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14.05.2012

Treffer Röttgen - aber nicht versenkt

Die Landtagswahl in Deutschlands größtem Bundesland wurde zur kleinen Bundestagswahl stilisiert. Nick Reimer über das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen.

Nun hat sie ihren Verlierer. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist so grandios gescheitert, dass das Attribut "historisch" angebracht ist. Folgerichtig trat der Bundesumweltminister von seinem Posten als Chef der Landes-CDU in Nordrhein- Westfalen noch am Abend zurück.

Folgerichtig auch, dass die Opposition von Angela Merkel den Rauswurf des Bundesumweltministers verlangt. Tatsächlich ist Röttgen mit diesem desaströsen Ergebnis zum Problemfall der Umwelt geworden. Kann ein Minister, der das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten im größten Bundesland zu verantworten hat, künftig auf Augenhöhe mit seinen Ressortkollegen am Kabinettstisch um das Beste für sein Fachgebiet streiten? Natürlich nicht. Muss er also seinen Posten räumen?

Röttgen ist längst zum Problemfall für Klima-, Umwelt- oder Energiepolitik geworden. Man kann nicht ernsthaft Fachminister in einem Bundes-Kabinett und potentieller Ministerpräsident in einem Bundesland sein. Man stelle sich vor, er hätte die Wahl gewonnen -  wer wäre dann Bundesumweltminister geworden? So aber war der Bundesumweltminister wochenlang wahlkampfabwesend - obwohl in Berlin so wichtige Entscheidungen wie die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder die neuen Einspeisetarife für Sonnenstrom auf dem Fahrplan standen.

Die Rücktrittsrufe sind deshalb berechtigt. Röttgen hat in Düsseldorf alles aufs Spiel gesetzt - und so deutlich verloren, dass nicht einmal ein Hauch der Beschönigung zulässig bleibt.

Dennoch wird gerade das ihn weiterhin zum Bundesumweltminister machen: Röttgen hat nicht das Format, das Ergebnis von Düsseldorf als Votum über den Politiker Röttgen zu begreifen. Die Hintertür, die sich der CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen offen gelassen hat, durch die geht er jetzt auch: Er verlässt den Stuhl in Düsseldorf, um auf den Stuhl in Berlin zurückzukehren.

Angela Merkel kommt das zupass: Der Dauerclinch zwischen FDP-Chef- und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit dem Umweltminister Röttgen hatte für unschöne Begleitmusik auf der Kanzlerin Parkett gesorgt. Nun ist Röttgen derart geschwächt, dass er am Kabinettstisch erst einmal Werbung in eigener Sache machen muss. Das bedeutet: In den kommenden Wochen Kompromisse bei Norbert Röttgen abzuholen, das wird leicht.

Angela Merkel wird die Rücktrittsforderungen also hören, aber ignorieren. Ein schwacher Umweltminister in diesen schweren Griechenland/Hollande/Eurorettungs-Tagen - das kommt der Kanzlerin sehr gelegen.

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Quelle   KLIMARETTER.INFO | Nick Reimer 2012