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23.05.2013

Die neue Macht der Bürger

Was motiviert die Protestbewegungen? Der neue Protest und der Heilige St. Florian. Zu einer Soziologie von Bürgerinitiativen in Deutschland. Von Rupert Neudeck

Das Buch hat zwei Aufgaben. Es beschreibt in soziologischen und manchmal etwas hölzern akademischen Begriffen die neuen Bürgerinitiativen, die sich an Großbaustellen (Flughäfen, Landebahnen, Stuttgart 21) und an Finanzkrisen entlang entwickelt haben. Es macht zugleich das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der alten ‚Tante’ Demokratie deutlich. Bisher hat sich die Parteiendemokratie, wie der Herausgeber des Buches – Franz Walter -  in seinem programmatischen Schlussbeitrag schreibt, immer noch entsprechend wandeln können.

Jedenfalls sei die befürchtete „Unregierbarkeit“ nicht eingetreten. Das Parteiensystem erweiterte sich. Die politische Elite ergänzte sich und schaffte es, neue rebellische Kohorten einzubinden und damit Repräsentationslücken zu schließen. „Da die Subsysteme der Zivilgesellschaft nicht bekommen können, was sie von der Politik fordern, wächst der Unmut über die Langsamkeit, die Unschärfe, das Kompromisshandwerk demokratisch-parlamentarischer Politik“.

Viele Bürgerprotestgruppen betreiben schon jetzt den Kult des „Experten“, der auch in der Politik endlich das Sagen haben sollte. Walter beschreibt zu Recht die Bedenklichkeit solcher Entwicklungen: Wo der Experte zur Geltung kommt, sei für Diskurs für die legitime Pluralität von Interessen und Perspektiven kein Ort mehr. Es kommen aber doch bis 30.000 Demonstranten am 19. Mai 2012 in Frankfurt zu einer großen Demo der Occupy Bewegung zusammen: Blockupy Frankfurt“.

Als eine regelrechte Einrichtung gibt es in zwei Regionen Deutschlands die Anti AKW Bewegung. Im Braunschweiger Raum beklagen sie ein Nicht-Gehört werden, obwohl sie fachliche Lösungen anbieten. Im Wendland wird der Widerstand auf eine andere Ebene gehoben. Es sei der Mythos Gorleben entstanden. Im Verlauf des Konflikts um das Endlager hätten sich Bilder entwickelt, die für andere Gruppen eine Kraft produzieren.

Hier im Wendland hatte sich eine kritische wie aktive Zivilgesellschaft entwickelt, es haben milieuübergreifende Solidarisierungsprozesse stattgefunden. Die Bewegung hatte das Ziel, die Atomkraft zu verhindern. Durch die Entscheidung der Bundesregierung, die Reaktoren bis Ende 2022 abzuschalten, ist sie aber nicht arbeitslos geworden.

Es gibt auch eher kleinkarierte Protestbewegungen. Nicht alles, was sich regional als Protest bemerkbar macht, ist gleich gut. Man geht den Weg von der Bürgerinitiative zum e.V., um eine größere Seriosität zu erlangen. Natur und Familie, Region und Tradition sind die Fundamente dieser Protestbewegung, die sich aber gegen Stromleitungen, Solarparks, Kraftwerke in unmittelbarer Nähe äußern. Engagement geschieht in unserer Zeit, nicht mehr wie in der 1968er zeit, weil es 30 bis 40 Prozent Menschen im Ruhe oder Vorruhestand gibt, die gern eine Aufgabe haben wollen.

Die Gefahr, so machen es die Autoren deutlich, heißt: Nimby. Das englische Akronym bedeutet aufgelöst: „Not in my backyard“. Man ist nichts grundsätzlich gegen Solarparks, Windräder, Kraftwerke in unmittelbarer Nähe, aber gegen diese Einrichtungen wenn man sein Garten oder seine Behaglichkeit bedroht sieht. Nimby hießt früher in deutschen Landen: St, Florian. „Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd’s andere an!“ Die Autoren betonen, dass die Opposition gegen den Bau von Windkraftanlagen aus verhältnismäßig kleinen Gruppen von Aktivisten bestehen. Die oftmals nur 2 bis 3 Personen umfasst.

Eine Häufung von Protestaktionen gegen größere Anlagen gibt es im ländlichen Raum von Schleswig Holstein, Brandenburg und Baden-Württemberg. „Dagegen ist die Akzeptanz für die Windkraftanlagen in der Gesamtbevölkerung anscheinend ungebrochen“. Die Autoren zitierten Knapp 80 Prozent sprechen sich für den Ausbau von Windkrafträdern auf dem Festland aus, 64 Prozent geben an, sie würden eine Anlage im eigenen Umfeld unterstützen.

Was mir auffällt, es gibt mittlerweile eine  Berufsgruppe in Deutschland, die die Arschkarte gezogen hat: DER Politiker. Gegenüber den Politikern, der Politik und den Parteien gibt es ein rasendes Misstrauen. Das ist zu Teilen auch unglaublich ungerecht. Politiker gelten nur noch als Lobbyvertreter und haben keinen Anspruch auf Respekt. Herfried Münkler wird in dem Buch mit einer bedenkenswerten Analyse zitiert: Neben den bekannten Politik-Verdrossenen (meist in den unteren Schichten) gäbe es jetzt die Empörten a la Stephane Hessel. Deren Problem sei, dass sie nicht wirklich wissen, was und wie es anders gemacht werden kann. „Sie drücken Empörung aus, ohne konkrete Alternativen ins Spiel bringen zu können.

Der Zerfall des Volkes in Verdrossene auf der einen und Empörte auf der anderen Seite“ ist für die Demokratie gefährlich.

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Quelle   Rupert Neudeck 2013Grünhelme 2013