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12.06.2014

Glanz und Elend der Grundrechte

Eine Lobrede auf das Grundgesetz und die Grundrechte. Was wir nicht verscherbeln dürfen. Von Rupert Neudeck.

Man kennt ihn natürlich, den schreib- und wortgewaltigen Kommentator der SZ, Prantl. Der auch noch den für Journalisten unverwüstlichen Vorteil hat, mal ein gestandener professioneller Jurist sogar in der Staatsanwaltschaft gewesen zu sein. Aber es geht ja dem Journalisten wie dem Politiker um Überzeugung. Da dem Journalisten keine Amtsgnade zukommt, geht es auch um gute Argumentation, um die Sprache. Das ganze Buch über spricht ein Liebhaber der Demokratie. Und am Anfang sagt er schon in einem unübertroffenen Bild, was die Demokratie nicht sei: Eine Kiste, 90 Zentimeter hoch und 35 Zentimeter breit. Eine Kiste, die man alle paar Jahre aufstellt und die auch noch „Urne“ heißt, eine sprachlich-semantische Geschmacksverirrung, also genauso wie das Gefäß, in dem die Asche von uns aufbewahrt wird, wenn wir gestorben sind. Nein, Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlurnen-Kisten, obwohl ich mir das Plädoyer gegen die Wahl und Parteimüdigkeit der Deutschen bei Prantl heftiger gewünscht hätte.

Man erfährt, dass das Glanzstück deutscher Verfassungsprosa nicht das gute Grundgesetz, sondern die Bayerische Staatsverfassung sei. Viele deutsche Landesverfassungen seien farbenfroher formuliert als das Grundgesetz, aber die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946 schösse dabei sogar den Vogel ab. Prantl, der Bayer und Münchener, wird da geradezu hymnisch: Diese Bayerische Verfassung sei sprachgewaltig, anrührend, pathetisch und grundrechtsmächtig. Und er wagt lyrisch hinzuzufügen: „Sie ist zärtlich und stolz, edel und derb.“ Sie sei das verständlichste und leutseligste deutschsprachige Gesetz seit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Diese Hymne mündet noch mal in der Beschreibung des Autors dieser Verfassung. Und da muss sich dann der Leser außerhalb Bayerns (und vielleicht auch innerhalb?) noch mal die Augen reiben. Denn der Vater dieser Verfassung sei Wilhelm Hoegner. Der war tatsächlich der bisher einzige Sozialdemokrat, der Bayern regiert hat. Hoegner sei das 7. Von dreizehn Kindern eines kleinen Eisenbahnarbeiters gewesen. 1907 ersuchte Hoegner, damals Abiturient, um Aufnahme in die SPD, um „das Los des Proletariats zu bessern“. Diese Verfassung preist der Münchener Starjournalist in den höchsten Tönen, diese Verfassung hatte aber keine ähnlich großartige Wächterinstitution wie das Grundgesetz sie mit dem Bundesverfassungsgericht entwickelt hatte.

Die Karlsruher Richter lobt der Leitartikler der SZ in den allerhöchsten Tönen. Er beklagt den 26. Mai 1993 als den Schwarzen Tag der deutschen Grundrechte, als nämlich ein Grundrecht beseitigt wurde. Das alte Asylgrundrecht. Ich hatte damals schon das Gefühl, dass es mit diesem Grundrecht schlecht aussieht, weil man das nicht aushält. Denn wenn wir alle herkommen lassen wollen, die woanders verfolgt sind, müssen die natürlich die Möglichkeit haben, einen Asylantrag auch woanders zu stellen als in der Bundesrepublik, in die sie eigentlich nicht hineinkommen. Kurz, ich halte Prantls Philippika gegen die Änderung des GG-Artikels allein für nicht überzeugend. Auch schon vor der GG_Änderung des Asylrechts war dieses nicht mehr großzügig, sondern gab und gibt mächtigen Bataillonen an Juristen ein zureichendes Auskommen. Es ist eine Schande. Für politisch Verfolgte sollte man wirklich großzügig sein.

Das Buch ist eine Hymne auf Europa und die Demokratie. Im Kapitel über Europas Sterne hört sich das so musikalisch wie mit Trompetenstößen an: In zwanzig Jahren werde sich keiner mehr an die Euro-Krise erinnern und „EU“ werde dann auch kein komisches Kürzel mehr sein. Die EU wird dann die Heimat Europa sein. „Dann also, wenn die Deutschen, die Franzosen, die Belgier, die Österreicher und die Italiener (wenn er schon nicht die Aufzählung aller Völker macht, dann sollte er aber wenigstens ein slawisches und ein baltisches Volk dabei haben, z.B. die Polen, die Tschechen, die Esten oder die Litauer), wenn alle Europäer stolz darauf sind, dass ihre Fahnen nicht mehr nur bunte Streifen hat, sondern auch noch zwölf goldene Sterne; dann also, wenn die Europäer das Gelingen eines weltgeschichtlichen Experiments feiern, weil sie zwar verschiedene Sprachen sprechen, sich aber trotzdem gut verstehen“. Dann also, so weiter der sonst so nüchterne Jurist-Journalist, wenn Europa nicht mehr Traum oder Alptraums sei, sondern Alltag und gutes Gefühl, dann werde man sich am Tag der Europäischen Einheit daran erinnern, wie das alles geworden ist“.

