Ad

Anzeige

Zurück zur Übersicht

09.01.2014

Zur aktuellen Lage der Sozialdemokratie

Was würde Bebel dazu sagen? Die in Klima und Energiefragen zwiespältige SPD. Zu einem großen dicken SPD-Buch zur Jahreswende. Von Rupert Neudeck

Das klingt wie die Wiederaufnahme des merkwürdig mutigen Titels von Heiner Geissler: Was würde Jesus heute sagen? Da August Bebel ja nun ein Säulenheiliger der SPD geworden ist, ist das eine nur zu berechtigte Frage. Allerdings bleibt eine spezifische Differenz, die nicht aufzuheben ist: Bebel ist nicht Jesus. Das Buch enthält zwei Koordinationsachsen, auf denen der neugierige Leser den aktuellen Stand der SPD erfahren, besser erlesen kann.

Einmal erfährt er, wer in der SPD was programmatisch und auch sonst politisch zu sagen hat. Es ist da nichts zufällig. Und es sind die Themen, von denen die beiden Herausgeber und der Parteivorstand beschlossen haben, dass sie die SPD mit Verweis auf Bebel festlegen. Das beginnt mit einer Einstimmung, Genossinnen und Genossen, in denen noch lebende und nicht mehr lebende Groß-Kopfeten der Sozialdemokratie gehört und gelesen werden. Es wird eine Rede von Willy Brandt an den Beginn des Bandes gesetzt – über die Bündnisfähigkeit der sozialen Demokratie 1988. Egon Bahr, der bedächtige Vor- und Nach-Denker der SPD darf da ebenso wenig fehlen wie der Professor aus Hannover Oskar Negt und – überraschenderweise – auch Günter Grass, der sich ja auch schon mal wütend von der SPD verabschiedet hat, aber als Urgestein und Inventar im Gespräch mit Manfred Bissinger ausreichend vorkommt. Das ist das vielleicht Aufmüpfigste, was sich dieses Buch zutraut.

Willy Brandt wird gelobt, Hannelore Kraft dito, aber Helmut Schmidt bekommt nicht den Segen des Nobelpreisträgers. Was ihm fehlte, was der Nord-Süd-Blick, den Willy Brandt hatte. Auch das, was Brandt schon früh erkannt hatte, mit dem „blaue Himmel über Rhein und Ruhr“. Im Grunde wurden die damals aufkommenden grünen Themen unter Helmut Schmidt verwaist. Sicher auch verursacht durch Schmidts „rigoroses Wegräumen“. In diesem Sinne sei er ein unfreiwilliger Gründungsvater der Grünen geworden, „Ein Großteil der Leute, die damals zu den Grünen wechselten, wäre bei der SPD geblieben, wenn diese die ökologischen Themen nicht so vernachlässigt hätten“.

Auch kann sich Grass erlauben, den allseits bejubelten dummen Satz von Dieter Struck zu kritisieren, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

Über die Hauptperson Bebel und die heutige SPD schrieben dann Sigmar Gabriel, der neue Star der SPD-Koalition, Peter Brandt, Sascha Vogt und Franz Müntefering. Letzterer hat den literarisch wohl ambitioniertesten Beitrag geliefert: Ein fiktives Gespräch mit August Bebel: Sammler und Führer“, man merkt ihm an, er braucht nichts mehr zu werden. Dann gibt es die großen Kapitel Bebel und – die Soziale Frage/ die Arbeiterbewegung/ die Frauenfrage/die Religion/der Antisemitismus/der Nationalismus.

Weiterhin gibt es einen sehr weit ausholenden Beitrag vom ehemaligen und zukünftigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier über Europa zu einem vorletzten Kapitel, das es in sich hat. Denn da werden unter SPD-Adepten sehr gegensätzliche Positionen ausgetragen, immer bezogen auf das, was August Bebel gesagt hätte. Fritz Vahrenholt, von dem man ja zur Genüge weiß, wie weit er sich von alten klimapolitischen und energiepolitischen Imperativen und Prinzipien entfernt hat, nimmt den Ball als erster auf: Energiepolitik muss mehr sein als eine grüne Vision. Er führt sich ein als Veteran  z.B. der Windindustrie.

Die Energiewende, die er mittlerweile beklagt, mache auch nicht Halt vor dem Wald in vier Bundesländern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, NRW und Brandenburg. Man brauche eine sechs Meter breite befestigte Strasse zur Windkraftanlage,  um die Anlage müsse eine mehrere Hektar große Anlage geschlagen werden. Man finde heute schon jährlich 200.000 Fledermäuse unter den Windkraftanlagen. Welche Partei, fragt er Bebel und die SPD, mache sich zum Anwalt der Natur und gebe den bedrohten Tieren eine Lobby?

Deutschland beschließe ein Moratorium Dabei hätten wir das zweitgrößte Schiefergasvorkommen Europas und könnten einen großen Teil unseres Gasverbrauches für lange Zeit selbst decken. Mit Argumenten des Schutzes des Grundwassers, das in den oberen 200 Metern liegt, versagen wir uns Untersuchungen in 2000 Meter Tiefe. Und er singt sein Lieblingslied auch im Wechselgesang mit Bebel und der SPD: Die Klimakatastrophe fällt aus.

