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14.12.2011

Kyoto-Strafzahlungen!

Nach Kanada stellt auch Österreichs Umweltminister Kyoto-Vertrag in Frage.

Kanada will aus dem Kyotovertrag aussteigen- auch Umweltminister Berlakovich machte nun einen Vorschlag in ähnliche Richtung. Die Umweltorganisation Greenpeace reagiert empört auf den Vorschlag von Berlakovich , "über die Kyoto-Strafzahlungen zu diskutieren". Obwohl Berlakovich behauptet, an den Klimaschutzzielen festhalten zu wollen, stellt er mit der Diskussion über die Strafzahlungen eine zentrale Säule des Vertrages in Frage.

"Österreichs Klimapolitik ist ein Debakel. Seit Jahren werden keine effektiven Maßnahmen gesetzt, um die CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen. Umweltminister Berlakovich ist offensichtlich nicht fähig irgendetwas zu bewegen", kritisiert Greenpeace-Sprecher Jurrien Westerhof. "Nun will er stattdessen eine Debatte über die im Kyoto-Protokoll verankerten Strafzahlungen vom Zaun brechen. Das ist eines Umweltministers völlig unwürdig!"

Österreich muss durch die Verfehlung des Kyoto-Ziels aus jetziger Sicht mit Strafzahlungen in der Höhe von 600 Millionen Euro rechnen. Dafür werden im Ausland mit Steuergeld Emissionszertifikate gekauft, also Verschmutzungsrechte, etwa aus stillgelegten Ostblock-Fabriken. Das Geld, das für den Zertifikate-Kauf ausgegeben wird, ist für heimische Klimaschutzmaßnahmen freilich verloren.

Johannes Wahlmüller, Klimaexperte von GLOBAL 2000, ist entsetzt: "Minister Berlakovich predigt Wasser und trinkt Wein: Erst vor wenigen Tagen wurde in Durban eine Verlängerung des Protokolls sowie eine neue Vereinbarung zum Klimaschutz beschlossen - und jetzt will Berlakovich doch über die Strafzahlungen 'diskutieren'?" GLOBAL 2000 erwartet sich von einem Minister, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, wie das alle ÖsterreicherInnen auch tun müssen. "Was kommt als nächstes: Ein Minister im Amt, der sein Strafmandat nicht bezahlt?"

Auch das Vorgehen Kanadas ist für Wahlmüller mehr als befremdlich: "Leider war es keine Überraschung, Kanada hatte es ja schon während der UN-Klimakonferenz in den vergangenen Wochen angedeutet - das heißt aber nur, dass es sich also um eine erwartete Katastrophe handelt. Kanada ist das zweitgrößte Land der Welt und stiehlt sich aus der Verantwortung. Schon jetzt zahlen Entwicklungsländer mehr für den Klimaschutz als reiche Industrieländer - der Ausstieg Kanadas ist schlicht ein Schlag ins Gesicht der internationalen Staatengemeinschaft."

Wahlmüller adressiert Minister Berlakovich: "Es kann nicht sein, dass Österreich sich nun gerade Kanada zum Vorbild nimmt. Dem ohnehin leider zu schwachen Kyoto-Protokoll jetzt auch noch die Zähne ziehen zu wollen, ist unverantwortlich und eines Umweltministers definitiv nicht würdig."

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Quelle   oekonews.at | holler 2011