Grüne fordern mehr Druck auf Autobauer
Über die künftigen Vorgaben für den Spritverbrauch der Pkw beraten die EU-Staaten am heutigen Montag. Anfang November hatte die EU-Kommission dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt.
Das Konzept sieht vor, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Pkw und Lieferwagen ab 2021 weiter zu sinken haben: Bis 2030 soll der Flottenverbrach neu zugelassener Fahrzeuge um 30 Prozent unter den Durchschnitt der Neuzulassungen von 2021 gesenkt werden. Für 2025 gilt dabei ein Etappenziel von minus 15 Prozent. Absolute Werte für den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs pro Kilometer und damit für den Spritverbrauch sind aber nicht vorgesehen.
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn von den Grünen forderte die Bundesregierung auf, für deutlich strengere Maßnahmen einzutreten. „Die Minderungsziele sind unambitioniert und drohen durch Hintertüren aufgeweicht zu werden“, so Kühn, der für die Grünen im Verkehrsausschuss sitzen wird, gegenüber klimaretter.info. „Statt wachsweicher Reduktionsziele brauchen wir absolute und ambitionierte Grenzwerte, um den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge wirksam zu verringern.“ Die EU-Kommission sei im November unter dem Druck der Autolobby eingeknickt, sagte Kühn. „Der Vorschlag hilft nicht der nachhaltigen Mobilität, sondern nur dem klimaschädlichen Verbrennungsmotor.“
Will die EU ihre Klimaziele für 2030 erreichen, müssen die Emissionen im Straßenverkehr drastisch sinken. Bislang ist das Gegenteil der Fall: Der CO2-Ausstoß nimmt weiter zu, auch deshalb, weil die Zahl der Autos und die gefahrenen Kilometer in der EU nach wie vor zunehmen. Prognosen zufolge wird die Summe der gefahrenen Pkw-Kilometer in der EU von 2015 bis 2030 um weitere 18 Prozent steigen. Bei Lkw liegt der prognostizierte Anstieg bei 23 Prozent. Diese Zuwächse drohen alle Effizienzgewinne aufzufressen.
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen ist der Straßenverkehr für ein Fünftel des europäischen Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sind bislang das Hauptinstrument der EU, um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken.
Auch der europäische Dachverband Transport & Environment fordert deutlich strengere Minderungsziele: 45 Prozent für 2030 statt der 30 Prozent der Kommission. Deren Vorschlag nennt die Organisation „ein Geschenk an die Autoindustrie“. Transport & Environment betont dabei, dass selbst ein 45-Prozent-Ziel allein noch nicht ausreiche, um die Emissionen des Verkehrssektors so weit zu senken, dass sich das europäische Klimaziel für 2030 von minus 40 Prozent Treibhausgasen gegenüber 1990 erreichen lässt. Dafür sind laut einer Analyse des Dachverbandes weitere Maßnahmen nötig.
Über die Minderungsziele hinaus will die EU-Kommission von den Autobauern verlangen, dass 2030 mindestens 30 Prozent der neu verkauften Fahrzeuge Elektroautos sind. Sanktionen bei Verfehlung des Ziels sind allerdings – nach Intervention der deutschen Autoindustrie – nicht mehr vorgesehen. Neben den Mitgliedsstaaten stimmt auch das Europäische Parlament über den Vorschlag ab. Eine endgültige Entscheidung über die neuen Grenzwerte wird erst für Anfang 2019 erwartet.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (em) 2018 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
