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28.03.2012

Schwarz-Gelb stimmt im Umweltausschuss für radikale Solarkürzungen

Heute morgen hat die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im federführenden Umweltausschuss das EEG-Änderungsgesetz zur Photovoltaik beschlossen.

Schon am Dienstag Nachmittag wurden die Beschlüsse in den Fraktionssitzungen von Union und FDP abgenickt. Gegen die Pläne stimmten bei der Union sechs Abgeordnete, denen selbst diese Kürzungen nicht weit genug gehen.

Das neue Gesetz sieht radikale Vergütungskürzungen um bis zu 37 Prozent vor

Besonders heftig werden die Kleinanlagen getroffen. Anlagen bis 10 Kilowatt bekommen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stroms vergütet, Anlagen zwischen 10 und 30 kW bekommen künftig die gleiche Vergütung wie 1000 kW-Anlagen. Diese Anlagen müssen 10 Prozent ihres Stroms Zwangsvermarkten.

Diese starke Kürzung bei Dachanlagen trifft besonders hart den mittelständisch Teil der Solarbranche. Etwas besser kommen die großen Freiflächenanlagen ab 1 bis 10 MW weg, für die die Zwangsvermarktung nicht gilt.

Der Entschließungsantrag der Grünen Fraktion, der die fatalen Fehler der Gesetzgebung korrigieren wollte, wurde heute im Ausschuss durch die schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt. Morgen wird ein weiterer Entschließungsantrag im Plenum zur Abstimmung gestellt.

Jetzt sind die Bundesländer aufgefordert, sich gegen die Verschlechterungen zu stellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit könnten vor allem die unionsgeführten Länder im Bundesrat beweisen, dass ihre Kritik und ihr Einsatz für die Solarbranche ernst gemeint waren.

Insbesondere sollten sie sich im Bundesrat dafür einsetzen,

  • den Vermarktungszwang auch für kleinere und mittlere Anlagen zu streichen,
  • die alten Vergütungsklassen wieder herzustellen,
  • den viel zu niedrigen und zudem absinkenden  Ausbaukorridor deutlich anzuheben,
  • einen Speicherbonus einzuführen und
  • Anlagen über 10 MW weiter zu vergüten.

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Quelle   Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen