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11.07.2013

Wendehals Angela Merkel

Die Pflichtlektüre für den Wahlkampf 2013.

In seinem Buch "Mutter Blamage" demaskiert der Journalist Stephan Hebel die Methode Merkel. Statt die Energiewende voranzutreiben, belasse es die Kanzlerin bei Ankündigungen, privilegiere die Industrie und schade der Stimmung für das Generationenprojekt. Die Energiewende ist noch nicht in trockenen Tüchern. Eine Rezension von Michael Müller | Klimaretter.info

Wie funktioniert das politische Regime von Angela Merkel? Wer das Buch des Journalisten Stephan Hebel, verantwortlich für die Meinungsseite der Frankfurter Rundschau, liest, dem kommen Zweifel, ob die Bundeskanzlerin die Energiewende wirklich will.

Noch 2006 tönte die CDU-Vorsitzende auf dem Bundesparteitag in Dresden: "Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke, die kein CO2 emittieren, abzuschalten." Um im Dezember 2012 selbstgerecht das Gegenteil zu behaupten: "Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir die notwendige Energiewende eben nicht nur als Ausstieg aus einer Energieform verstanden haben, sondern als das ehrgeizigste Großprojekt einer Generation." Wendehals Merkel: Ohne jede größere Erklärung ändert sie bruchlos ihre Meinung und behauptet das Gegenteil von dem, was für sie kurz zuvor noch unverzichtbar war.

Seitdem hat Angela Merkel einen Umweltminister – Norbert Röttgen –entlassen und den zweiten – Peter Altmaier – demontiert. Beide sollten die Energiewende organisieren, aber beide wurden alleine gelassen. Und die Kanzlerin lässt den Hauptgegner der Energiewende, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, blockieren, verhindern und Unwahrheiten verbreiten.

Bundesregierung demontiert Zukunftsmarkt

Verantwortlich für die Umsetzung ist Kanzleramtschef Roland Pofalla. Da weiß man sofort, dass nichts herauskommen soll. Im Gegenteil: Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien wurde gedeckelt, zahlreiche Pioniere des Umbaus gingen schon in Konkurs und die Stromkosten steigen, weil die Lasten höchst unfair verteilt werden, sodass sich die Wut vieler Bürgerinnen und Bürger gegen den Öko-Strom richtet.

Stephan Hebel beschreibt in seinem lesenswerten Buch "Mutter Blamage", wie die Bundeskanzlerin Politik macht – eine Politik der Umverteilung, mit der es ihr dennoch gelingt, das Märchen von einer erfolgreichen Politikerin zu erzählen, die allseits Zustimmung findet. Dabei gibt es nicht nur keine Energiewende; es ist das Grundprinzip der Merkelschen Politik, je nach öffentlicher Stimmung schnell Ankündigungen zu machen, es aber dabei zu belassen – und die Umverteilung zulasten einkommensschwacher Gruppen voranzutreiben.

Die Energiewende ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die Bundesregierung demontiert den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energietechniken, tut nichts für Energieeffizienz und lässt zu, dass die großen Stromverbraucher geschont, aber kleine Haushalte belastet werden. Was ist, wenn deshalb die Energiewende die Akzeptanz in der Bevölkerung verliert? Und was ist, wenn die Gerichte den Atomkraftbetreibern bestätigen, dass der Ausstieg nicht rechtssicher ist und die Bundesregierung Schadenersatz zahlen muss? Dann geht es hart auf hart und es ist gut, die Methode Merkel zu kennen. Hebel erklärt sie.

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Quelle   KLIMARETTER.INFO | Michael Müller 2013