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17.06.2014

Die globale Überwachung

Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. Schlaflose Nächte in Hongkong. Zu der Geschichte der totalen Ausspähung aller Amerikaner und anderer. Von Rupert Neudeck

Das ist das dramatische Buch  über das letzte Jahr und das Auftauchen eines jungen Menschen namens Edward J. Snowdon in der Menschheitsgeschichte. Was das Buch erreicht: Es wird deutlich, wie ernsthaft dieses Aussteigen eines so jungen intelligenten, wahrscheinlich genialen Cyberagenten vom CIA und NSA zu werten ist. Der Reporter und Rechtsanwalt Glenn Greenwald erzählt die Geschichte der Begegnung in allen Einzelheiten und mit allem journalistischen Zögern, das  auch das Überzeugende des Buches ausmacht. Schon wie die Reise zu Edward Snowdon nach Hongkong eingefädelt wird, an der neben dem in Rio de Janeiro lebenden Glenn Greenwald die Dokumentarfilmerin Laura Poitras teilnimmt, ist spannend wie in einem Kriminalroman.

Der Normalbürger hat ja keine Erfahrung mit der Abwehr von permanenten Bespitzelungen. Alles kann beginnen mit der Enthüllung der Abhörpraktiken des NSA, nach dem der britische „Guardian“ über seinen Repräsentanten in den USA das Interesse an der Botschaft von Snowdon angemeldet hat. Der britische „Guardian“ – soviel wird deutlich – war und ist weltweit wichtig als glaubwürdiges journalistisches Organ. Mit der „Washington Post“ hätte Snowdon nicht zusammenarbeiten wollen.

Er hatte sich bewußt nach Hongkong zurückgezogen, immer auf der Hut, dass ihn der eigene Geheimdienst irgendwo in die USA hätte entführen können. Wie der US-Geheimdienst der Türkei seinerzeit behilflich war, den Kurden-PKK-Führer Öcalan aus Nairobi in die Türkei und ins Gefängnis zu entführen.  Da ist der US-Geheimdienst ja so findig wie der israelische Mossad, dem ja auch die Entführung des Mordechai Vanunu gelungen war, der zu viel über das israelische Atombombenprogramm wusste und deshalb in Israel stillgestellt wurde und seiner menschlichen und bürgerlichen Rechte verlustig gegangen ist.

Die beiden kommen nach verschiedenen Winkelzügen, die immer durch Sicherheitsfragen bedingt sind, in dem großen Hotel in Hongkong an und finden sich dann in dem Zimmer von Snowdon wieder. Der Akku muss aus dem Handy und in den Kühlschrank gelegt werden, eine Sicherheitsmaßnahme, von der man in dem Buch noch mehrmals erfährt. Greenwald ist ein zu guter Journalist, dass er nicht zuerst mal sich vortastet, um herauszufinden, wer denn dieser Edward J. Snowdon wirklich ist!? Er spürt, wie ungern sich Snowdon zu persönlichen Fragen, zu seiner Privatsphäre usw. äußert. Dann sagte er: „Der wahre Wert eines Menschen bemisst sich nicht nach dem, woran er vorgeblich glaubt, sondern nach dem, was er tut, wie er handelt. Wenn man nicht nach seinen Überzeugungen handelt, ist wahrscheinlich nicht viel dahinter.“

Der Mann kommt nicht aus einer sozialen Ecke, die für Systemopposition bekannt ist. Wie bei vielen Amerikanern hatte sich auch Snowdons Einstellung nach dem 11.9.2001 geändert, er war damals patriotischer geworden. 2004 im Alter von 20 Jahren, war er zur US-Army gegangen, um im Irakkrieg für die Befreiung des irakischen Volkes zu kämpfen, wovon er damals noch überzeugt war. Schon nach den ersten Wochen Grundausbildung wurde ihm bewusst, dass es weniger um Freiheit ging, als darum, „Araber zu töten“.

Dennoch war er immer noch klar überzeugt: Die USA gehören zum Reich des Guten. Er war in technischen Dingen ein Naturtalent. Deshalb ging er 2005 zum CIA als IT-Experte. Er landete für den CIA dank bester Empfehlungen seiner Vorgesetzten in Genf, wo er bis 2010 als Angehöriger des diplomatischen Dienstes für die CIA arbeitete. 2008 gehört er noch zu der Begleitung von US-Präsident George W. Bush, als dieser nach Bukarest zum NATO-Gipfeltreffen flog. Snowdon bekam aber mit, dass diese Dienste alles andere waren, als das, was ihm vorher beigebracht wurde.