Wie gut es ist, einen Juristen-Journalisten im Boot zu haben – nicht nur der SZ, sondern in der öffentlichen Meinung – zeigt sich, wenn dieser Heribert Prantl uns mal wieder sagt, dass wir das Grundgesetz genau lesen sollten. Er beschreibt voller Lob die Arbeit der Bürger in Bürgerstiftungen, Vereinen, Bürgerinitiativen und Tafeln, die aber immer nur eine Ergänzung oder der besondere Teil des Sozialstaates sein können. Der Staat habe immer seine Pflicht zu erfüllen, privates Engagement sei die Kür. Und dann kommt er auf die Demokratie, von der manche meinen, sie bestehe darin alle vier Jahre so zu tun, als ob wir täten, nämlich Souverän zu sein: Abstimmen an dem Kasten, eben der Urne. In dem Artikel 20 steht aber nicht nur, dass wir wählen dürfen. Da heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das ist schon pathetisch und bestimmend genug. Aber es heißt auch: “Sie wird vom Volk in WAHLEN und ABSTIMMUNGEN“ ausgeübt. Dieses zweite, die „Abstimmungen“ sind bis zur Unkenntlichkeit ausgemerzt aus der Verfassungswirklichkeit. Weshalb man alle paar Jahre auf die Idee kommt, die Verfassung in Bezug auf Plebiszite zu ändern.

Es gäbe also jetzt schon Legitimität und Legalität für Volksabstimmzungen. Man muss die Verfassung nicht ändern. Das Wort Abstimmung sei seit mehr als 60 Jahren weggesperrt und in Sicherheitsverwahrung gehalten, es gilt dieses Wort und seine Realität neu zu gewinnen. Unser Europa und unsere Staaten von Europa müssen Gespenster vertreiben – das ist vielleicht das stärkste Stück in diesem schon unglaublich munter machenden Buch. Und der Autor spricht aus, was wir alle empfinden: Die bürgernahe Demokratie erscheint der klassischen Politik als ein neues ‚Gespenst, das umgeht in Europa‘. So formuliert es Prantl in Anlehnung an das Kommunistische Manifest von Karl Marx/Friedrich Engels. Das Gespenst gibt es auch in vielerlei Gestalt: Er führt einige Gespenster-Gestalten auf, die wir aus unserem Europa herausbringen müssen. In Irland singt das Gespenst die irische Nationalhymne, „es zerknüllt den EU-Vertrag, wirft ihn in den Papierkorb, bleibt wankelmütig, holt ihn wieder heraus und streicht ihn sorgsam glatt“. Ein ambivalentes Gespenst.

Das Gespenst treibt die Raucher auf die Straße, in der Schweiz führe es sich auf wie der biblische Samson, der den Tempel der Philister zum Einsturz brachte“ und jetzt dort Minarette umschmeißt, ein religionsfeindliches Gespenst. Wenn diese Gespenster demokratiefeindlich sind, haben sie bei uns nichts zu suchen. In einer Gesellschaft bedeutet Integration Demokratie lernen, weil Integration nichts anderes bedeute als ein Miteinander. Politiker, so Prantl, die gegen Integration arbeiten, Bücher, die gegen Integration schrieben, Religionen, die gegen Integration predigen seien demokratiefeindlich. Heimat, so schließt das Buch, sei ein Land für uns dann, wenn wir Rechte haben und uns auf diese Rechte verlassen können.

Und er bringt das Bild vom Apfelbaum, als den wir uns die repräsentative Demokratie bei uns vorstellen sollen. Jahrzehntealt, ganz gut gewachsen, knorrig, da und dort verdorrt und krankheitsanfällig, Fruchtqualität ist nicht mehr gut genug. Da überlegt der Gärtner, wie er den Baum verbessern kann. Er pfropft dem Baum neue Zweige auf, „Edelreiser“, dann trägt der Baum später ganz neue Früchte. Insoweit sind die „Abstimmungen“, von denen unser Grundgesetz spricht im Art. 20 die Nutzanwendung der Edelreiser für die real existierende repräsentative Demokratie. Es gilt den Baum Demokratie zu verbessern.

Das Buch ist ein Paradestück eines Sprachkünstlers als Journalist. Worte sind eben manchmal mehr als Worte, Begriffe mehr als Begriffe. Manche Worte verändern ihre Inhalte durch die Beifügung von etwas Glänzendem, Sätze und Wörter, die für die gute Geschichte unseres Landes stehen, nennt er z.B. den „Verfassungspatriotismus“. Das sei der schönste Patriotismus, den wir je in der deutschen  Geschichte gehabt haben. Und wenn das Vertrauen das Kapital der Demokratie sei, dann sind bei uns die Grundrechte der Grundstock dieses Kapitals. Es kommt aber immer darauf an, wer diese Begriffe gebraucht und zu welchem Ende. Wenn der Werbeslogan einer Deutschen Bank 1995 hieß: „Vertrauen ist der Anfang von allem“, dann wäre das furchtbar, der demokratische Rechtsstaat würde darauf aufbauen und das Vertrauen der Menschen ähnlich verspielen wie die Großbanken.

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Quelle   Rupert Neudeck 2014Grünhelme 2014