Hendricks fordert Abgas-Kontrollen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will Konsequenzen aus der VW-Affäre ziehen.
In einem Positionspapier forderte die SPD-Politikerin strengere Kontrollen durch die Behörden, damit neue Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen künftig auch eingehalten werden. Außerdem schlug Hendricks vor, dass Gemeinden künftig Fahrverbote verhängen können. Im Prinzip gibt es solche schon im Rahmen der Umweltzonen: Als Begründung für die Fahrverbote zählt bisher nur eine zu hohe Feinstaubbelastung, nicht aber zu viel Stickstoffdioxid, wie es aus den Auspuffen der Dieselfahrzeuge kommt. Einen Vorschlag dazu will Hendricks den Landesumweltministern unterbreiten.
Das Problem: Die Messwerte der Stickoxid-Emissionen in den Laboren unterscheiden sich oft gravierend von denen auf der Straße. Die EU will dem mit einem neuen, realitätsnäheren Messverfahren namens Real Driving Emissions ein Ende bereiten. Laut einem Vorentwurf der EU-Kommission vom 6. Oktober sollen die tatsächlichen Emissionen ab 2017 nur noch höchstens 1,6 mal so hoch liegen wie die festgelegten Abgasgrenzwerte, ab 2019 nur noch 1,2 mal so hoch. „Jetzt müssen die Details der Umsetzung, insbesondere aber die zugehörigen Emissionsgrenzwerte, schnellstmöglich verabschiedet werden. Und sie müssen so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird“, schrieb Hendricks in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung.
Die verstärkten Kontrollen sollen die Hersteller bezahlen. „Die Unternehmen müssen lernen: Auf Dauer kann man sich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes nicht entziehen. Das gilt für alle Branchen: von der Automobilwirtschaft über die Energieunternehmen bis zur Landwirtschaft“, so die Ministerin.
Neun Punkte für bessere Luft in Städten und Ballungszentren
Gastbeitrag von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober 2015