Greenwald erzählte er, wie CIA Beamte einen Schweizer Bankangestellten dazu bringen wollten, für sie zu arbeiten. Man sorgte dafür, dass sich ein verdeckter CIA Agent mit dem Banker anfreundete, ihn betrunken machte und ihn dann überredeten, im trunkenen Zustand nach Hause zu fahren. Als die Polizei den Wagen anhielt, bot sich der CIA Beamte an, ihn zu unterstützen, vorausgesetzt der Banker würde der Zusammenarbeit mit der CIA zustimmen.

Snowdon hatte eine Art  Manifest verkündet. „Ich will eine weltweite Debatte über Privatsphäre, Freiheit im Internet und die Gefahren staatlicher Überwachung anstoßen. Was mit mir geschehen wird, das macht mir keine Angst. Ich habe akzeptiert, dass ich wahrscheinlich nicht mehr so wie bisher weiterleben kann. Ich habe meinen Frieden damit geschlossen – ich weiß, dass es das Richtige ist.“

Es beginnt in den Tagen und Nächten vor dem Outing des Edward Snowdon eine dramatische Konfliktphase, in der die Zeitungen, zumal auch der „Guardian“ ganz offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Sie stellen das sensationelle Material den eigenen Anwälten vor, die raten dazu,  der US-Regierung die Veröffentlichung vorher anzukündigen und um Stellungnahme zu bitten. Das tut in den dramatischen Stunden die US-Vertreterin des britischen „Guardian“ auch in Washington, mit der Folge, dass die US-Stellen die Veröffentlichung verzögern wollen. Es gibt in dem Buch  ganz heftige Stellungnahmen des Autors gegen den obrigkeitshörigen Journalismus, den er gefressen hat.

Für ihn ist die Phase bis zur Veröffentlichung auch eine Testphase gewesen, in der sich der britische „Guardian“ als Weltmedium in seinem Image bewähren musste. Und er hat es auch gebracht, wie der Leser geradezu aufatmend erfährt. Vorher aber gibt es heftigste Auseinandersetzungen auch mit der „Washington Post“, die die Kollegin Laura Poitras ins Boot holen wollte, was der Autor verstehen aber nicht gutheißen konnte. Denn diese Zeitung hatte die Absicht, „das offizielle Washington in diese Geschichte einzubeziehen, genau die Art von risikoscheuem Verhalten und vorausseilendem Gehorsam“, die ihm widerstrebten. Snowdon hatte zu Recht in dem Zusammensein über nur fünf Tage in Hongkong sich über die Journalisten empört. Er hatte sein ganzes Leben aufs Spiel gesetzt, um diese Geschichte öffentlich zu machen.

Greenwald zitiert ihn aus den ersten Gesprächen: „Ich bin bereit, ihnen diese Riesenstory zu geben, und gehe damit ein großes persönliches Wagnis ein und die schaffen es nicht mal in ein Flugzeug“. Das meinte die Weigerung der „Washington Post“, jemanden nach Hongkong zu schicken.

Was in dem Buch über alle Zweifel hinaus deutlich wird: Der Edward J. Snowdon ist jemand, den man ganz ernst nehmen muss. Er hat das alles nicht gemacht, um billig zu einem Weltstar zu werden, sondern aus tiefster Verantwortung und mit einem bespiellosen Mut. „In fast allen Reaktionen kam das Entsetzen der Menschen zum Ausdruck, viele fühlten sich durch Snowdons Mut inspiriert“. Am Sonntag, dem 9. Juni 2013 Ostküstenzeit veröffentlichte der „Guardian“ endlich die Story, durch die Edward Snowdon weltbekannt wurde. Der Artikel begann mit dem Satz, der sich bis heute bewahrheitet hat: „Der Mensch, der für eine der bedeutendsten Enthüllungen in der politischen Geschichte der USA verantwortlich ist, heißt Edward Snowdon. Er ist 29 Jahre alt, ehemaliger technischer Assistent bei der CIA und derzeit angestellt beim Technologieberater Booz Allen Hamilton“.

Es wurde alles gesammelt, das war der Anspruch der NSA nach dem 11.9.2001. Die Menge der Daten ist gigantisch. Man kann sie nur annähernd quantifizieren: Mitte 2012 bearbeitete die NSA über 20 Milliarden Kommunikationsereignisse auf der ganzen Welt – pro Tag! Für jedes Land stellte die NSA eine Übersicht. Das Diagramm für Polen belegt an manchen Tagen mehr als drei Millionen Telefongespräche, rd. 71 Millionen für einen Zeitraum von 30 Tagen. Man kann das kaum gedanklich nachvollziehen. In einem Interview sagte ein Mathematiker, William Binney, der für die NSA arbeitete, dass sie ungefähr „20 Billionen Kommunikationsvorgänge von US- Bürgern mit anderen US-Bürgern gesammelt hätten“.

Es gibt, wie Greenwald schreibt, überhaupt keine Einschränkung bei der Sammelwut. Im Widerspruch zu den wiederholten Dementis von Präsident Obama und anderen Regierungsvertretern späht die NSA ständig „die Kommunikation amerikanischer Staatsbürger aus, ohne jeweils einen richterlichen Beschluss aufgrund eines ‚hinreichenden Verdachts‘ gegen eine bestimmte Person in Händen zu haben“. Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 2008 erlaubt der NSA die Überwachung der Kommunikation jedes Amerikaners und besonders dann, wenn es sich um den Kontakt zu einem unter Beobachtung stehenden Ausländer handelt.

Es gab einen Sturm im Wasserglas, als der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss im US-Parlament, Mike Rogers, erklärte, die NSA „belauscht keine Gespräche von Amerikanern, das wäre illegal, ein Gesetzesbruch“.  Damit wurde gesagt, die NSA greife die Privatsphäre von Nicht-Amerikanern überall da an, wo sie es für nötig hält. Dagegen wandte sich damals der Facebook Chef Zuckerberg und beklagte einen groben Schnitzer: Wenn die Regierung den Amerikanern sagt, sie spioniere keine Amerikaner aus: „Wunderbar, das ist wirklich hilfreich für Unternehmen, die mit Menschen in der ganzen Welt arbeiten wollen“.

Das Buch enthüllt auch die Auslandsbeziehungen des NSA, die in drei Kategorien aufzuteilen sind. Einmal die Five-Eyes Allianz. Das sind Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien, mit denen die USA Spionage betreiben. Auf der zweiten Ebene sind das die Länder, die die NSA bei speziellen Überwachungsprojekten ins Boot holt, die sie andererseits aber auch intensiv ausspioniert. Zur dritten Gruppe gehören Länder, in denen die USA routinemäßig Spionage betreiben, mit denen sie aber nicht zusammenarbeiten. Ein Sonderfall der Spitzenklasse ist die Zusammenarbeit mit Israel. Israel ist zugleich Spionagepartner wie Spionageziel. Israel betreibt natürlich auch aggressive Spionage gegen die USA. Israel will ja die Positionen der US-Partner zu Problemen im Nahen Osten schon immer vorher kennen.

Die USA, so berichtet das Buch, bekommen für die umfassenden Datenlieferungen an Israel nur eine geringe Gegenleistung. Der israelische Geheimdienst sei nur an der Erfassung der Daten interessiert, die ihm selbst nützen. Die Partnerschaft sei „fast vollständig auf die israelischen Bedürfnisse ausgerichtet“.

Da die Sammelwut dazu führte, dass die Gesamtzahl der gespeicherten Kommunikationsereignisse auf 1 Billion wuchs, musste man für das Speichern dieser gigantischen Mengen neue Räume anmieten. So errichtete die NSA in Bluffdale/Utah eine riesige neue Anlage. Die Aufnahmekapazität des NSA wird durch vier zusätzliche Hallen mit mehr als 3200 Quadratmetern Fläche erweitert, „vollgestellt mit Servern, ausgestattet mit Doppelböden für Kabelstränge und Kühlung“. Darüber hinaus waren fast 85.000 Quadratmeter Fläche für technischen Support und Verwaltung vorgesehen.

Das Wichtigste: Hier sind die Geheimdienste bis zur Unkontrollierbarkeit gewachsen und bedrohen nicht nur die Amerikaner und Briten, sondern die Menschheit. Es ist gut, dass der Autor Glenn Greenwald mit der Partnerin uns so genau und lückenlos über diese weltweiten Gefahren aufklärt, die beim BND vielleicht kleiner, aber qualitativ vergleichbar sind in Bezug auf die Verletzung der elementarsten Grundrechte der Bürger.

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Quelle   Rupert Neudeck 2014Grünhelme 2014