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11.11.2011

Energiesparen muss verbindlich werden

Energiesparen ist fester Bestandteil der Sonntagsreden der Bundesregierung.

Doch tatsächlich unterlässt das Bundeswirtschaftsministerium nichts, um das Zustandekommen einer europäischen Effizienzrichtlinie mit verbindlichen und wirksamen Maßnahmen zu torpedieren. Die Steigerung der Energieeffizienz soll auch weiterhin eine freiwillige Schönwetterdisziplin bleiben.

Die laxe Haltung führt dazu, dass Deutschland das im Jahr 2007 unter der Präsidentschaft von Angela Merkel durchgesetzte EU-Ziel einer 20-prozentigen Senkung des Primärenergieverbrauchs krachend verfehlen wird. Bestenfalls 12,8 Prozent könnten es bis 2020 werden. Es hilft eben nicht, nur zu reden. Handeln ist gefragt. Energiesparen braucht Verbindlichkeit und eine zielgenaue Förderung.

Die grüne Bundestagsfraktion hat das Versagen der Bundesregierung beim Energiesparen im Bundestag zum Thema gemacht. In unserem Antrag fordern wir die Einführung eines haushaltsunabhängigen Finanzierungsmechanismus für Effizienzmaßnahmen, wie z. B. die von EU-Kommissiar Oettinger vorgeschlagene Energiedienstleistungsquote. Allein dadurch würden die Energiekosten der europäischen Energieverbraucher bis 2020 um jährlich 50 Mrd. Euro sinken. Auf der nationalen Ebene wollen wir zusätzlich 3 Mrd. Euro in einem Energiesparfonds bereitstellen, der vor allem einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützt.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade bei der Effizienzpolitik beenden. Sie sollte sich dabei an die Aussagen ihrer Kanzlerin erinnern, die in ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 betonte, dass "Energieeffizienz nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein neues Markenzeichen werden soll."

Wie wenig ihr Wort bisher gilt, zeigt der anhaltende und vehemente Widerstand von Bundeswirtschaftminister Rösler gegen jegliche Einsparverpflichtung. Sein Vorwurf, die Einsparverpflichtung sei staatliche Gängelung, ist falsch und fadenscheinig. Denn entgegen der Lesart seines Hauses wird die Energiemenge nicht gedeckelt. Die Energieversorger werden lediglich verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einsparung einer Energiemenge von 1,5% des Vorjahresabsatzes führen. Damit würde allein in Deutschland rund 1 Mrd. Euro privates Kapital in die Energieeinsparung geleitet. So könnte endlich ein von den öffentlichen Haushalten unabhängiger Energiedienstleistungsmarkt mit zehntausenden Arbeitsplätzen entstehen.

Unterm Strich profitieren davon auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn die Kosten für Energiesparmaßnahmen – im Durchschnitt weniger als ein Euro pro Haushalt und Monat – werden durch die Senkung des Energieverbrauchs mehr als ausgeglichen.

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Quelle   Bündnis90/Die Grünen 2011