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16.11.2011

Schwarz-Gelb bremst Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöht zugleich die EEG-Umlage

Laut der Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) wird die EEG-Umlage 2013 zwischen 3,66 und 4,74 Cent/kWh betragen.

Letztes Jahr hatten die ÜNB für 2012 noch zwischen 3,4 und 4,4 Cent geschätzt. Bekanntlich wurde die EEG-Umlage dann letzten Monat am unteren Rand in Höhe von 3,592 Cent/kWh für 2012 festgelegt – und dies auch nur aufgrund von kostensteigernden Sonderfaktoren, die letztes Jahr noch nicht bekannt waren.

Der Vergleich der ÜNB-Prognosen des letzten Jahres und dieses Jahres lohnt sich. So fällt der Ausbau der meisten Erneuerbaren Energien in der aktuellen Mittelfristprognose für 2013 niedriger (!) aus als noch letztes Jahr prognostiziert. Rückgänge gibt es vor allem bei der Photovoltaik und der Windenergie - leichte Zuwächse hingegen nur bei der Biomasse.

Die niedrigeren Ausbauannahmen schlagen sich auch in den erwarteten Vergütungszahlungen nieder. Die ÜNB waren letztes Jahr noch von Vergütungszahlungen von 18,766 Mrd. Euro für 2013 und 20,754 Mrd. Euro für 2015 ausgegangen. In der neuesten Prognose werden die Zahlen deutlich nach unten korrigiert – um 1,6 Mrd. Euro auf 17,103 Mrd. Euro für 2013 sowie um 2,7 Mrd. Euro auf 18,035 Mrd. Euro für 2015.

Dennoch wird davon ausgegangen, dass die Umlage steigt. Die erste Analyse zeigt, dass vor allem die Erweiterung der Privilegien der Industrie dazu beiträgt. Bereits für 2013 wird ein deutlicher Anstieg zwischen 13 und 17 Terawattstunden des privilegierten Letztverbrauchs angenommen.

Als weiterer kostenträchtiger Faktor entwickelt sich die neu eingeführte Liquiditätsreserve, die in der unteren Annahme der ÜNB drei Prozent des Umlagevolumens ausmacht und in der höheren Annahmen zehn Prozent.

Hinzu kommen weitere Kostenfaktoren, wie die neue Marktprämie, die absehbar zu Mitnahmeeffekten in Millionenhöhe führen wird - zu Lasten der Endkunden - aber keinen nennenswerten Effekt für die Marktintegration des EEG-Stromes hat.

Weiterhin wird die senkende Wirkung der Erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise nicht an die Stromkunden weitergegeben, die die EEG-Umlage zahlen.

Fazit: Die Änderungen der schwarz-gelben EEG-Novelle führen aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber zu einem geringeren Ausbau der Erneuerbaren Energien bei höheren Kosten für den Haushaltsstromkunden. Unsere Kritik an der letzten EEG Novelle, dass Schwarz-Gelb auf der einen Seite den Ausbau der Erneuerbare Energien bremse und andererseits die Kosten des EEG nach oben treibe, zeigt sich nun leider als völlig berechtigt.

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Quelle   Hans-Josef Fell MdB 2011Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen