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Fotolia.com | JuergenFaelchle | Erst kam sie, dann ging sie, jetzt kommt sie doch in veränderter Form. Die Pkw-Maut macht wohl nur den Verkehrsminister und seine Partei glücklich.

© Fotolia.com | JuergenFaelchle | Erst kam sie, dann ging sie, jetzt kommt sie doch in veränderter Form. Die Pkw-Maut macht wohl nur den Verkehrsminister und seine Partei glücklich.

So sieht die neue Pkw-Maut aus

EU-Kommission und Bundesregierung haben sich auf ein Konzept für die geplante Pkw-Maut geeinigt. Jetzt entspricht die vormals als „Ausländer-Maut“ verschriene Abgabe zwar den Antidiskriminierungsprinzipien der EU, der Verwaltungsaufwand steigt allerdings enorm. Verkehrsexperten befürchten, dass so kaum Einnahmen erzielt werden können.

Nach mehr als einem Jahr Streit um die deutsche Pkw-Maut haben sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Dobrindt hatte die Einführung der Pkw-Maut stoppen müssen, als die Kommission Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte.

 „Heute ist klar, dass die Maut kommt“, sagte Dobrindt am Abend in Brüssel. „Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben und jeder, der unsere Straßen nutzt, wird sich angemessen an deren Instandhaltung beteiligen“, so der Minister.

Das bereits im Mai 2015 vom Bundestag beschlossene Dobrindt-Gesetz sieht vor, dass inländische Pkw-Halter ihren Maut-Beitrag ausgleichen können, indem ihre Kfz-Steuer um exakt den gezahlten Betrag sinkt. Damit wären nur die ausländischen Autofahrer belastet worden, nach Ansicht der EU-Kommission stellt dies aber eine unzulässige Diskriminierung dar.

Nach der Einigung mit der EU-Kommission ist die Eins-zu-eins-Erstattung für Bundesbürger vom Tisch. „Wir haben die Maut-Zahlung von der Steuererleichterung entkoppelt“, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die die Einigung zusammen mit Dobrindt vorstellte.

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen

Quelle

Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Susanne Schwarz und Joachim Wille) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!  

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