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22.06.2012

Bilanz des Rio-Nachhaltigkeitsgipfels

Am Abschlusstag des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio, zieht Germanwatch Bilanz.

"Die Staatengemeinschaft hat in Rio nicht die notwendigen Beschlüsse getroffen, die angesichts sich zuspitzender Krisen um Ernährung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig sind.

Schlimmer noch: Sie ist derzeit dazu offensichtlich nicht in der Lage. Die US-Regierung scheint in vielen der Fragen wegen der Blockaden im Land nicht handlungsfähig. Die Verhandlungsprozesse werden immer stärker durch Stellungskämpfe zwischen geschwächter Supermacht USA und den aufstrebenden neuen Großmächten wie China, Indien, Brasilien dominiert.

Es geht offensichtlich darum, international das Gesicht zu wahren, statt die Menschen und den Planeten zu retten.

In der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise dominiert kurzfristiges statt zukunftsorientiertes Denken. Die Konsequenz: Wir haben in Rio viele wohlklingende Absichtserklärungen und interessante Anstöße für Prozesse gesehen, aber ohne Angabe von notwendigen Ziel- und Zeitrahmen.

Es gibt durchaus einiges, auf dem man aufbauen kann: In der Zukunft werden sich die Akteure einer Wirtschaft, die das Klima, die Ozeane oder die Böden gefährden, angesichts des durchgesetzten Paradigmas einer grünen Wirtschaft weltweit rechtfertigen müssen. Es ist gut, dass die Regierungen der Welt akzeptieren, dass das Bruttosozialprodukt alleine nicht der geeignete Wohlstandsindikator ist.

Es wurde ein Prozess gestartet, der nachprüfbare, aktionsorientierte Nachhaltigkeitsziele für den Zugang zu nachhaltiger Energie, für den Schutz der Böden, der Ozeane bringen kann. Das Umweltprogramm der UN (UNEP) wird aufgewertet und mit mehr Finanzen versehen. Nationale Berichte über den notwendigen nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft und Ernährungssicherung durch das sehr innovative Komitee für Welternährungssicherheit können wichtige Anstöße geben.

Wir brauchen das mutige Handeln von Vorreitern. Wir brauchen Block-übergreifende Allianzen. Nur dann kann die Umsetzung der Armutsbekämpfung und die Transformation der Gesellschaften angesichts der planetarischen Grenzen den notwendigen Schwung bekommen. Nur damit bekommt der weitere Verhandlungsprozess für nachhaltige Entwicklung die notwendige Dynamik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Vorreitergruppen für die wichtigen Themenfelder - etwa Energie und Klima, Landwirtschaft und Ernährung, Schutz der Ozeane und Überfischung - mit zu initiieren. Daran sollten sich nur Länder beteiligen, die selber entschieden voran gehen und die UN-Prozesse gemeinsam vorantreiben.

Im Bereich Energie und Klima schaut die Welt wegen der Energiewende besonders auf Deutschland. Hier kann Deutschland sehr schnell wichtige Impulse für die internationalen Verhandlungen geben."

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Quelle   Germanwatch 2012Greenpeace 2012