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20.09.2011

EU –Kommissar Oettinger sollte nicht Handlanger der Atomlobby sein

Der Vorschlag von Energiekommissar Günther Oettinger anderen EU Ländern Mitsprache bei der Schließung von Atomkraftwerken zuzubilligen, wäre ein neuerlicher Anschlag auf nationale Souveränitäten.

Das Anti Atom Komitee fordert vom Kommissar Rücknahme dieses Vorschlags und von der Bundesregierung ein klares NEIN dazu, sollte ein derartiges Ansinnen bestehen!

Die deutschen Atomkonzerne werden den deutschen Atomausstiegsbeschluss nicht widerspruchslos hinnehmen, das war klar. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger würde sich aber jetzt mit seinem Vorschlag, anderen EU Ländern Mitsprache bei der Schließung von Atomkraftwerken zuzubilligen, als Handlanger der Atomlobby entpuppen, sollte das Papier dies beinhalten. Dies wäre ein klarer Bruch von EU-Richtlinien und daher nicht akzeptabel.

„Das wäre ein neuerlicher Anschlag der EU auf nationalstaatliche Souveränitäten, denn die Wahl der Energieproduktion unterliegt ausschließlich nationalstaatlicher Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Sollte ein derartiger Vorschlag durchgehen, dann wäre der logische, nächste Schritt, dass andere EU-Staaten mitentscheiden, ob z.B. Österreich Atomkraftwerke betreibt oder nicht“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

„Wenn man noch dazu weiß, dass der baden-würtembergische Atomkonzern EnBW mit der Schließung von Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 im 1. Halbjahr 2011 um fast 600 Millionen Euro weniger Gewinn einfuhr, dann ist klar, dass die Atomlobby alles versucht, den Atomausstieg in Deutschland rückgängig zu machen. Dass da Energiekommissar Oettinger, der selbst aus Baden-Würtemberg stammt, der ideale Ansprechpartner wäre, ein entsprechendes Hintertürl zu schaffen, ist naheliegend“, stellt Manfred Doppler fest.

„Wir fordern Kommissar Oettinger auf, endlich eine adequate Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke durchzusetzen, damit der Kostenwahrheit für Atomstrom ein Stück näher gekommen wird, anstatt sich zum Handlanger der Atomlobby zu machen“, schließt Manfred Doppler.

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Auch Greenpeace kritisiert die Initiative des EU-Energiekommissars Günther Öttinger, der im heutigen informellen Energieminister-Treffen der Atomlobby eine Hintertür öffnen will, um den deutschen Atomausstieg rückgängig machen zu können. Die Umweltschutzorganisation fordert hier eine Klarstellung dahingehend, dass ein nationaler Atomausstieg durch eine stärkere Zusammenarbeit der Netz- und Energiebetreiber auf europäischer Ebene nicht gefährdet werden kann.

"EU-Kommissar Öttinger muss klarstellen, dass unter dem Deckmantel der Energiesicherheit nationale Atomausstiege nicht gefährdet werden, sonst würde er sich zum Steigbügelhalter der Atomkonzerne machen", erklärt Greenpeace-Atomsprecher Niklas Schinerl. "Vor allem die österreichische Regierung muss sich dafür einsetzen, dass die Möglichkeit zu solchen Atomausstiegen explizit festgeschrieben wird", so Schinerl weiter.

Greenpeace begrüßt zwar die Forderung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu verbessern, warnt jedoch davor, dass unter dem Deckmantel der Energiesicherheit nationale Atomausstiege ausgehebelt werden könnten. Kritik übt Greenpeace außerdem an den großen europäischen Energiekonzernen, die bisher vor allem die Förderung der Kernenergie betrieben haben. Die Modernisierung ihrer Stromnetze im Sinne des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen haben sie bisher geflissentlich verabsäumt.

"Ein rascherer Umstieg auf Erneuerbare Stromgewinnung wäre möglich, wenn Atomkonzerne wie RWE, E.On oder Vattenfall ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Stattdessen waren diese aber mit Lobbying und Verzögerungen beim deutschen Atomausstieg beschäftigt", kritisiert Schinerl. Energiekommissar Öttinger wäre besser beraten, die Energiekonzerne auf erneuerbare Energiegewinnung einzuschwören, statt der Atomlobby eine weitere Hintertür für ihre Blockadepolitik zu öffnen", so Schinerl.

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Quelle   Anti Atom Komitee 2011Greenpeace Österreich 2011