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09.05.2012

CSU-Politiker Göppel fordert Nachbesserungen der EEG-Novelle ...

... und erwartet, dass eine neue Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen für die Solar-Branche schafft.

Der CSU-Politiker Josef Göppel, Umweltobmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert Nachbesserungen bei der aktuellen EEG-Novelle im Rahmen der Bundesratsverhandlungen – und setzt auf günstigere politische Rahmenbedingungen für die Solartechnik.

Josef Göppel war einer von drei Abgeordneten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, der in der namentlichen Abstimmung am 29. März 2012 gegen die drastischen Einschnitte im EEG stimmte: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel aus Mittelfranken (Wahlkreis Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen) wollte die umstrittene Entscheidung der Bundesregierung nicht mittragen.

Mit seiner Nein-Stimme habe er bewusst „ein Signal gesetzt“, sagt Göppel, Umweltobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Interview mit dem Branchenmagazin futurasol news. Verhindern konnte Göppel das Gesetz nicht. Auf den Weg gebracht hat die EEG-Novelle laut Göppel „eine Koalition einiger Kräfte in der FDP mit einigen Abgeordneten in der Unions- Fraktion, die gegenüber der Energiewende nach wie vor skeptisch eingestellt sind“. Es sei die Angst aufgebaut worden, „dass uns die Solarindustrie überrennt“.

Nun drängt der CSU-Politiker aus Mittelfranken – wie viele Kollegen aus den Ländern – auf Nachbesserungen im Zuge der Bundesratsverhandlungen. Göppel rechnet zudem mit einer neuen Regierungskoalition, die nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen soll. Um mit Göppel über die EEG-Novelle und die schwierige Lage auf dem deutschen Photovoltaikmarkt zu sprechen, besuchte futurasol news den CDU/CSU-Umweltobmann in seinem Berliner Abgeordnetenbüro.

Göppels Forderungen

Wenn am kommenden Freitag, den 11. Mai, im Bundesrat über das Gesetz beraten wird, hofft Göppel auf Widerstand aus den Ländern und Nachbesserungen für die deutsche Photovoltaikbranche. „Ich kann nur an alle betroffenen Hersteller appellieren, sich an die Ministerpräsidenten ihres Bundeslandes zu wenden“, sagt Göppel im Vorfeld der Bundesratsentscheidung. Für betroffene Installateure oder Handwerksbetriebe gelte das Gleiche.

Im Interview mit futurasol news erklärte Göppel seine Nein-Stimme im Bundestag wie folgt: „Ich habe in der Erklärung im Deutschen Bundestag zur Abstimmung auf den fehlenden Anreiz für Speicherlösungen abgehoben. Der Anreiz, den ich gesetzesscharf ausgearbeitet hatte, wäre geeignet gewesen, die Spitze zu kappen und seitlich an den Solarstromertrag anzudocken, so dass eine Versorgung vieler Verbraucher über Nacht möglich gewesen wäre. Dagegen sind andere Kollegen Sturm gelaufen.“

Die Koalition habe sich aber darauf verständigt, vor Ende 2013 keine weitere Änderung des EEG vorzunehmen. Göppel: „Ich gehe davon aus, dass es zu diesem Zeitpunkt eine andere Koalition gibt – und dann auch wieder günstigere Bedingungen für die Solartechnik.“ Vor allem die Frage entsprechender Speicheranreize sei in seinen Augen zentral für die nächste EEG-Novelle.

Auf die Frage, ob es dann angesichts der aktuellen Einschnitte, die sich massiv auf die Wirtschaftlichkeit vieler Unternehmen der PV-Branche auswirkten, nicht zu spät sein könnte, antwortete Göppel: „Ich will es nicht bei der aktuellen Regelung belassen. Ich dränge darauf, dass eine Lösung in Bezug auf den internationalen Wettbewerb gefunden wird. Man könnte das ähnlich wie in Amerika regeln: Die Bundesregierung soll in Brüssel einen konkreten Antrag stellen, der eine Zollabschöpfung an der EU-Außengrenze zum Ziel hat. Alternativ muss man über Hilfen für die Produzenten im Inland nachdenken.“

Zu der Frage eines angemessenen Ausbaukorridors wollte sich Göppel nicht im Detail äußern: „Der Ausbaukorridor über das Jahr 2014 hinaus wird das Thema einer neuen Koalition sein. Aktuell ist wichtig, den Blick auf die deutschen Firmen zu richten. Es ist doch offensichtlich, dass chinesische Industriebetriebe mit Staatshilfen den Wettbewerb in die Knie zwingen sollen, um selbst Europa zu beliefern“, sagt Göppel. Das könne kein verantwortungsbewusster Politiker in Europa hinnehmen. Die Bundesratsverhandlungen zur EEG-Novelle am Freitag dieser Woche dürften spannend werden.

Wie kam das Gesetz eigentlich in dieser Form zustande? Wie groß war der Einfluss der großen Energieversorger? Will die CSU wirklich eine dezentrale Energieversorgung? Und welche Zukunft hat die Photovoltaik in Deutschland?

Das komplette Interview mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Obmann des CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Josef Göppel lesen Sie in der kommenden "futurasol news"-Ausgabe, die Mitte Juni erscheint.

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Quelle   futurasol GmbH  2012