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23.05.2014

Österreich: Kompromiss bei Eigenverbrauch für Sonnenenergie erzielt

Sonnensteuer: ÖVP lenkt ein, SPÖ Staatssekretärin bremst. Gestern haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, den Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom bis 25 000 Kilowattstunden steuerfrei zu stellen- Das ist einfach zu wenig! Eine OEKONEWS-Ansichtssache von Doris Holler-Bruckner.

Fast 31000 Menschen haben die Petition gegen eine "Sonnensteuer" unterzeichnet, eine Steuer, die aufgrund eines Erlasses zu einem Gesetz zum tragen kommt, das zu einer Zeit gemacht wurde, als viele noch gar nicht wußten, was Photovoltaik tatsächlich ist!!

Die Bevölkerung ist absolut überzeugt, dass eine Sonnensteuer der vollends falsche Weg ist!

Nun wurde zwar von Seiten des Finanzministeriums zwar ein wenig eingelenkt und die Bedingungen für eine Steuerbefreiung sollen geändert werden. Für Anlagen, die die elektrische Energie aus erneuerbaren Primärenergieträger erzeugen, gibt es statt der der bisherigen Grenze von 5.000 kWh eine Grenze von 25.000 kWh.

Aber das ist schlicht und einfach zu wenig! In unserer Redaktion liefen seit der Bekanntgabe der Änderung die Telefon heiß.

Einige Beispiele dazu: Fall 1: Eine größere Schule (die aus Kostengründen vor einigen Jahren von mehreren kleineren Gemeinden an einen Ort zusammengelegt wurde) will eine Photovoltaikanlage errichten. Das Einreichen bei der Förderstelle anfangs des Jahres klappte nicht, weil es damals bei der Einreichung zu Problemen kam- nicht von seiten der Schulbetreiber, nein von seiten der Förderstelle, die mit dem Andrang ganz offensichtlich überfordert war!

Daraufhin hat man verzweifelt nach anderen Lösungen gesucht und glaubte, eine Ideallösung gefunden zu haben: Indem man den Strom für die Schule einfach selbst erzeugt und ihn vor Ort auch gleich verbraucht.Mit einer entsprechend großen und optisch schönen- ideal auf der Südseite gelegenen Solarstromanlage. Nun hat man Pech und die Anlage wird wahrscheinlich gar nicht gebaut.

Es würden etwa 20% mehr Strom vor Ort erzeugt und gleich verbraucht werden, als dies möglich ist. Werden die Schulbetreiber nun dafür bestraft, dass sie nicht mehrere kleine Schulen haben, für die eine Steuerfreiheit gegeben wäre?

Fall 2: Eine Bürgerbeteiligunggruppe erlebte ähnliches bei der Einreichung ihrer Anlage im Jänner bei der Förderstelle. Daraufhin hat man sich mit dem Gewerbebetrieb darunter geeinigt, der selbst einige Anteile übernehmen wollte, dass der Strom vor Ort verbraucht wird. Das Projekt ist seit gestern TOD! Es rechnet sich schlicht und einfach nicht mehr.

Ähnliches von einem kleinen sehr innovativen Industriebetrieb, der seine Produktion erweitert hat und nun dafür bestraft wird, dass er neue Arbeitsplätze geschaffen hat und sich am Dach eine Solarstromanlage errichten wollte- mit der Besteuerung rechnet sich seine Anlage nicht mehr. Er bekommt er Egalstrom einfach billiger vom Energieversorger, davor wäre er mit seinem Berechnungen so recht und schlecht über die Runden gekommen, wenn er den Sonnenstrom selbst verbraucht hätte.

Ob die jetzt gefundene Lösung bürgernah ist... das ist wirklich fraglich. Die richtige Weichenstellung für eine Energiewende ist sie definitiv nicht. SONNENSTROM muss steuerfrei sein. Vor allem, wenn wir um Milliarden Euro jedes Jahr Gas und Öl aus Russland und anderen Ländern zukaufen.

Das Hypoproblem wurde in den letzten Monaten ausreichend debattiert, in der Politik, in den Medien, in so mancher Wirtshausstube. Die absolut notwendige Energiewende nicht. Dabei hat das Thema mindestens genaus soviel Tragweite.

JEDES JAHR BEZAHLEN WIR GLEICH VIEL FÜR ENERGIEIMPORTE, WIE UNS DAS HYPODISASTER KOSTET!!

In einem solchen Augenblick kann die Devise nur lauten: 100% erneuerbare Energie, so rasch es nur gut! Ohne WENN UND ABER! Ab besten wäre es, wenn wir uns ansehen, wieviel wir an lokaler Wertschöpfung in Österreich mit erneuerbaren Energien lukrieren können, sich Steuervergünstigungen für genau diesen Umstieg zu überlegen.

Und was machen wir stattdessen: Wir sägen an den Ästen herum, auf denen wir sitzen.

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Quelle   oekonews.at | Doris Holler-Bruckner 2014