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02.07.2014

Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock (1)

Teil 1: Die Geschichte einer Inszenierung: jeder, der schon längere Zeit in der PV-Branche ist, erinnert sich. Wurde man Mitte 2000 gefragt, was man beruflich macht, kam als Antwort „super, das ist die Zukunft“. Die Stimmung war von Begeisterung geprägt und Aufbruch. Photovoltaik verkörperte das Mitmachprinzip. Bis Ende 2009 unterstützten 95% der Bevölkerung einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und bis zu 85% die Förderung über das EEG. Die EEG-Umlage, die zugleich eine Art Indikator für die Akzeptanz der dezentralen Energiewende darstellt, betrug etwas über einen cent/kwh, bzw. entsprach einem Maß Bier im Monat. Von Tina Ternus

2014: Die Dauerschlagzeilen der Zeitungen lauten seit geraumer Zeit: „Die Energiewende mittels EEG ist unbezahlbar“, „Überhöhte Subventionen an PV- und Wind-Abzocker lassen Strompreise explodieren zu Lasten des Geringverdieners“, „Das EEG muss abgeschafft werden“ oder auch „Eigenverbrauch ist unsolidarisch“. In Bäckereien liegen Unterschriftenlisten aus, die eine Abschaffung der EEG-Umlage fordern (Bild 1). Auf Familienfesten, Vereinssitzungen oder langen Zugfahrten kann man sich längeren Diskussionen sicher sein, sobald man seinen Beruf nennt. Die EEG-Umlage beträgt 6,24 Cent/kWh, bzw. 218 Euro Mehrbelastung im Jahr für einen Durchschnittshaushalt.

Der Sündenbock scheint schnell gefunden. Übersubventionierte Solar-Wind- und Biogasanlagenbetreiber! Doch so einfach ist es nicht. Auch wenn es als Dauermantra ununterbrochen verbreitet wird: Es stimmt nicht, wie nachfolgend aufgezeigt.

Wandel der Energiedebatte

2008/2009 häuften sich erstaunlicherweise trotz eindeutig gültigen, bestehenden Atomausstiegsvertrages folgende Zeitungsmeldungen, Studien und Expertenmeinungen: „Ohne Kernenergie kein Klimaschutz!“, „Ohne Kernenergie keine Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise“, sowie „Kernenergie ist die unverzichtbare Brückentechnologie für den Einstieg in das Erneuerbare Energien Zeitalter“. Der weitere Verlauf ist bekannt. Die Debatte verstärkte sich und gipfelte August 2010 in einer flächendeckenden, ganzseitigen Anzeigenkampagne von 40 Managern. Der Parlamentsbeschluss zur Laufzeitverlängerung – ein Milliardengeschenk an die Atomwirtschaft – folgte bereits im Oktober 2010. Er bestünde immer noch, wenn nicht Fukushima und eine aufgebrachte Bevölkerung dazwischen gekommen wäre.

Der EEG-Coup hinter den Kulissen: Wie mache ich aus einer Mücke einen Elefanten?

Gleichzeitig gab es zur Berechnung der EEG-Umlage eine entscheidende Änderung, die – von der Öffentlichkeit unbemerkt – beschlossen und umgesetzt wurde.

Bis 2009 verkaufte jeder Stromlieferant - vom großen Versorger bis zum kleinen kommunalen Stadtwerk - eine definierte EEG-Strommenge (EEG-Quote) in seinem jeweiligen Strom-Portfolio zu regulärem Preis mit. Die regional unterschiedlich auftretenden EEG-Strommengen der Einspeiser wurden hochgewälzt an die Übertragungsnetzbetreiber ÜNB (EVU -> VNB -> ÜNB), dort gesammelt und wieder gleichmäßig an alle EVUs zurück gewälzt. Jeder Stromlieferant erhielt den gleichen Anteil EEG-Strom von den ÜNB in Form einer Bandlieferung mit einer monatlich neu festgesetzten Quote und bezahlte pro Kilowattstunde dafür die EEG-Durchschnittsvergütung. Diese wurde ebenfalls regelmäßig definiert und glich die regional unterschiedlichen EEG-Vergütungskosten aus. Die verbleibenden Mehrkosten der EEG-Durchschnittsvergütung zu den EVU-spezifischen durchschnittlichen Strombeschaffungskosten wurden als EEG-Umlage nach folgender Formel auf die Stromverbraucher umgelegt:

  • Differenzkosten = EEG-Durchschnittsvergütung – durchschnittliche Strombezugskosten.
  • EEG-Umlage = EEG-Quote × Differenzkosten.

