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22.10.2011

Industrielobby setzt sich durch

Die stromintensive Industrie schießt schon lange gegen Atomausstieg, gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Nun haben sich die Lobbyisten der Industrie durchgesetzt: Seit diesem August wird die Stromintensive Industrie von der Zahlung jeglicher Netzentgelte befreit – und das sogar rückwirkend für 2011.

Nach Schätzung des Bundes der Energieverbraucher liegt die Befreiung bei rund einer Milliarde Euro - zu Lasten aller privaten Stromkunden.

Damit sollen die Unternehmen, die die Netze am Intensivsten nutzen, nun gar nichts mehr zahlen müssen. Geprüft wird nun vom Bund der Energieverbraucher, ob die Entscheidung nicht gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstößt und eine unlautere Subventionierung darstellt.

Schon lange ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das EEG der stromintensiven Industrie ein Dorn im Auge. Dabei profitiert die Industrie stark von dem Ausbau der Erneuerbaren. Letztere drücken an der Strombörse massiv die Spotmarktpreise.

Dort kaufen auch die stromintensiven Unternehmen ein. Die stromintensive Industrie profitiert also durch die Börseneffekte mit jeder neuen Solar- oder Windkraftanlage. Sie spart durch Erneuerbare Energien etwa zehn Mal soviel Stromkosten über niedrigere Börsenpreise ein, als sie an EEG-Umlage zahlt.

Da sie nun auch noch eine Milliarde zusätzlich an Netzgebühren einsparen kann, gibt es also eine Menge für die stromintensive Industrie zu feiern. Trotzdem scheint diese den Hals nicht voll zu bekommen. Nun ging das Jammern letzte Woche gleich weiter.

Der Verband der energieintensiven Unternehmen (VIK) schürte in einer Pressemitteilung neue Ängste: So soll es durch den Atomausstieg immer öfter zu Stromausfällen im Millisekundenbereich kommen, die nun sogar die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Konzernen bedrohe.

Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die so genannten Stromausfällen eigentlich nur Kurzunterbrechungen sind. Darüber hinaus ist das Phänomen weder neu noch ordentlich erforscht.

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Quelle   Hans-Josef Fell MdB 2011Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen