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Verschläft Deutschland die Energiewende?

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist angeblich für die Energiewende – aber die Rettung seiner sächsischen Braunkohle ist ihm wichtiger. Ebenso energiewende-freudig tönt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ein Kommentar von Franz Alt

Dieser Kohle-Kraft von der SPD sind die wenigen Arbeitsplätze in der Kohlewirtschaft entschieden wichtiger als die weit mehr Jobs, die durch eine intelligente erneuerbare Energiewende entstehen. Die große Kohle-Koalition in Deutschland macht  Umweltministerin Barbara Hendricks das Leben vor dem Umweltgipfel im marokkanischen Marrakesch besonders schwer. Sie will mit einem Fahrplan für den deutschen Kohlausstieg zur Weltklimakonferenz, bei dem es darauf ankommt, die vor einem Jahr in Paris beschlossenen ambitionierten Klimaschutz-Ziele nun zu konkretisieren.

Deutschlands Beitrag wird von der ganzen Welt erwartet, weil Bundeskanzlerin Merkel 2015 gleich zweimal auf internationaler Ebene für den Kohleausstieg erfolgreich geworben hat. Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau wie auch beim Pariser Klimagipfel empfahl Angela Merkel die „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft und damit den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch seither geben hierzulande die Bremser beim Kohleausstieg den Ton an. Und Angela Merkel hält sich vornehm zurück. Ganz anders die Wirtschaft mit klaren Positionen pro und contra Klimaschutz.

In diesen Tagen wurde ein Plan von gut drei Dutzend Firmen und Verbänden bekannt, die eindeutige Signale von der Politik für mehr Klimaschutz fordern. In diesem Aufruf heißt es: „Für Unternehmen und Investoren ist von hoher Bedeutung, dass der Klimaschutzplan eindeutige Signale gibt, dass die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden“.

Bisher kam aus der Wirtschaft überwiegend Kritik an der geplanten „Dekarbonisierung“. Der CDU-Wirtschaftsrat nannte den „Klimaschutzplan 2050“ des Umweltministeriums einen „Horrorkatalog“, der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von „überhasteten Vorschlägen“ beim geplanten Kohleausstieg. Doch die drei Dutzend Unternehmen wollen klare Klimaschutzziele, um sich „für die Zukunft vorbereiten zu können“.

Zu den Unterzeichnern gehören: Die Commerzbank und der Handelsriese Metro, die Energieversorger EnBW und Mannheimer MVV, die Sportartikelhersteller Adidas und Puma, der Baukonzern Hochtief und der Verband „Unternehmensgrün“. Sie alle fordern „einen zügigen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien“. Ein ambitionierter deutscher Klimaschutzplan könne Ausstrahlung auf die gesamte Weltwirtschaft haben und zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beitragen.

Doch die Politik der großen Koalition in Berlin sieht demgegenüber ziemlich trostlos aus. Auf der Weltwindkonferenz in Tokio haben soeben japanische Solarunternehmer auf Grafiken verdeutlicht, dass Deutschland seit 2012 etwa 100.000 Arbeitsplätze in der früher erfolgreichen deutschen Solarindustrie abgebaut hat während Japan in derselben Zeit etwa genau so viele Solararbeitsplätze geschaffen hat.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie Wirtschafts-und Energieminister Gabriel, dem seine alte Kohlewirtschaft noch immer wichtiger ist als eine zukunftsfähige deutsche Solarwirtschaft. Nun will Gabriel auch noch die Windindustrie der Kohlewirtschaft opfern. Nicht die deutsche erneuerbare Energiewirtschaft, die deutsche Politik verschläft den Wandel.

Vor wenigen Tagen meinte der weltweit renommierte Klima-Ökonom Lord Niclas Stern in London: Die erneuerbaren Energien seien „die Wachstumsstory der Zukunft“.  Dafür sollte sich die deutsche Politik endlich wieder einsetzen.

Quelle

FRANZ ALT 2016

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