Von der EEG-Umlage ausgenommen waren nur wenige energieintensive Betriebe. Die Entwicklung der EEG-Umlage entsprach in ihrem Verlauf bis 2009 der Entwicklung der tatsächlichen EEG-Kosten und stieg nur moderat gemäß des Zubaus.

Die beiden Lobbyverbände BDEW und BNE setzten sich bereits länger vehement für eine „Reform des Ausgleichmechanismus“ ein und forcierten dies. Durch eine kleine Anfrage der damals oppositionellen FDP an die Bundesregierung zur „Novellierung des EEG-Wälzungsmechanismus“ kam das Thema im März 2009 auf die parlamentarische Agenda. Im Mai 2009 legte die damalige Bundesregierung die „Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG“ vor. Am 2. Juli 2009, wenige Tage vor der Sommerpause stimmte auch der Bundestag dem Verordnungsentwurf zu. Eine Diskussion fand nicht statt. Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses wurde vom Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition, sowie den Stimmen der oppositionellen FDP im Schnellverfahren abgenickt.

Die Folgen dieses Beschlusses waren fatal für die Verbraucher, wurden aber in der Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag überhaupt nicht wahrgenommen oder diskutiert. Selbst die existentiell betroffene EE-Branche reagierte nicht. Lediglich Professor Jarras 1) warnte bereits 2009 vor einer stark steigenden EEG-Umlage: „Neuer EEG-Ausgleichsmechanismus kann den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden!“

Wie recht er behielt, zeigt Bild 2. Die Entwicklung der reinen Förderkosten der Anlagenbetreiber, die den Originalzahlen der ÜNB anhand des im Netz veröffentlichten EEG-Kontos entnommen werden können, wurde vollständig entkoppelt von der Entwicklung der EEG-Umlage. Konkret hat sich die EEG-Umlage seit Beschluss der neuen Berechnungsmethode ab 2009 verfünffacht, während sich die umlagefinanzierten, reinen Förderkosten der Anlagenbetreiber im gleichen Zeitraum trotz zeitweise starken Solarbooms nicht einmal verdoppelt haben.

Welche Änderung brachte die neue Verordnung mit sich?

Der eingespeiste EEG-Strom der Anlagenbetreiber muss seit 01.01.2010 verpflichtend durch die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) am Spotmarkt EPEX der Strombörse vermarktet werden. Hier steckt der Systemfehler: Die Strombörse der konventionellen Energiewirtschaft orientiert sich an Brennstoff- und CO2-Kosten. Erneuerbare Energien sind dort jedoch wertlos, denn sie haben naturgemäß weder Brennstoff-, noch CO2-Kosten. Dadurch, dass zudem der gesamte EEG-Strom (inkl. Altanlagen) gemäß der neuen Verordnung vollständig über den Spotmarkt vermarktet werden muss, während konventionell erzeugter Strom weiterhin überwiegend am Terminmarkt gehandelt wird, überwiegt der Einfluss des Ökostroms stark. Der sich bildende Börsenpreis (Schnittpunkt Angebot und Nachfrage) wird entsprechend niedrig und sinkt zudem kontinuierlich mit jeder weiteren neu zugebauten Erneuerbaren Energie Anlage (Merit Order Effekt).