„Wer weiß in der Öffentlichkeit, dass wir seit 15 Jahren keine globale Erwärmung mehr gehabt haben?: Die stark sinkende solare Aktivität in die in ihre kalte Phase wechselnden ozeanischen Strömungen werden den begrenzten Erwärmungseffekt des CO2 bis 2035 mehr als aufwiegen. Die Klimakatastrophe fällt aus“. Und ganz dünn am Ende, fast hinter vorgehaltener Hand. Wir dürften ganz sicher (?) sein, dass August Bebel die antiindustrielle grüne Positionierung der SPD nicht mitgetragen hätte.“

Dennoch sollte dieses ganz sicher Beziehen auf den großen Meister nicht genügen. Denn die SPD, so lautet der Schlusssatz, laufe Gefahr, den Schalmeienklängen des grünen Mainstreams (von Franz Alt bis Peter Altmeier bis Sigmar Gabriel) in die rückwärtsgewandte Idylle zu folgen, die industriellen Arbeitsplätze der Facharbeiter erodieren zu lassen und die kleinen Leute (nicht Vahrenholt) die Rechnung der romantischen Energiewende bitter bezahlen zu lassen“.

Nun gibt es aber drei Beiträge, die aus verschiedener Sicht das Fazit von Vahrenholt bestreiten. Hans Jochen Luhmann vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie.  Luhmann bemängelt die seit langem zwiespältige Rolle der SPD in der Energiepolitik. Einerseits sei sie mit Verbindungen zu den Betriebsräten im Lager von Industrie und Gewerkschaft verankert. Das drücke sich aus in einer Politik zur Förderung von Arbeitsplätzen und Gewinnen in der Kohle und Kohle verwendenden Industrie.

Andererseits habe die SPD schon früh energiepolitisch progressive Positionen eingenommen. Sie hatte das drohende Potential der Kernkraft wahrgenommen, um Kohlekraftwerke zu verdrängen. Man setzte lange auf die Komplementarität von Kohle und Kernkraft. Schmidt habe wieder fast gegen die SPD ein Groß- AKW-Ausbauprogramm begonnen nach dem Vorbild des damaligen französischen Premiers Pierre Messmer. In Frankreich führte das zu einem Energiesystem von heute 75 Prozent Nuklear Anteil an der Stromversorgung.

Mit dem Godesberger Programm habe die SPD schon 1959 den Widerspruch unserer Zeit erkannt: „Dass der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet“. Die Zahl der Zweifler an der Nuklearenergie wuchs in der SPD, aber der zwiespältige Politik-Charakter blieb. Man entsinne sich nur, dass Hermann Scheer nie Minister wurde, sondern immer ein gut behütetes Mauerblümchendasein fristete. Auch Hans-Joachim Luhmann lobt das Erneuerbare Energie Gesetz, es habe die energiepolitische Transformation in Deutschland mit dem Atomausstiegsbeschluss nach dem Desaster von Fukushima im März 2011 an fahrt aufgenommen.

Es hat einen Umbau der Elektrizitätserzeugung und auch des Verteilsystems angestoßen und erreiche eine Kostendegression der dabei zum Zuge kommenden Ausgleichs-Technologien. Der Beitrag schließt klar. Die SPD täte gut daran, globale Solidarität als Kriterium bei den anstehenden technologiepolitischen Entscheidungen zu vertreten.

Ähnlich und gar nicht zwiespältig urteilt Nina Scheer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der grünen Wirtschaft. Die Energiewende sei auf einem guten Weg. Bereits 22 Prozent des Stromverbrauchs würden in Deutschland aus erneuerbaren Energien gewonnen. Gleichermassen äußert sich der Landesminister Matthias Machnig. Er kommt noch mal auf Bebel zurück. Er zitiert noch mal die entscheidende Stelle: die Elektrizität müsse unter Anwendung kommender motorischer Kräfte die führende Rolle einnehmen. „Die revolutionierende Wirkung dieser gewaltigsten aller Naturkräfte wird die Bande der bürgerlichen Welt nur umso rascher sprengen und dem Sozialismus die Tür öffnen“. Diese Kraft werde sowohl als motorische Kraft wie als Licht- und Heizquelle in ungemeinem Maße zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.

„Die Elektrizität zeichnet sich vor jeder anderen Kraft dadurch aus, dass sie in der NATUR im Überfluss vorhanden ist. Unsere Wasserläufe, Ebbe und Flut des Meeres, der Wind, das Sonnenlicht liefert ungezählte Pferdekräfte, sobald wir erst ihre volle und zweckmäßige Ausnützung verstehen“. Und noch prophetischer: Einen Reichtum an Energie, der allen Bedarf weit übersteige, bieten die Teile der Erdoberfläche dar, denen die Sonnenwärme, und zwar gerade dort größtenteils ungenutzt und sogar lästig, so regelmäßig zufließe, „dass mit ihr ein regelmäßiger technischer Betrieb durchgeführt werden kann.

Und noch aktueller: „Einige Quadratmeilen in Nordafrika würden für den Bedarf eines Landes wie das deutsche Reich genügen.“ Durch Konzentration der Sonnenwärme lasse sich eine hohe Temperatur erzeugen, und „hiermit dann alles Übrige, transportable mechanische Arbeit, Akkumulatoren-Ladung, Licht und Wärme, oder durch Elektrolyse auch direkt Brennmaterial“.

Zurück zur Übersicht

Quelle   Rupert Neudeck 2013Grünhelme 2013