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29.09.2011

Endlich! EU-Kommission beschließt Finanztransaktionssteuer

In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in seiner "State of the Union"-Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionpräsident Barroso gestern endlich den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Drucks der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt. Heute dürfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne Euer Engagement hätte das nicht funktioniert!

Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors ander Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.

In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich alles daran setzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn Finanztransaktions-steuern kann man sogar national einführen. Daher gibt es sie bereits ironischerweise gerade u.a. in London und Hong Kong.

International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen,wenn ein großer Teil der Einnahmen in internationalen Klimaschutz und Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.

Mit herzlichen Grüßen

Sven Giegold

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Quelle   Sven Giegold MdEP 2011