. Der übernächste: Auslauf der Kohleverstromung.

Das wird bereits von 67% der Bundesbürger gefordert. Die Umweltbewegung hat mit ihrer Forderung „Raus aus der Kohle“ also bereits eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Wie aber sieht es in der Politik aus?

Die Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung wieder einmal weiter ist als ihre von Großkonzernen abhängigen „Volksvertreter“.

Energieminister Gabriel hat immerhin angekündigt, dass sich die Kohlewirtschaft  mit einem „bescheidenen Beitrag“ über eine CO2-Steuer am Erreichen der deutschen Klimaschutzziele beteiligen muss.  So sollen alle über 20 Jahre alten und ineffizienten Kohlekraftwerke eine CO2-Stuer bezahlen. Aber sofort und reflexartig gab es Widerstand – vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern und parteiübergreifend.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke warnte mit dem Totschlagargument, dass „Zehntausende Arbeitsplätze verloren“ gehen könnten. Dass mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien weit mehr neue, saubere  und zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen, war dem Genossen keine Erwähnung wert.

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und weitere CDU-Ministerpräsidenten sowie der CDU-Wirtschaftsflügel kritisierten die neuen Gabriel-Pläne. Die CDU hat offenbar aus ihrem Desaster mit der verantwortungslosen Atompolitik in früheren Jahren nichts wirklich gelernt.

Gabriels neuer Ansatz, einen Einstieg zum Ausstieg aus der Kohlewirtschaft zu wagen, geht in die richtige Richtung. Aber mittelfristig muss der Kohleausstieg gesetzlich verankert werden wie der Atomausstieg verankert wurde. Angela Merkel war mal Klimakanzlerin. Sie sollte es wieder werden. Der G7-Gipfel im Juni in Deutschland wie auch der Klimagipfel im Dezember in Paris bieten dazu passende Möglichkeiten.

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Quelle   FRANZ ALT 2015

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