Die EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz des Ausgabenblocks im EEG-Konto 2) (Vergütungsauszahlungen, Marktprämie, sowie weiterer Nebenkosten wie Zinsen, Prognosekosten, Börsenkosten etc.) minus des Einnahmenblocks im EEG-Konto durch die Einnahmen der ÜNB am Spotmarkt der Strombörse. Was die neue Verordnung letztendlich bewirkte, ist, dass die Erneuerbaren Energien per Dekret zum 01.01.2010 schlagartig entwertet wurden. Wenn ein Einnahmenblock klein ist, steigt automatisch das Ergebnis der Differenz und somit die EEG-Umlage. Durch den Merit-Order-Effekt wird der Einnahmenblock kontinuierlich mit jeder neu zugebauten Anlage noch kleiner. Die EEG-Umlage rast gegen den Himmel, selbst wenn der Ausgabenblock (die Förderkosten der Anlagenbetreiber) unverändert bleibt. Die massive Ausweitung der Industrieprivilegien (BesAR) verstärkte diese Entwicklung zusätzlich.

Nicht eine angeblich maßlose Übersubventionierung der Anlagenbetreiber (= Ausgabenblock), wie täglich in Print, Fernsehen, Radio zu hören ist, lässt die EEG-Umlage so stark steigen, sondern vor allem ein politisch beschlossener Systemfehler. Erneuerbaren Energien wurde ein System übergestülpt, das auf konventionelle Energieträger ausgerichtet ist, an denen Erneuerbare Energien (keine Brennstoff, keine CO2-Kosten) per se wertlos sind und verramscht werden müssen. Die entstehende große Deckungslücke aufgrund eines Refinanzierungsinstruments, das von vorne herein nicht funktionieren kann, wird durch den Merit-Order-Effekt immer größer und muss gemäß neuem Ausgleichsmechanismus vom Verbraucher in Form der EEG-Umlage ausgeglichen werden. Die EEG-Umlage – zugleich ein Indikator der Akzeptanz für eine Energiewende in Bürgerhand – explodiert.

Startschuss des Photovoltaik-Bashings 2010

Der starke Anstieg der EEG-Umlage um 70 Prozent wurde Oktober 2010 in den Medien beinahe durchgängig allein als Folge von überhöhten Einspeisevergütungen und Steigerungen der Auszahlungen an die Betreiber dargestellt. Es fehlte offensichtlich an Durchblick oder auch der Bereitschaft, die Faktoren zu untersuchen, die tatsächlich den plötzlichen Anstieg der EEG-Umlage verursacht hatten und sie in den folgenden Jahren noch höher treiben würden. Nur vereinzelt war die Pressemeldung von Matthias Kurth, dem damaligen Präsident der Bundesnetzagentur zu lesen: Der plötzliche, starke EEG-Umlagen-Anstieg hätte nichts mit überhöhten Vergütungsauszahlungen zu tun. Die EEG-Umlage könnte sogar aufgrund gefallener Großhandelspreise abgesenkt werden. Leider verstimmte auch diese einsame Stimme in der Presselandschaft wieder, als Matthias Kurth ab März 2012 nach Wunsch des FDP Wirtschaftsministers durch Herrn Homann ersetzt wurde. Homann war unter den FDP-Ministern Martin Bangemann und Helmut Haussmann von 1987 bis 1990 bereits als Redenschreiber tätig.

Persönliche Erkenntnis

In den Berichterstattungen zur EEG-Umlage fiel das große Ungleichgewicht auf und es wunderte einen, dass es nicht einen Artikel gab, der die neue Verordnung und Berechnungsmethode der EEG-Umlage erläuterte. Von dieser folgenreichen Änderung informiert, der Hinweis kam im Frühjahr 2010 von einem Energiefachmann, begann ich mich näher damit zu beschäftigen. Durch paralleles Vergleichen der Originalzahlen der Übertragungsnetzbetreiber und der Berichterstattungen zum Thema EEG unter Berücksichtigung von Berichten und Studien, auf die verwiesen wurde fiel auf, dass die Faktenlage regelrecht konträr war. Offensichtlich waren die Berichterstattungen schlecht recherchiert, unvollständig wie auch auffallend einseitig.

Gleichzeitig fiel auf, dass andere lang­anhaltende Schlagzeilen wie Sarrazin, Massenpanik Loveparade, EHEC, Wulff, Gauck … alle jeweils nur eine begrenzte Lebensdauer hatten, egal wie lang sie vorher thematisiert wurden.

