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30.09.2011

Konsequenter Politikwechsel für Nahostfrieden

IPPNW und pax christi fordern Neuausrichtung der Nahostpolitik der Bundesregierung.

Die Bundesregierung muss ihre Nahostpolitik völlig neu ausrichten. Sie muss endlich zu einem Interessenausgleich beitragen, der auf der Grundlage von Menschenrechten und Internationalem Recht erfolgt. Dazu zählen Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik und die Unterstützung des Aufnahmeantrags der PLO in der UN.

"Der Aufnahmeantrag der PLO in der UN ist der Versuch eines besetzten Volkes mit friedlichen Mitteln einen Staat zu gründen, den Internationales Recht vorsieht", so pax christi Vizepräsidentin Wiltrud  Rösch-Metzler. "Den Blockierern dieses Versuchs, Israel, den USA und Deutschland, kommt eine hohe Verantwortung zu. Sie bleiben eine Erklärung schuldig, wie die israelische Landnahme in den palästinensischen Gebieten oder die Abriegelung des Gazastreifens zu einer Friedenslösung, die auch die Rechte der Palästinenser berücksichtigt, führen soll. Der Versuch die eine Seite, nämlich die Palästinenser, zu stoppen, ist wenig förderlich für den Frieden, angesichts fortschreitender israelischer Landnahme in den besetzten Gebieten."

"Das frühe Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, eine UN-Initiative der Palästinenser nicht zu unterstützen, und damit die EU auf Linie zu bringen, war ein friedenspolitischer Fehler, der nun korrigiert werden sollte", so IPPNW-Vorsitzender Matthias Jochheim. "Gesteigert wurde dieser noch durch die westliche Diplomatie, die davon ausging, die Palästinenser erpressen zu können. Doch dieses Mal hat sich die Autonomiebehörde nicht vertrösten lassen. Die leeren Hände des Nahostquartetts (USA, EU, UN und Russland) sind zu offensichtlich: kein Stopp des Siedlungsbaus und des Mauerbaus, kein Ende der Abriegelung von Gaza und der Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem."

Die Bundesregierung sollte nun einen Zeitplan mitentwickeln für die Anerkennung eines Staates Palästina, um die Bemühungen um Staatsbildung zu unterstützen. Außerdem muss sie darauf hinarbeiten, den Palästinensern mehr Mitbestimmung in internationalen Gremien  einzuräumen. Deutschland und die EU sollten außerdem ihre Hilfe an die Palästinenser überdenken. Die EU-Hilfe sollte nicht als Ausgleichszahlung für Verstöße gegen internationales Humanitäres Recht erfolgen. Statt dessen sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten diplomatische und andere Möglichkeiten nutzen, solche Verstöße durch die Besatzungsmacht verhindern zu helfen.

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Quelle   IPPNW 2011