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11.05.2012

Ringen um Solarförderung vor der Entscheidung

Trotz des Widerstands vieler Bundesländer beharrt der Wirtschaftsminister auf der Kürzung der Solarförderung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Abend vor der Abstimmung im Bundesrat zur Solarförderung mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder getroffen.

Das Abstimmungsverhalten der Unionspolitiker in der Länderkammer ist aus Sicht der Solarbranche wegen der Mehrheitsverhältnisse entscheidend.

Die Stimmen der Länder, in denen SPD oder Grüne regieren, reichen nicht aus, um das Gesetz zu stoppen. Über Ergebnisse des Treffens ist nichts bekannt.

Für die Abstimmung im Bundesrat heute liegen mehrere Änderungsanträge einzelner Länder vor. Einige fordern einen höheren Zubaukorridor, andere sehen eine "Local-Content"-Klausel vor, wiederum andere wollen, dass auch Solarparks mit mehr als 10 Megawatt künftig gefördert werden.

Gibt es heute keine Mehrheit dafür, den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss zu schicken, tritt die Kürzung der Förderung in Kraft.

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Quelle   Bundesrat 2012Zusammenfassung: Photon 2012