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09.11.2017

EU-Emissionsziele für Autos

Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen. Heute stellte die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor.

In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel an die EU-Kommission veröffentlicht. Weitere Medien berichten, dass die EU-Kommission eine feste Quote für Elektroautos bereits aus ihrem Vorschlag gestrichen hat und das Emissionsziel bis 2025 bereits auf 15 Prozent runtergeschraubt habe. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der Schutz der Autoindustrie darf nicht über dem Schutz des Klimas stehen. Die erfolgreiche Lobbyarbeit zu den EU-Emissionszielen, dass nach dem Dieselskandal kein Sinneswandel stattgefunden hat. Von der Verkehrspolitik wird stark abhängen, ob wir die Pariser Klimaziele erreichen werden. Die Gesellschaft steht hinter den Pariser Klimazielen, nun muss die Politik dafür sorgen, dass diese erreicht werden können. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission erreichen wir die Pariser Klimaziele nicht. Eine Emissionsreduzierung von 60% statt 30% bis 2030 wäre nötig, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. In der Verkehrspolitik muss die Politik endlich mit angemessenen Zielvorgaben den Ton angeben und nicht nach der Pfeife der Lobbyisten tanzen.

Gabriel befindet sich auf klimapolitischer Geisterfahrt. Während Umweltministerin Hendricks sich in Bonn für den Klimaschutz einsetzt, verteidigt Gabriel in Brüssel die Autoindustrie. Was die Umweltministerin auf globaler Ebene klimapolitisch verhandelt, jagt Gabriel gleichzeitig auf EU-Ebene in die Luft. Von dieser Widersprüchlichkeit ist die Klimapolitik der Bundesregierung schon seit Jahren geprägt. Wenn die Autoindustrie noch länger auf der Bremse der Klimapolitik stehen kann, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Eine Jamaika-Koalition müsste den Klimaschutz über den Lobbyschutz stellen.”

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  • KLIMARETTER.INFO: "EU killt Quote für Elektroautos" | Europas Autoindustrie soll klimafreundlicher werden und E-Autobauern in China und den USA Konkurrenz machen. Dafür hat die EU-Kommission heute Vorschläge gemacht – doch viel schwächere als erwartet. Das ist Sigmar Gabriel und der deutschen Autolobby zu verdanken, glauben Kritiker nach einem geleakten Brief und umstrittenen Anrufen bei Kommissionschef Juncker. Von Susanne Götze

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Quelle   SVEN GIEGOLD, MdEP 2017

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