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06.06.2012

Vattenfall verklagt Deutschland – Kunden sind zum Wechsel aufgefordert

„Mit der Klage hebelt Vattenfall geltende deutsche Gesetze aus“.

Anlässlich der Klage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID ruft das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ Vattenfall-Kunden auf, dem Großkonzern zu kündigen. In der am Donnerstag eingereichten Klage fordert der Konzern von der Bundesrepublik eine Kompensation für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im vergangenen Jahr.

„Mit der Klage hebelt Vattenfall geltende deutsche Gesetze aus“, hält Melanie Ball vom Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ fest. „Solche Verfahren vor Schiedsgerichten sind weder transparent, noch sind die Urteile vor irgendeinem Gericht der Welt anfechtbar.“ In seiner Klage stützt sich der Konzern auf den Energiecharta-Vertrag, ein internationales Abkommen zum Schutz ausländischer Investitionen, den die Bundesrepublik nach Ansicht Vattenfalls durch die Atomgesetzänderung gebrochen haben soll.

„Besonders dreist an der Klage ist, eine Millionenentschädigung für Atomkraftwerke zu verlangen, die schon seit Jahren stillstanden, weil sie kaputt waren“, kritisiert Melanie Ball den Vorstoß Vattenfalls: Die AKW Brunsbüttel und Krümmel lieferten seit 2007 fast durchgehend keinen Strom mehr – also lange vor dem Stilllegungsbeschluss der Bundesregierung als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima.

Das AKW Krümmel wurde 2007 und 2009 wegen spektakulärer Transformatorbrände vom Netz genommen und war wegen weiterer Sicherheitsdefizite seit 2007 praktisch durchgängig außer Betrieb. Das AKW Brunsbüttel zählte von Anfang an zu den störanfälligsten Reaktoren in Deutschland und ging nach einer Notabschaltung im Sommer 2007 nicht wieder ans Netz. Ein Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Reaktor seit 2010 keine gültige Betriebsgenehmigung mehr besitzt.

„Wollen Sie freiwillig jemandes Kunde sein, der Sie gleichzeitig vor Gericht auf Schadenersatz verklagt?“, appelliert das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ an alle StromkundInnen bei Vattenfall. Denn letztlich sind es die Steuerzahler, die den Atomkonzern entschädigen müssen, wenn er das Verfahren gewinnt. „Lassen Sie sich nicht weiter das Geld aus der Tasche ziehen – kündigen Sie ihren Stromvertrag!“, rät Melanie Ball.

„Atomausstieg selber machen“ empfiehlt Vattenfall-Kunden den Wechsel zu einem der Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen erhalten Interessierte unter atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

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Quelle   Bündnis „Atomausstieg selber machen“ 2012