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18.06.2012

Rio-plus-20-Gipfel als Chance

Altmaier muss Umwelt- und Klimaschutz wieder zur Regierungspolitik machen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier aufgefordert, sich beim Weltumweltgipfel nächste Woche in Rio de Janeiro vor allem für den Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und der Gewässer einzusetzen. "Rio ist die erste internationale Bewährungsprobe für Altmaier. Bedauerlicherweise hat Bundeskanzlerin Merkel eher die Finanz- als die Umweltkrise auf dem Schirm.

Damit steigen für Altmaier die Chancen, sich in Rio seine ersten Meriten im internationalen Umweltschutz zu verdienen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "In Rio müssen vor allem die Versuche der Industrie zurückgewiesen werden, ihrem Tun oder Lassen einen grünen Tarnanstrich zu geben. Wir werden den neuen Bundesumweltminister daran messen, ob er sich dieser Aufgabe stellt oder nicht", sagte Weiger.

Der vor 20 Jahren in Rio begonnene ökologische Aufbruch sei inzwischen in wirtschaftlichem Pragmatismus und in den Krisen des Finanzsystems versandet, so der BUND-Vorsitzende. "Der ungebremste Ressourcenverbrauch und die Missachtung von Nachhaltigkeitszielen gehören zu den Ursachen von Finanz- und Wirtschaftskrisen. Rio-plus-20 muss einen neuen Anfang wagen. Die globale Gemeinschaft muss die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in einer intakten Umwelt schaffen, und zwar so schnell wie möglich", sagte Weiger.

Inhaltliche Fortschritte erwartet der BUND-Vorsitzende vor allem beim Wald- und Gewässerschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Zurückdrängung der Stromerzeugung in Atom- und Kohlekraftwerken. Weiger: "Mit der begonnenen Energiewende spielt Deutschland durchaus eine teilweise positive Rolle. Viele Staaten schauen auf uns und hoffen, dass wir erfolgreich sind.

Nachholbedarf gibt es hierzulande vor allem beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, der ökologischen Neuausrichtung des Verkehrs und der Landwirtschaft." Europa insgesamt fehle es noch an Glaubwürdigkeit. So müsse aus Klimaschutzgründen der globale CO2-Ausstoß bis 2030 um etwa 40 Prozent sinken. Die EU wolle ihre Klimagase bis 2020 jedoch nur um 20 Prozent senken, weitergehende Ziele gebe es nicht.

"Das naturzerstörende Modell des ungebremsten Wachstums ist kein Vorbild für die Weltgemeinschaft", sagte der BUND-Vorsitzende. "In Südamerika beispielsweise gefährdet die Massenproduktion von Biosprit, Gen-Soja und Futtermitteln für den Export die Ernährungssicherheit und die biologische Vielfalt. Weltweit wachsen sich die Überfischung der Meere und ihre Vermüllung zu immer größeren Problemen aus. In Rio muss endlich ein Netz großer Meeresschutzgebiete beschlossen werden, in dem auch kein Abbau von Rohstoffen stattfinden darf", forderte Weiger.

Die Staaten müssten außerdem das Wissen über Umwelttechnologien und über genetische Ressourcen als öffentliches Gut behandeln und dazugehörige Patente weltweit kostenlos zur Verfügung stellen. Risikotechnologien wie die Atomkraft, die Gentechnik oder die CO2-Einlagerung in die Erde dürften nicht als angeblich "grüne Technologien" gefördert werden.

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Quelle   BUND 2012