Eine Schlagzeile scheint aber nie zu enden. Sie wurde seit 2010 zum Dauerbrenner und riss bis heute nicht ab (abgesehen von einer kurzen Pause nach Fukushima): „Übersubventionierung von Solar- und Windanlagen lässt Strompreise explodieren zu Lasten des Geringverdieners. EEG-Umlagen-Explosion erfordert EEG-Reform“.

Warum war bei dem Stichwort Energiearmut stets vom Strompreis die Rede, obwohl die Erdgaspreise und erst recht die Heizölpreise, seit 1998 unvergleichlich stärker gestiegen waren und warum gab es zu Erdgas- und Heizölpreisen keine Dauerschlagzeilen?

Die Methodik naturwissenschaftlichen Arbeitens

Als Ingenieurin und Energiewirtin ist mir die Methodik naturwissenschaftlichen Arbeitens vertraut: Beobachten, Sammeln, Ordnen, Zusammenhänge erkennen, Recherchieren, Hypothesen aufstellen, Zusammenhänge verifizieren oder falsifizieren. Mit dieser Herangehensweise bin ich auch an die mir aufgefallene starke Einseitigkeit der Schlagzeilen herangegangen, die nach Vergleich von Zeitungsberichten mit Originalzahlen- und Dokumenten immer offensichtlicher wurde.

  • Beobachten -> negative Schlagzeilen zu PV, Strompreis und EEG reißen nicht ab im Gegensatz zu anderen langanhaltenden Schlagzeilen oder Themen in den Medien
  • Sammeln -> kontinuierlich über Monate und Jahre Schlagzeilen zu EEG/PV/Energiewende gesammelt
  • Ordnen -> Schlagzeilen sind sehr einseitig, bzw. unvollständig (AusglMechV fehlt völlig)
  • Zusammenhänge erkennen, Hypothese: Einseitigkeit kein Zufall?
  • Recherchieren: wie kommen Schlagzeilen in die Zeitungen? Hat sich Journalismus verändert? Internetrecherche; Gespräche mit Journalisten
  • Zusammenhänge verifizieren oder falsifizieren

Ergebnis 1:

Die Zeitungsbranche befindet sich seit der Einführung des Internets in einer Strukturkrise. Viele Zeitungen sind in ökonomischen Schwierigkeiten. Einsparungen prägen die Branche, Auflagen gehen zurück, Pleiten oder Übernahmen häufen sich.

Ergebnis 2:

Während in der Zeitungsbranche seit Jahren Arbeitsplätze verloren gehen, boomt Public Relation. Viele Journalisten haben in die PR-Branche gewechselt. Es gibt neue Berufe der Kommunikation, wie z.B. public-affairs als Dienstleister für Unternehmen oder Verbände. So heißt es beispielsweise unmissverständlich in einer PR-Imagebroschüre einer dieser zahlreichen Agenturen: „Um Deutungshoheit beim Kundenthema zu erreichen, gilt es den Prozess so zu strukturieren, dass ausgesuchte kommunikative Pflöcke mit dem richtigen Timing eingeschlagen werden“. In der gleichen Broschüre steht ergänzend zur Beschreibung des Leistungsspektrums: „Studien und Umfragen können diese Arbeit unterstützen“.

Ergebnis 3:

Trend: Zeit- und kostenintensiver Recherchejournalismus weicht zugunsten PR-Journalismus

Kernenergiedebatte 2008/2009 war kein Zufall

Im Zuge weiterer Recherchen stieß ich auf zwei Originaldokumente von Kommunikationsagenturen, die an die Taz und an Greenpeace per Whistleblower zugespielt wurden. Es handelte sich um ein Papier der Agentur DAA im Auftrag des Atomforums 3), sowie um ein Konzept der Kommunikationsagentur PRGS 4). Das Konzept von PRGS war ein Akquisepapier für Eon. Die Inhalte beider Konzepte sind lehrreicher als so manches Politik-Fachbuch.

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Quelle   TINA TERNUS 2014Redaktion SONNENENERGIE 2014