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05.06.2012

Ramsauers Mautpläne unsinnig, BUND fordert Reform der Verkehrsfinanzierung

Ramsauer will frisches Geld, um neue, überdimensionierte Autobahnen und möglichst viele Ortsumgehungen zu bauen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Spitzen der Koalitionsparteien aufgefordert, bei ihrem morgigen Treffen die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Vignette abzulehnen. Eine Autobahnvignette würde die Probleme beim Erhalt der Verkehrswege in Deutschland nicht lösen sondern im Gegenteil  sogar verschärfen. Da sich die meisten Straßenschäden in den Kommunen befänden, würden die Einführung einer Autobahnvignette und die dadurch ausgelösten Ausweichverkehre diese Schäden weiter erhöhen. Stattdessen solle unter Einbeziehung der Länder und Kommunen eine grundlegende Reform der Verkehrsfinanzierung in Angriff genommen werden.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Ramsauer will frisches Geld, um neue, überdimensionierte Autobahnen und möglichst viele Ortsumgehungen zu bauen. Damit bricht er die  Koalitionsvereinbarung, die dem Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen Priorität vor einem Neubau einräumt. Ramsauer hat nicht genug getan, um die Schieflage bei der Finanzierung der Verkehrswege zu beseitigen. Nach wie vor wird viel zu wenig Geld in den Erhalt und die Sanierung maroder Brücken sowie in den öffentlichen Personennahverkehr investiert."

Kommunen und Länder wären die großen Verlierer einer Vignettenlösung, sagte Werner Reh, der Verkehrsexperte des BUND. Sie erhielten von den  Mauteinnahmen keinen Cent und müssten gleichzeitig die negativen Auswirkungen einer falschen Verkehrspolitik ausbaden. So würden Ausweichverkehre nicht nur den Zustand ihrer Straßen verschlechtern sondern auch die Verkehrssicherheit und die Gesundheit der Menschen in den Städten gefährden.

Reh: "Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umwelt- und Gesundheitsschutzes kommt nur eine auf die Fahrleistung bezogene Pkw-Maut, die im gesamten Straßennetz erhoben wird, in Frage. Die geschätzten Einnahmen einer solchen Maut würden reichen, um den Erhalt und den umweltverträglichen Umbau der Verkehrswege in den Ländern und Kommunen zu sichern. Sowohl bei den Straßen, aber eben auch beim öffentlichen Nahverkehr." Auf Bundesebene nehme der Bundesverkehrsminister jedes Jahr vier Milliarden Euro aus der Lkw-Maut ein. Etwa 3,5 Milliarden würden jedes Jahr für den Substanzerhalt der Bundesfernstraßen benötigt. Da Ramsauer nur 2,5 Mrd. reinvestiere, fahre der Minister das deutsche Fernstraßennetz auf Verschleiß.

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Quelle   BUND 2012